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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
78 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 06.12.2012BGH2 StR 170/12 · Beschluss, 2. StrafsenatMinder schwerer Fall des Totschlags durch Unterlassen: Prüfung einer Strafmilderung im Fall der Nichtversorgung eines Säuglings
- 05.12.2023BGH4 StR 170/23 · Beschluss, 4. StrafsenatNachweis des Tatentschlusses im Rahmen einer Verurteilung wegen versuchten Mordes; Beweiserwägungen zur Annahme bedingten Tötungsvorsatzes; gefährliche Körperverletzung mittels eines Fahrzeugs
- 22.05.2013BGH4 StR 170/13 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen versuchten Mordes: Anwendung des Zweifelsgrundsatzes auf das Vorliegen von Rücktrittsvoraussetzungen
- 10.12.2014BGH2 StR 170/14 · Urteil, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Gefährlichkeitsprognose; Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher Straftaten
- 06.05.2014BGH5 StR 170/14 · Beschluss, 5. StrafsenatVoraussetzungen einer Dreieckserpressung bei Nötigung zur Begehung von Ladendiebstählen
- 05.06.2018BGH2 StR 170/18 · Beschluss, 2. StrafsenatAnnahme des Qualifikationstatbestands der sexuellen Nötigung
- 05.05.2020BGH4 StR 170/20 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von einer Entscheidung über den Vorwegvollzug der Strafe
- 21.07.2015BGH3 StR 170/15 · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung der Sicherungsverwahrung: Revisionsgerichtliche Ersetzung der Ermessensausübung
- 03.03.2021BGH2 StR 170/20 · Urteil, 2. StrafsenatSchwerer Raub: Finaler Zusammenhang zwischen Nötigungsmittel und Wegnahme im Fall unmittelbar vorangegangener zahlreicher Gewalteinwirkungen; körperliche Misshandlung zur Erzwingung der Wegnahme
- 23.11.2023BGHV ZR 170/22 · Beschluss, 5. ZivilsenatSchadensersatzklage wegen Eigentumsverlusts aufgrund Räumung eines Betriebsgeländes: Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs wegen Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots; Anforderungen an den Vortrag hinsichtlich Eigentum und Besitz an auf einem Betriebsgelände gelagerten …
- 22.07.2010BGHI ZR 170/07 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - bet-at-home.com
- 17.10.2024BGH1 StR 170/24 · Beschluss, 1. StrafsenatNotwendige tatrichterliche Feststellungen zur Steuerberechnung in Verfahren wegen Steuerhinterziehung
- 20.11.2024BGH2 StR 170/24 · Urteil, 2. StrafsenatSichverschaffens jugendpornographischer Inhalte durch Aufnahme eines unbekleideten Körpers; versuchte Vergewaltigung durch Aufforderung zur Übersendung einer Videodatei mit sexuellen Handlungen des Opfers an sich selbst
- 30.09.2021BGH4 StR 170/21 · Urteil, 4. StrafsenatBeschränkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere der Schuld beim Mord: Tötung zur Verdeckung einer Straftat neben einem Handeln aus niedrigen Beweggründen; Berücksichtigung der Motivationslage vor Tatbegehung für die Schuldschwere
- 09.10.2019BGH1 StR 170/19 · Urteil, 1. StrafsenatErlangung: faktische Verfügungsgewalt oder transitorischer Erhalt
- 29.01.2013BGH2 StR 510/12 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbrechung der Strafverfolgungsverjährung: Beauftragung eines Sachverständigen nach Einstellung des Verfahrens gegen den Beschuldigten und Weiterführung des Verfahrens gegen Unbekannt
- 11.05.2010BGHIX ZB 163/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatStrafnorm über Verletzung der Unterhaltspflicht als Schutzgesetz zugunsten des Trägers der Unterhaltsvorschusskasse; Anspruch auf Erstattung des gezahlten Unterhalts als von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderung
- 08.06.2016BGH5 StR 170/16 · Beschluss, 5. StrafsenatZurückstellung der Strafvollstreckung wegen Betäubungsmittelabhängigkeit des Angeklagten: Entbehrlichkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- 25.10.2012BGH4 StR 170/12 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren: Anforderungen an die Gründe eines freisprechenden Urteils
- 17.10.2019BGH3 StR 170/19 · Urteil, 3. StrafsenatStrafurteil wegen Einschleusens von Ausländern in mehreren Fällen mit Teilfreispruch: Kognitionspflicht des Gerichts; Begriff der Tat im verfahrensrechtlichen Sinne
- 06.06.2024BGH2 ARs 85/24 · Beschluss, 2. StrafsenatAusschließung des Verteidigers wegen Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse
- 20.05.2003BGH5 StR 170/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 29.06.2022BGH3 StR 170/22 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 15.03.2023BGH2 StR 217/22 · Urteil, 2. StrafsenatRechtsbeugung bei Einstellung von Ermittlungsverfahren ohne entsprechende Voraussetzungen
- 23.04.2020BGH1 StR 391/19 · Beschluss, 1. StrafsenatBetrug durch "Abo-Falle" im Internet: Beihilfe eines Rechtsanwalts durch berufstypische „neutrale“ Handlung
- 11.06.2002BGH5 StR 170/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 21.05.2004BGH1 StR 170/04 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 08.01.2008BGH4 StR 468/07 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 14.09.2017BGH4 StR 274/16 · Beschluss, 4. StrafsenatRechtsbeugung: Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren durch einen Staatsanwalt
- 26.11.2012BGH5 StR 541/12 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 07.03.2001BGH1 StR 37/01 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 25.09.2014BGHIX ZR 156/12 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Schaden der Insolvenzgläubiger bei Versteigerung eines zur Sicherheit an einen Gläubiger übereigneten Gegenstands der Insolvenzmasse und Auskehr des Erlöses an den gesicherten Gläubiger durch den Schuldner
- 26.06.2001BGH5 StR 170/01 · Urteil, 5. Strafsenat
- 03.03.2016BGHIX ZB 65/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatSchadenersatzanspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung: Darlegungslast hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs, der Unterhaltsbedürftigkeit und Leistungsfähigkeit des Schuldners; Anspruchsübergang auf Unterhaltsvorschusskasse; Anmeldung einer fremden Forderung im Insolvenzverfahren
- 11.03.2020BGH4 StR 50/20 · Beschluss, 4. StrafsenatBerücksichtigung der Zäsurwirkung bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
- 03.03.2016BGHIX ZB 33/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatAusnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren des Gläubigers auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht; titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer Streitgegenstand; kumulative Geltendmachung von …
- 06.05.2020BGH4 StR 63/20 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 10.07.2018BGH2 StR 180/18 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 28.11.2000BGH5 StR 511/00 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 29.08.2019BGH5 StR 392/19 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 09.05.2018BGH5 StR 616/17 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbarkeit bei Herausgabe des Tatmessers an den Täter
- 12.01.2021BGH3 StR 431/20 · Beschluss, 3. StrafsenatNachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe: Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung zu einer Geldstrafe
- 21.03.2024BGHIX ZB 56/22 · Beschluss, 9. ZivilsenatGeltendmachung von Insolvenzforderung und Forderung aus unerlaubter Handlung wegen Unterhaltspflichtverletzung
- 20.05.2008BGH5 StR 57/08 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 05.10.2016BGH3 StR 328/16 · Beschluss, 3. StrafsenatSchwerer Raub: Anforderungen an das Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs
- 17.05.2022BGH3 StR 129/22 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 05.11.2014BGH1 StR 503/14 · Beschluss, 1. StrafsenatBesonders schwere Vergewaltigung: Begriff des gefährlichen Werkzeugs
- 05.08.2020BGH3 StR 71/20 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 21.12.2022BGH4 StR 379/22 · Beschluss, 4. StrafsenatVorliegen einer räuberische Erpressung bei einer konkludenten Drohung mit Gewalt
- 17.06.2020BGH6 StR 130/20 · Beschluss, 6. Strafsenat
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.684 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.413 | 06.01.2010 | 13.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.066 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.185 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.185 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.