Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 20.04.2022 – 6 StR 131/22
- Spruchkörper
- 6. Strafsenat
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 7. Dezember 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Entgegen dem Vortrag der Revision war hier ein etwa drohender Bewährungswiderruf betreffend die Freiheitsstrafe von neun Monaten gemäß Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 8. Januar 2020 kein bestimmender Strafzumessungsgrund. Angesichts dessen, dass diese – einschlägige – Verurteilung bei der Begehung der gegenständlichen Taten lediglich rund acht Monate zurücklag, kann ausgeschlossen werden, dass sich der Angeklagte des Risikos eines Bewährungswiderrufs nicht bewusst war; zudem fehlt es an einem „übermäßigen Gesamtvollstreckungsübel“ (vgl. zu beidem BGH, Urteil vom 17. Februar 2021 – 2 StR 294/20). Der Senat kann daher dahinstehen lassen, ob er der diesbezüglichen Rechtsprechung namentlich des 2. Strafsenats uneingeschränkt folgen könnte.
Zur Frage des Mindestmaßes der Bewährungszeit ist auf § 56a StGB hinzuweisen.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BGH in 6 StR 131/22 entschieden?“