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Entscheidungen
Treffer
127 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 18.12.2013BFHII R 55/12 · Urteil, 2. SenatErbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung
- 26.08.2009LSG HessenL 4 KA 55/08 · Urteil, 4. SenatVertragsarzt <hier Dermatologe> - II. Quartal 2005 - kein Vergütungsanspruch mit festem Punktwert von 5,11 Ct - Honorarverteilungsvertrag - Bildung und Festsetzung - praxisindividuelles Regelleistungsvolumen - keine rechtswidrige Benachteiligung von Einzelpraxen gegenüber Gemeinschaftspraxen - …
- 29.04.2020BSGB 4 AS 55/20 B · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - keine ausreichende Darlegung der erneuten Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeld II - Mietkaution - Zuschuss statt Darlehen - Tilgung des Darlehens durch Aufrechnung - Verfassungsmäßigkeit
- 16.11.2010BVerwG1 C 20/09 · Urteil, 1. SenatAufenthaltserlaubnis; Ehegattenachzug; Sicherung des Lebensunterhalts für Kernfamilie; Ausnahmefall; Sozialhilfebezug kein Ausweisungsgrund; Bemessung des Unterhaltsbedarfs
- 07.05.2019LSG Mecklenburg-VorpommernL 10 AS 632/16 · Urteil, 10. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - Wiederherbeiführung der Hilfebedürftigkeit - Vermögensverschwendung - Ausnahmefall - keine Prüfung und Bewertung einer bescheidenen Lebenshaltung - Heranziehung des Sanktionstatbestandes des § 31 Abs 2 Nr 1 SGB 2 - …
- 12.11.2013OVG Sachsen-Anhalt1 L 9/13 · UrteilVerfassungskonformität des § 6c SGB II (juris: SGB 2) hinsichtlich Übertritts von Beamten in den Dienst eines kommunalen Trägers
- 10.07.2008LSG HessenL 7 SO 55/08 B ER · Beschluss, 7. SenatBerücksichtigung von Leistungen aus einem Bestattungsvorsorgevertrag bei Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB 12
- 06.12.2016LSG Baden-WürttembergL 9 AS 4043/13 · Urteil, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Angemessenheitsgrenze für ein selbst genutztes Hausgrundstück
- 21.09.2017LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 575/17 B ER · Beschluss, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - kein anderes Aufenthaltsrecht als niedergelassene selbstständige Erwerbstätige - kein Anspruch auf vorläufige Leistungen - keine Geltendmachung von Überbrückungsleistungen gem § 23 …
- 01.03.2016LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 25/16 B ER · Beschluss, 5. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Pflicht zur Beantragung der vorzeitigen Altersrente - keine Unbilligkeit - Verfassungsmäßigkeit - Europarechtskonformität - Fristsetzung - Antrag durch Grundsicherungsträger kein Verwaltungsakt - keine Antragsrücknahme ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers
- 06.05.2026LSG Baden-WürttembergL 7 AS 927/26 ER-B · Beschluss, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Vermögensberücksichtigung - Privilegierung von für die Altersvorsorge bestimmten Versicherungsverträgen - schweizerische Altersvorsorge - Zweite Säule der beruflichen Vorsorge - Guthaben auf einem Freizügigkeitskonto bei der Stiftung …
- 20.07.2016LSG ThüringenL 4 AS 225/14 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostenguthaben - Zuordnung zum Einkommen - Modifikation der allgemeinen Regelungen - einmalige Einnahme - Aufteilung auf mehrere Monate
- 14.03.2008LSG HessenL 7 AL 55/07 · Urteil, 7. SenatAufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Erstattungspflicht des Arbeitslosen - Nahtlosigkeitsregelung - Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit durch den Rentenversicherungsträger - Jahresfrist
- 17.01.2022LSG Berlin-BrandenburgL 25 AS 1638/20 · Urteil, 25. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag - Sanktion wegen Meldeversäumnis - Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung - Meldeaufforderung - Meldezweck - Ermessensausübung - Einladungsdichte - keine verfassungsrechtlichen Bedenken
- 06.04.2011BSGB 4 AS 5/10 R · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - Nichterteilung einer vorherigen Zusicherung - Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach vollzogenem Umzug
- 20.04.2015VG Stuttgart11 K 5984/14 · Urteil, 11. KammerVoraussetzungen für eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Anforderungen an die Bekenntnis- und Loyalitätserklärung
- 31.01.2024LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 416/21 · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung neuer Verwaltungsakte nach Klageerhebung - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Festsetzungs- und Erstattungsbescheid als Verfahrensgegenstand - …
- 26.11.2020LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 174/18 ZVW · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente - Vergleichbarkeit der Altersarbeitsrente der Russischen Föderation - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber dem Sozialhilfeträger
- 26.11.2020LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 173/18 ZVW · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente - Vergleichbarkeit der Altersarbeitsrente der Russischen Föderation - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber dem Sozialhilfeträger
- 15.01.2018LSG Schleswig-HolsteinL 3 AS 112/15 · Urteil, 3. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Kreises Dithmarschen - Vergleichsraumbildung - Wohnungsmarkttyp - Datenerhebung und -auswertung - Transparenz - Validität - überproportionale Berücksichtigung der Bestandsmieten von …
- 15.01.2018LSG Schleswig-HolsteinL 3 AS 110/15 · Urteil, 3. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Kreises Dithmarschen - Vergleichsraumbildung - Wohnungsmarkttyp - Datenerhebung und -auswertung - Transparenz - Validität - überproportionale Berücksichtigung der Bestandsmieten von …
- 19.02.2016LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 772/15 NZB · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Berufungszulassung - grundsätzliche Bedeutung - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Minderung des Unterkunftsbedarfs um ein Betriebskostenguthaben gem § 22 Abs 3 SGB 2
- 22.06.2018LSG SaarlandL 9 AS 11/17 · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Urteilsergänzung nach § 140 SGG - Verstreichen der Frist - Unzulässigkeit der Berufung - Anfechtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verweigerung ärztlicher bzw psychologischer Untersuchungen - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Leistungsversagung nach …
- 01.12.1999VG Gießen2 E 2334/98 · Urteil, 2. Kammer
- 09.11.2010BVerfG1 BvR 787/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Geltendmachung der Unpfändbarkeit von Sozialleistungen <§ 55 Abs 1 S 1 SGB 1 idF vom 11.12.1975> verletzt Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit <Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG> - hier: unvertretbare Verweisung …
- 15.01.2018LSG Schleswig-HolsteinL 3 AS 109/15 · Urteil, 3. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Kreises Dithmarschen - Vergleichsraumbildung - Wohnungsmarkttyp - Datenerhebung und -auswertung - Transparenz - Validität - überproportionale Berücksichtigung der Bestandsmieten von …
- 20.07.2007LSG HessenL 5 R 250/06 · Urteil, 5. SenatAltersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzung - Zehnjahreszeitraum - Anrechnungszeit - Unterbrechung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung - Arbeitslosigkeit
- 27.01.2016LSG ThüringenL 4 AS 1631/14 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Erfurt in Thüringen - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers - Heranziehung der Wohngeldtabelle - Notwendigkeit eines Sicherheitszuschlags
- 30.09.2026LSG BayernL 20 P 18/24 · Urteil, 20. SenatBeitragsprivilegierung, Verfassungsmäßigkeit, Familienlastenausgleich, Gleichbehandlungsgrundsatz
- 24.03.2010LSG Berlin-BrandenburgL 10 AS 216/10 B ER · Beschluss, 10. SenatEinstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - vorherige Zusicherung zum Umzug - fehlendes konkretes Wohnungsangebot - keine isolierte Feststellung der Erforderlichkeit des Auszugs - Verwaltungsübung - Unzulässigkeit der Elementenfeststellungsklage - Subsidiarität
- 22.07.2020LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 633/16 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - selbst genutztes Hausgrundstück - Berücksichtigung der Finanzierungkosten - unvermeidbare Nebenkosten - Darlehenssicherung - Beiträge zur Risikolebensversicherung - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Bezieher einer …
- 16.05.2019LAG Berlin-Brandenburg26 Sa 1847/18 · Urteil, 26. KammerKündigung im Bundesfreiwilligendienstverhältnis - Zugang einer Willenserklärung - Taschengeldanspruch - Passivlegitimation
- 24.09.2015OVG Hamburg4 Bf 112/12 · Urteil, 4. SenatAusbildungsförderung; "Wohnen bei den Eltern" iSv § 13 Abs. 2 Nr. 1 BaföG bei Aufnahme eines Elternteils in die Wohnung des Auszubildenden; Sozialleistungsbezug des Elternteils; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
- 20.12.2006BGHVII ZB 56/06 · Beschluss, 7. Zivilsenat
- 16.11.2023LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 97/23 · Urteil, 5. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung bzw Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - Anwendbarkeit von § 45 Abs 1 SGB 10 nach Einführung von § 41a Abs 2 S 4 SGB 10 - Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente - Vergleichbarkeit der Versicherungsaltersarbeitsrente der …
- 09.04.2024LSG BayernL 7 AS 76/23 · Urteil, 7. SenatÜbernahme nicht gedeckter Zahnbehandlungskosten bei einer privaten Krankenversicherung durch das Jobcenter
- 10.07.2014LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 206/14 B ER · Beschluss, 4. SenatEinstweiliger Rechtsschutz - Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs und -grundes - Arbeitslosengeld II - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - widersprüchliche und wahrheitswidrige Angaben zu wirtschaftlichen Verhältnissen - Erwerb eines Hausgrundstücks während des …
- 29.01.2024LSG Rheinland-PfalzL 3 AS 207/23 B ER · Beschluss, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - eigenständige Freizügigkeitsrechte nach Art 10 EUV 492/2011 für das eine Schule besuchende minderjährige Kind und seine Mutter - Nachzug eines volljährigen Kindes - …
- 28.01.2025LSG BayernL 7 AS 508/24 B ER · Beschluss, 7. SenatBürgergeld: Zum Eilrechtsschutz gegen eine Kostensenkungsaufforderung
- 24.02.2011BSGB 14 AS 75/10 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Fernsehgerät - Streitgegenstand - Rechtsschutzbedürfnis
- 27.03.1997LSG HessenL 13 An 1498/96 · Beschluss, 13. SenatNachweis bzw Glaubhaftmachung einer Beitragszahlung
- 15.06.2017LSG Berlin-BrandenburgL 25 AS 1631/16 · Urteil, 25. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsverwaltungsakt - Klageart bei fortbestehender Regelungswirkung - Zulässigkeit der Klage trotz anhängiger Klage gegen Sanktionsbescheid - Geltungsdauer des Eingliederungsverwaltungsakts - Ermessensentscheidung - …
- 15.12.2010BSGB 14 AS 44/09 R · Urteil, 14. Senat(Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten - kein Anspruch gem § 21 Abs 4 SGB 2 - keine unmittelbare oder analoge Anwendung von § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2 - keine Erhöhung der Regelleistungen - kein Anspruch gem § 23 Abs 1 SGB 2 - kein unabweisbarer laufender besonderer …
- 22.01.2020LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 342/18 · Urteil, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klageänderung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen für Selbständige - Aufgabe des ursprünglichen Klageziels - Geltendmachung einer Amtspflichtverletzung - Unzulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage - rechtmäßiger Verwaltungsakt - …
- 25.06.1996LSG HessenL 2 J 161/96 · Urteil, 2. SenatRentenberechnung - Bewertung Pflichtbeitragszeit neben Zurechnungszeit - Behinderter in WfB - Verfassungsmäßigkeit
- 19.06.2025LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 298/23 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt im Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Zeitraum Januar 2016 bis Juli 2018 - Überprüfungsverfahren
- 12.10.2016BSGB 4 AS 37/15 R · Urteil, 4. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an einen Überprüfungsantrag - Begrenzung der rückwirkenden Leistungserbringung in Überprüfungsverfahren auf ein Jahr auch bei wiederholtem Überprüfungsantrag - Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs 1 S 2 SGB 2 - sozialgerichtliches Verfahren - …
- 15.06.2016BSGB 4 AS 36/15 R · Urteil, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Unzulässigkeit der Anfechtungsklage - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Unterkunftskosten - Kostensenkungsaufforderung - Verwaltungsakteigenschaft - Unzumutbarkeit der Kostensenkung - …
- 26.11.2020BSGB 14 AS 47/18 R · Urteil, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klagerecht eines Grundsicherungsträgers - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Streit zwischen kommunalem Träger und der Agentur für Arbeit über die Feststellung der Hilfebedürftigkeit - fehlende Feststellungen des LSG zur Rechtmäßigkeit der Beschränkung des …
- 28.11.2023LSG HessenL 3 U 72/20 · Urteil, 3. SenatGesetzliche Unfallversicherung
Umfang
Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.951 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| BayVGH | 5.962 | 04.01.2021 | 30.10.2026 |
| OLG München | 2.144 | 04.01.2021 | 06.11.2026 |
| BayObLG | 1.030 | 04.01.2021 | 10.11.2026 |
| OLG Nürnberg | 679 | 04.01.2021 | 26.10.2026 |
| OLG Bamberg | 562 | 04.01.2021 | 02.11.2026 |
| LAG Nürnberg | 215 | 13.01.2021 | 21.07.2026 |
| FG München | 320 | 05.01.2021 | 16.07.2026 |
| LSG Bayern | 563 | 11.01.2021 | 30.09.2026 |
| LAG München | 159 | 14.01.2021 | 21.04.2026 |
| BayVerfGH | 173 | 25.01.2021 | 24.09.2026 |
| FG Nürnberg | 144 | 12.01.2021 | 04.11.2026 |
Bayern – Eingangsgerichte · 8 Gerichte · 9.637 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG München | 4.282 | 05.01.2021 | 05.11.2026 |
| VG Würzburg | 1.181 | 05.01.2021 | 12.10.2026 |
| AG Regensburg | 24 | 17.02.2021 | 07.08.2026 |
| VG Ansbach | 1.330 | 04.01.2021 | 30.09.2026 |
| VG Augsburg | 936 | 08.01.2021 | 18.09.2026 |
| VG Bayreuth | 1.173 | 05.01.2021 | 10.09.2026 |
| VG Regensburg | 546 | 08.01.2021 | 22.10.2026 |
| LG Regensburg | 165 | 11.01.2021 | 22.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.