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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

264 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 14.07.2020BGHXIII ZB 81/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatÜberstellungshaftsache: Anordnung von Haft zur Sicherung einer Zurückweisung im Rahmen von Kontrollen an Binnengrenzen
  • 24.06.2020BGHXIII ZB 33/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatHaftanordnung zur Überstellung eines Drittstaaters an einen Eu-Erstaufnahmestaat: Abschließende Aufzählung der konkreten Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr im AufenthG
  • 23.01.2018BGHV ZB 53/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Haftgrund der Fluchtgefahr; Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht
  • 12.07.2013BGHV ZB 92/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Vorbereitungshaftanordnung ohne vorherige Androhung der Abschiebung
  • 15.12.2020BGHXIII ZB 133/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatZurückweisung von Drittstaatsangehörigen an einer Binnengrenze der Europäischen Union: Voraussetzungen für die Anordnung der Zurückweisungshaft; unionsrechtskonforme einschränkende Auslegung der deutschen Bestimmungen über die Zurückweisungshaft
  • 19.05.2011BGHV ZB 36/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft wegen unterlassener Anzeige des Aufenthaltswechsels: Hinweispflichten der Ausländerbehörde; zusätzlicher Haftgrund der Entziehungsabsicht
  • 17.02.2009BGH1 StR 381/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 24.05.2012BGH5 StR 567/11 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbarkeit der Einreise bzw. Verbringung vietnamesischer Staatsangehöriger nach Deutschland: Erschleichung formell bestandskräftiger Touristenvisa bzw. Arbeitsvisa duch arglistige Täuschung von Mitarbeitern der ungarischen Botschaft in Vietnam
  • 19.07.2018BGHV ZB 179/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatRücküberstellungssache: Begleitende Straftat mit geringem Unrechtsgehalt; Aufrechterhaltung der Sicherungshaft nach dem Scheitern des Versuchs der Rücküberstellung
  • 29.07.2025BGHXIII ZB 62/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren gegen Sicherungshaftanordnung für einen abgelehnten Asylbewerber: Widerlegliche Vermutung von Fluchtgefahr bei bloßem Hinweis der Behörde auf eine Mitwirkungshaft
  • 12.04.2018BGHV ZB 162/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückweisungshaftsache: Abschließendes Sonderregime für die Haftanordnung; Erforderlichkeit eines begründeten Verdachts der unerlaubten Einreise
  • 02.09.2009BGH5 StR 266/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 01.09.2026BGHXIII ZB 20/25 · Beschluss, 13. ZivilsenatBundesrechtliche Vorgaben für die Zuständigkeit bei Abschiebungen
  • 12.07.2022BGH3 ZB 6/21 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtswegzuständigkeit für den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen zum Zweck der Sicherung der Abschiebung
  • 23.07.2014BGHV ZB 31/14 · Beschluss, 5. Zivilsenat
  • 24.03.2020BGHXIII ZB 62/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Wechsel des Aufenthaltsorts; Hinweispflicht auf Anzeigepflicht eines Aufenthaltsortswechsels; Anhaltspunkte für Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Grenzübertrittsbescheinigung
  • 20.10.2025BGHXIII ZB 73/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatAnhaltspunkte für Fluchtgefahr nach Rückführungsrichtlinie für Anordnung der Sicherungshaft
  • 07.07.2016BGHV ZB 21/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung: Haftgründe nach der Dublin-III-Verordnung
  • 08.03.2017BGH5 StR 333/16 · Urteil, 5. StrafsenatEinschleusen von Ausländern: Strafbarkeit des "Schleusers" unter Berücksichtigung der Rückführungsrichtlinie
  • 10.03.2016BGHV ZB 188/14 · Beschluss, 5. Zivilsenat(Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Anordnungen von Haft zur Sicherung der Zurückweisung oder des Verbleibs im Transitbereich des Flughafens zur Sicherung der Abreise nach Verweigerung unerlaubter Einreise; Europarechtskonformität)
  • 14.01.2016BGHV ZB 178/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebehaftanordnung: Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels bei nur in deutscher Sprache erfolgtem Hinweis auf die Folgen der Pflichtverletzung
  • 01.06.2017BGHV ZB 163/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Zuständigkeit des Haftrichters für die Prüfung der Haftfähigkeit; Prüfungspflicht der beteiligten Behörde und der Verwaltungsgerichte hinsichtlich der Aussetzung der Abschiebung wegen Reiseunfähigkeit
  • 16.12.2009BGHV ZB 148/09 · Beschluss, 5. Zivilsenat
  • 12.02.2020BGHXIII ZB 65/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatHaft zur Sicherung der Zurückweisung bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen an Binnengrenzen der Europäischen Union
  • 20.12.2018BGHV ZB 80/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatHaftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung
  • 26.02.2015BGH4 StR 178/14 · Urteil, 4. StrafsenatGewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luft- oder Landweg eingereiste Asylsuchende aus Syrien mit vorherigem Zwischenaufenthalt in Griechenland
  • 30.06.2011BGHV ZB 274/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Richterliche Anordnung des Transitaufenthalts eines Asylsuchenden auf dem Flughafen bei Verweigerung der Einreise; Glaubhaftmachung des Abreisewillens
  • 02.03.2017BGHV ZB 122/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatVerlängerung von Abschiebungshaft: Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit bei Vollzug der ursprünglich angeordneten Haft in dem Bezirk eines anderen Amtsgerichts
  • 30.05.2013BGH5 StR 130/13 · Beschluss, 5. StrafsenatBandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit der Unterstützung von Falschangaben durch eigene Falschangaben
  • 20.01.2011BGHV ZB 226/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden Staatsanwaltschaften; Anforderungen an den Haftantrag
  • 21.12.2017BGHV ZB 249/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Aussetzung der Vollziehung der Sicherungshaft bei Abschiebungsanordnung wegen von dem Betroffenen ausgehender terroristischer Gefahr
  • 05.04.2022BGHXIII ZB 18/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatUnerlaubte Einreise eines Ausländers: Anforderungen an die Abschiebungsandrohung
  • 15.03.2021BGH5 StR 627/19 · Urteil, 5. StrafsenatStrafbares Einschleusen von Ausländern: Grundtatbestand und Qualifikation eines lebensgefährdenden Einschleusens von Bootsflüchtlingen aus Syrien über die Türkei in EU-Mitgliedstaaten
  • 17.02.2026BGH1 StR 602/25 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarkeit wegen vollendeten Einschleusens von ausländischen Kindern
  • 25.03.2010BGHV ZA 9/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebehaftverfahren: Haftanordnung bei vollziehbarer Ausreisepflicht wegen unerlaubter Einreise trotz Asylfolgeantrags; Verlängerung der Haftdauer über drei Monate infolge verzögerter Passersatzbeschaffung
  • 13.09.2018BGHV ZB 151/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnordnung der Abschiebungshaft wegen Fluchtgefahr
  • 04.04.2019BGHV ZB 33/18 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftanordnung: Fluchtgefahr bei vorübergehendem Sichverborgenhalten zur Vereitelung eines unangekündigten Abschiebungsversuchs
  • 22.10.2014BGHV ZB 64/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Überprüfung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines unerlaubt aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingereisten Drittstaatsangehörigen in einem Übergangsfall; Haftgrund der …
  • 11.04.2019BGHV ZB 105/18 · Beschluss, 5. ZivilsenatHaftgrund der Fluchtgefahr bei vereitelter Rücküberstellung durch unbekannten Aufenthalt
  • 25.02.2026BGH4 StR 584/25 · Beschluss, 4. StrafsenatFahrlässiger gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr wegen Hindernis im fließenden Verkehr durch unkontrolliertes Wegrollen eines Fahrzeugs über Autobahn
  • 07.07.2016BGHV ZB 106/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren: Fehlende gesetzliche Festlegung der objektiven Kriterien für die Annahme einer Fluchtgefahr
  • 20.07.2017BGHV ZB 5/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr
  • 12.01.2016BGH5 StR 502/15 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Ausländerrechtliche Folgen als Strafzumessungsgründe
  • 01.08.2012BGH4 StR 226/12 · Beschluss, 4. StrafsenatEinschleusen von Ausländern: Voraussetzungen einer unerlaubten Einreise
  • 06.06.2012BGH4 StR 144/12 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen der Strafbarkeit wegen Versuchs des Einschleusens von Ausländern
  • 24.04.2025BGH2 StR 171/25 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafbarkeit eines Ausländers wegen Aufenthalts im Bundesgebiet; notwendige Feststellungen in Urteilsgründen
  • 17.09.2024BGHXIII ZB 71/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebehaft und räumlich beschränkter Aufenthalt eines Ausländers; Prognose der Durchführbarkeit der Abschiebung
  • 09.10.2014BGHV ZB 57/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiheitsentziehungssache: Rechtswidrigkeit der Anordnung des Transitaufenthalts für einen unerlaubt auf dem Luftweg eingereisten Ausländer
  • 16.05.2013BGHV ZB 44/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Androhung der Abschiebung als Rückkehrentscheidung; Vorliegen der Abschiebungsandrohung im Zeitpunkt der Sicherungshaftanordnung; Darlegung der Abschiebungsvoraussetzungen im Haftantrag
  • 04.02.2021BGH4 StR 457/20 · Urteil, 4. StrafsenatStrafzumessung: Strafmilderung wegen ausländerrechtlicher Folgen einer Verurteilung

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Umfang

Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen

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KG5.30104.01.201016.10.2026
LSG Berlin-Brandenburg5.02404.01.201004.11.2026
OVG Berlin-Brandenburg5.40906.01.201011.11.2026
LAG Berlin-Brandenburg1.78904.01.201010.04.2026
FG Berlin-Brandenburg1.06507.01.201023.09.2026
VerfGH Berlin1.09130.06.199207.07.2026
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VG Berlin7.18411.01.201011.11.2026

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Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.