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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

96 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 18.07.2023AG Gelsenkirchen317 Cs-37 Js 1314/22-290/22 · Urteil, Strafabteilung 317
  • 22.06.2021BGH2 StR 131/21 · Beschluss, 2. StrafsenatSexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Geschützter Personenkreis
  • 11.07.2022OLG Zweibrücken1 Ws 131/22 · Beschluss, 1. StrafsenatBeiordnung eines Pflichtverteidigers für gesamtes Maßregelvollstreckungsverfahren
  • 19.10.2020OLG Hamburg2 Ws 131/20, 2 Ws 131/20 - 5 OBL 167/20 · Beschluss, 2. StrafsenatAnforderungen an eine gutachterliche Stellungnahme für die Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 31.07.2015KG(1) 161 Ss 131/15 (8/15) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Verleumdung: Beginn der Strafantragsfrist; Behauptung der Protokollfälschung durch einen Richter
  • 23.01.2017OLG Karlsruhe2 (4) Ss 401/16, 2 (4) Ss 401/16 - AK 131/16 · Urteil, 2. StrafsenatStrafbarkeit eines Bestatters und eines Pathologen in Baden-Württemberg wegen Urkundsdelikten: Amtsträgereigenschaft eines freiberuflichen Pathologen; Überlassung von blanko unterschriebenen Bescheinigungen über eine zweite Leichenschau zur Ausfüllung durch den Bestatter; Wahlfeststellung zwischen …
  • 22.03.2022BGH3 StR 454/21 · Beschluss, 3. StrafsenatWerben um Mitglieder und Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland und Verbreiten von Gewaltdarstellungen über eine Chatgruppe: Konkurrenzverhältnis bei vielfachem Überlassen unterschiedlicher Videodateien zu verschiedenen Zeitpunkten; Konkurrenzverhältnis zwischen …
  • 06.05.2014BGH3 StR 131/14 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Verfahrensfehler bei fehlendem gerichtlichen Hinweis auf die mögliche Anordnung der Führungsaufsicht
  • 25.10.2012OLG Brandenburg(2) 53 Ss 131/12 (54/12) · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 09.10.2023BayVGH10 ZB 23.1319 · Beschluss, 10. SenatVerlust des Rechtes auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet für italienischen Staatsbürger wegen Unterbringung im Maßregelvollzug
  • 03.02.2022VG Wiesbaden28 K 1318/20.WI.D · Urteil, 28. KammerEntfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen widerrechtlicher Aufzeichnungen von Gesprächen
  • 10.11.2016BVerwG2 WDB 3/16 · Beschluss, 2. WehrdienstsenatWiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens; neue und erhebliche Dokumente
  • 19.07.2021BVerfG2 BvR 1317/20 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch verspätete Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug - hier: Überschreitung der Jahresfrist des § 67e StGB um drei Monate - Gegenstandswertfestsetzung
  • 30.11.2022OLG Frankfurt3 Ss 131/22 · Urteil, 3. StrafsenatTatbestand der Volksverhetzung ist im Hinblick auf grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit eng zu fassen
  • 27.05.2025VGH Baden-Württemberg12 S 903/23 · Beschluss, 12. SenatVerlust der Freizügigkeitberechtigung; Strafhaft unter Anrechnung von Untersuchungshaft; Maßregelverhängung
  • 16.07.2019BGH4 StR 131/19 · Beschluss, 4. StrafsenatZulässigkeit des Anschlusses als Nebenkläger bei im Vollrausch begangener Körperverletzung bzw. Tötung
  • 20.08.2024BGH6 StR 131/24 · Beschluss, 6. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die gerichtliche Prüfung der verminderten Schuldfähigkeit bei intellektueller Minderbegabung
  • 11.09.2013BGH2 StR 131/13 · Urteil, 2. StrafsenatStrafzumessung: Täter-Opfer-Ausgleich bei mehreren Tatopfern; Verzicht auf Rückgabe sichergestellten Geldes ohne kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer
  • 25.07.2022OLG Stuttgart4 Ws 247/22 · Beschluss, 4. StrafsenatBegründung bei negativer Strafaussetzungsprognose
  • 05.05.2022BGHIII ZR 131/20 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt: Schutzgesetzverletzung bei Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Wertpapiers über den Sekundärmarkt; Tatbestandsirrtum des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft bei erteiltem uneingeschränktem …
  • 11.11.1992StGH HessenP.St. 1145 · BeschlussStGH Wiesbaden: unzulässige Grundrechtsklage mangels Prüfungskompetenz des StGH
  • 29.07.2015VG Berlin1 L 131.15 · Beschluss, 1. KammerSofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte
  • 24.10.2022OLG DüsseldorfIII-1 Ws 131/22 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 09.02.2022LG Bonn62 KLs - 213 Js 131/20 - 3/20 · Urteil, 12. große Strafkammer des Landgerichts
  • 23.03.2023OLG Karlsruhe19 U 131/21 · Urteil, 19. ZivilsenatVerwendung von Teilen eines Stadtwappens durch ortsansässige Bürgerinitiative gegen Flüchtlingspolitik
  • 17.04.2012BGH3 StR 131/12 · Beschluss, 3. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Mengenzurechnung und Mittäterschaft bei Bildung einer Einkaufsgemeinschaft
  • 20.02.2019BVerfG2 BvR 280/19 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Beiordnung einer weiteren Verteidigerin in einem Staatsschutzverfahren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bzw mangels hinreichender Begründung
  • 16.12.2020VGH Baden-Württemberg11 S 955/19 · Urteil, 11. SenatFeststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen Straftaten aus dem Bereich des Terrorismus
  • 10.11.2017KG4 Ws 131/17, 4 Ws 131/17 - 161 AR 228/17 · Beschluss, 4. StrafsenatJugendstrafverfahren: Verbindung von Verfahren gegen Jugendliche/Heranwachsende und Erwachsene bei Verdacht einer mittäterschaftlich begangenen Tat
  • 04.02.2026LSG Baden-WürttembergL 6 VG 3384/25 · Beschluss, 6. SenatSoziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - Geltendmachung eines sexuellen Missbrauchs in der Kindheit - Glaubhaftmachung - posttraumatische Belastungsstörung - späte Manifestation - fehlende Brückensymptome - Flashback-Erinnerungen auf Stichwort - kein wissenschaftlicher Beleg - …
  • 29.01.2019OLG Hamburg7 U 9/17 · Beschluss, 7. ZivilsenatSchadensersatzanspruch wegen behaupteter zweckwidriger Verwendung von Baugeld im Falle der Insolvenz des Schuldners
  • 16.01.2017BVerfG1 BvR 1593/16 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verurteilung wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung <hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards) bzw. deren Übertragung in „1312“> verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit - …
  • 15.03.2023BGHXII ZB 232/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatZwangsbehandlung mit Neuroleptika im bayerischen Maßregelvollzug: Beachtlichkeit einer Patientenverfügung über den Ausschluss einer solchen Behandlung; Auslegung des Gefahrenbegriffs bei einer im Maßregelvollzug eines psychiatrischen Krankenhauses untergebrachten Person; besondere …
  • 10.05.2017BGH4 StR 131/17 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 07.04.2025BayObLG203 StRR 93/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAufhebung einer Verurteilung wegen falscher Verdächtigung
  • 31.07.2009BGH2 StR 131/09 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 14.10.2010OLG Naumburg10 U 21/10 · Urteil, 10. ZivilsenatFahrzeugvermietung: Schadenersatzanspruch gegen Mieter und Fahrer wegen eines Verkehrsunfalles unter Berücksichtigung der Vereinbarung einer Haftungsreduzierung
  • 21.02.2019OLG Hamburg7 U 9/17 · Beschluss, 7. ZivilsenatSchadensersatzanspruch wegen behaupteter zweckwidriger Verwendung von Baugeld im Falle der Insolvenz des Schuldners
  • 20.04.2022BGH6 StR 131/22 · Beschluss, 6. Strafsenat
  • 23.10.2018OLG KarlsruheAusl 301 AR 110/18 · Beschluss, 1. StrafsenatAuslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an den EU-Mitgliedstaat Frankreich: Hinderungsgrund eines innerstaatlichen Strafverfolgungsinteresses sowie sozialer Belange
  • 14.10.2014BVerfG2 BvR 2343/14 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen gröblichen und beharrlichen Verstoßes gegen eine Bewährungsauflage (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 3 StGB)
  • 30.01.2012VG Neustadt3 K 954/11.NW · Urteil, 3. KammerUntersagen des Führens von Fahrzeugen wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
  • 09.02.2023BGHIII ZR 117/20 · Urteil, 3. ZivilsenatProspekthaftung: Bewertung von Forderungen in Handelsbilanz; Wirkung eines Bestätigungsvermerks durch Wirtschaftsprüfer - Fehlgeschlagene Kapitalanlage, Prospektfehler
  • 08.05.1996StGH HessenP.St. 1243 · Beschluss
  • 31.07.2020OLG Karlsruhe2 Ws 131/20 · Beschluss, 2. StrafsenatZulässigkeit der Eröffnung des Hauptverfahrens trotz lückenhafter staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen
  • 16.11.2020LG Aachen86 Qs 19/20 · Beschluss, 1. große Wirtschaftskammer
  • 29.05.2018BVerwG1 C 15/17 · Urteil, 1. SenatRücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe
  • 11.03.2010OVG Saarland2 A 491/09 · Urteil, 2. SenatRücknahme von wegen Verstoßes gegen das Verbot von Doppelehen rechtswidrig erteilten Aufenthaltstiteln
  • 08.06.2021BVerfG2 BvR 1866/17, 2 BvR 1314/18 · Beschluss, 2. SenatZur Rechtfertigung einer Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug mit Psychopharmaka sowie zur Beachtlichkeit einer Patientenverfügung über den Ausschluss einer solchen Behandlung - Staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte anderer Personen, die mit dem Untergebrachten in Kontakt treten, bleibt …
  • 10.10.2014OLG Naumburg2 Ws (Reh) 23/14 · Beschluss, Senat für RehabilitierungssachenRechtsstaatswidrige Verurteilung wegen asozialen Verhaltens: Rehabilitierung trotz des Bestehens sozialpolitisch unerwünschter Folgen

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Umfang

Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.951 Entscheidungen

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LG Regensburg16511.01.202122.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.