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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
71 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 21.08.2014OLG Frankfurt11 SV 54/14 · Beschluss, 11. ZivilsenatZuständigkeitsbestimmung: Energiewirtschaftliche Streitigkeit nach § 102 EnWG
- 31.08.2026BGHKVB 18/26 · Beschluss, KartellsenatGrenzen der Sonderzuständigkeit des Bundesgerichtshofs für die Vorteilsabschöpfung bei Konzerndelikten in vergangenen Zeiträumen - Beschwerdezuständigkeit
- 16.04.2018OLG Frankfurt11 Verg 1/18 · Beschluss, VergabesenatRechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Rüge von Rechtsverletzungen innerhalb der Ausschreibung von Wegenutzungsverträgen nach § 46 Abs. 2 EnWG
- 01.02.2005BGHX ZB 27/04 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 17.01.2014OLG Naumburg2 Verg 6/13 · Beschluss, VergabesenatGenehmigung der Durchführung eigenwirtschaftlicher Linienverkehrsleistungen: Vergaberechtliche Nachprüfung der an Omnibusunternehmen gerichteten Aufforderung zur Teilnahme am Genehmigungswettbewerb
- 29.04.2010OLG Naumburg1 Verg 3/10 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung bei einem Gesellschafterwechsel
- 23.12.2011OLG Jena9 Verg 3/11 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Prüfungsumfang bei europaweiter Ausschreibung einer Leistung des öffentlichen Personennahverkehrs
- 04.04.2023BGHKZR 20/21 · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz: Glaubhaftmachung der Voraussetzungen eines Kopplungsmissbrauchs - Vertriebskooperation im SPNV
- 18.06.2012BGHX ZB 9/11 · Beschluss, 10. ZivilsenatZuständigkeitsabgrenzung für einen Anspruch auf Einhaltung von vergaberechtlichen Vorgaben bei einer als Konzessionsvertrag geschlossenen Vereinbarung über Abfallentsorgungsleistungen - Abfallentsorgung II
- 08.02.2022BGHKZR 8/21 · Urteil, KartellsenatKartellsache: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Schieneninfrastrukturunternehmens bei der Erhebung von Trassenentgelten
- 15.04.2016OLG Naumburg7 Verg 1/16 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession
- 11.03.2025OVG NRW13 B 102/25 · Beschluss, 13. Senat
- 29.07.2022BayObLGVerg 16/21 · Beschluss, VergabesenatKlarheit der Vergabeunterlagen bei geforderten Angaben zu einem vergleichbaren Referenzobjekt
- 06.04.2023OLG Stuttgart2 U 58/22 · Urteil, 2. ZivilsenatAnspruch auf Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb bzw. Leasing von Lkw
- 16.12.2010OLG Frankfurt11 AR 3/10 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 15.05.2025VG Berlin1 K 356/21 · Urteil, 1. Kammer
- 05.02.2020OLG Rostock17 Verg 4/19 · Beschluss, VergabesenatBegründung einer Vereinsmitgliedschaft kein vergaberechtlich relevanter Beschaffungsvorgang - Jugendbeherbergung
- 16.07.2010OLG Frankfurt14 UH 12/10 · Beschluss, 14. Zivilsenat
- 23.04.2015OLG Karlsruhe6 U 44/15 · Beschluss, 6. ZivilsenatEinstellung der Zwangsvollstreckung einer Patentwertungsgesellschaft aus der Verletzung eines Europäischen Patents zum Mobilfunkstandard: Missbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs gegen ein Telekommunikationsunternehmen bei Lizenzbereitschaft des Lieferanten oder Herstellers
- 06.07.2012OLG Koblenz8 U 45/11 · Urteil, 8. ZivilsenatAusschreibung freiberuflicher Leistungen: Pauschalvergütung für Planungsleistungen außerhalb eines Planungswettbewerbs; vergütungspflichtige Abfrage von Lösungsvorschlägen; Nachprüfung eines zu niedrigen Pauschalhonorars
- 17.06.2016OLG Naumburg7 Verg 2/16 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession
- 23.10.2024BGHKVR 8/24 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren über missbräuchliches Verhalten beim Angebot vom Gesamtflugverbindungen durch Kombination von Flügen verschiedener Fluggesellschaften: Erlass einer Zwischenentscheidung bei Anhängigkeit von Nichtzulassungsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren zum Schutz vor …
- 13.10.2021OLG Hamm8 U 220/20 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 12.07.2016BGHKZR 6/15 · Beschluss, KartellsenatUnbegründetheit einer Anhörungsrüge: Umfang des vom Gericht berücksichtigten Parteivorbringens zur echten Schiedsgerichtseigenschaft des CAS und zur Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung
- 21.02.2012OLG Frankfurt11 Verg 11/11 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Änderung der Verdingungsunterlagen nach § 16 I Nr. 5 Satz 1 VOB/A
- 12.11.2024BGHKVR 2/24 · Beschluss, KartellsenatDigitaler Fahrkartenvertrieb: Verweigerung einer Vergütung für werthaltige Leistungen als Missbrauch
- 24.03.2021OLG MünchenVerg 12/20 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: "Warenkorb" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium
- 29.04.2010OLG Naumburg1 Verg 2/10 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Neuausschreibung von Entsorgungsleistungen auf Grund der Veräußerung von Geschäftsanteilen
- 27.01.2015KGVerg 9/14 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Ermittlung des Auftragswertes bei mehreren Bauabschnitten einer Gesamtbaumaßnahme; fristgemäße Rüge hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Sicherstellung des unverfälschten Wettbewerbs; Erfordernis eines Vertragsverhältnisses zwischen der Vergabestelle und einem die …
- 21.11.2016BVerwG10 AV 1/16 · Beschluss, 10. SenatRechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages
- 08.02.2022BGHKZR 89/20 · Urteil, KartellsenatEU-Kartellrechtliches Missbrauchsverbot: Beanstandung des Preissystems eines marktbeherrschenden Unternehmens unter dem Gesichtspunkt des Ausbeutungsmissbrauchs - Regionalfaktoren
- 03.06.2020BGHKVZ 44/19 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Wettbewerbsverdrängende Wirkung von vertraglichen Ausschließlichkeitsbindungen eines marktbeherrschenden Unternehmens im Bereich des Ticketvertriebs
- 11.12.2012BGHKVR 7/12 · Beschluss, KartellsenatKartellrechtswidriger Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Verweigerung des Zugangs zu einer Infrastruktureinrichtung und Einwand rechtlicher Unmöglichkeit der Mitbenutzung benötigter Betriebsflächen - Fährhafen Puttgarden II
- 04.03.2026KGU 2/25 Kart · Beschluss, KartellsenatKündigung des Vertragsverhältnisses und Deaktivierung des Nutzerkontos eines sog. Influencers durch eine Online-Plattform als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Kündigung Online-Plattform
- 19.04.2016BGHX ZR 77/14 · Urteil, 10. ZivilsenatVergabe freiberuflicher Leistungen: Verbindlichkeit der vom Auftraggeber festgelegten Bearbeitungsgebühr für die Ausarbeitung des Angebots – Westtangente Rüsselsheim
- 05.12.2023BGHKZR 46/21 · Urteil, KartellsenatSchadensersatzansprüche Geschädigter aus kartellrechtswidrigen Preisabsprachen: Kartellbedingte Überhöhung der für kartellbetroffene Produkte von einem Leasingnehmer an eine Finanzierungsgesellschaft zu entrichtenden Entgelte; Vergleichsmarktanalyse als Annäherung an die Wirklichkeit im Sinne einer …
- 17.03.2017OLG Naumburg7 Verg 8/16 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines Vergabeverfahrens; Voraussetzungen für eine ausschreibungsfreie interkommunale Zusammenarbeit
- 21.12.2010OLG Frankfurt11 U 132/10 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatEinstweilige Verfügung auf Weiterversorgung durch den Gasversorger bei Anspruch auf Grundversorgung
- 22.12.2020OLG Frankfurt11 U 140/19 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatKein Koppelungsmissbrauch beim Vorwurf, überhöhte Entgelte für eine gewünschte Leistung entrichtet zu haben
- 16.12.2015BVerwG6 C 27/14 · Urteil, 6. SenatMobilfunk; Terminierungsentgelt; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Preishöhenmissbrauch
- 29.10.2019BGHKZR 39/19 · Urteil, Kartellsenat(Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Missbrauchsverbots bei Preissetzungsverhalten von Eisenbahninfrastrukturunternehmen - Trassenentgelte)
- 15.09.2020OLG Frankfurt11 U 128/14 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatZur kartellrechtlichen Überprüfung von Trassenentgelten
- 05.08.2025BayObLGVerg 2/25 e · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Anforderung an Eignungskriterien und den Nachweis von Referenzleistungen
- 06.06.2013OLG Koblenz2 U 522/12 · Beschluss, 2. ZivilsenatHaftung des öffentlichen Auftraggebers: Schadensersatzanspruch des fehlerhaft von der Vergabe von Bauleistungen ausgeschlossenen Bieters; Änderungsverbot für Vergabeunterlagen; notwendiger Angebotsinhalt bei Benennung eines bestimmten Leitfabrikats "oder gleichwertig"
- 29.06.2010BGHKZR 24/08 · Urteil, KartellsenatKartellrecht: Verweigerung von SIM-Karten für den Einsatz in GSM-Wandlern; unlautere Behinderung des Mobilfunkbetreibers
- 13.12.2012OLG KoblenzU 73/12 Kart, W 56/12 Kart · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Wirksamkeit eines durch den Betreiber einer Rennstrecke erteilten Hausverbots
- 25.06.2024BayObLG101 AR 68/24 e · Beschluss, 1. ZivilsenatBindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einer Energiewirtschaftssache
- 22.06.2021BGHKZR 72/15 · Urteil, KartellsenatMissbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens: Berücksichtigung der Wertungen der sektorspezifischen Entgeltregulierung; Schadensersatzanspruch eines Eisenbahnverkehrsunternehmens wegen Verstoßes des für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen …
- 19.06.2012BGHKVR 15/11 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrolle für Zeitungsunternehmen: Kriterien für die Prognoseentscheidung über die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung - Haller Tagblatt
- 21.09.2021BGHKZR 88/20 · Urteil, KartellsenatMissbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen: Anwendung eines intransparenten Preisbildungssystems; Indizwirkung des Verstoßes gegen regulierungsrechtliche Preisbildungsvorschriften - Trassenentgelte II
Umfang
Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.951 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| BayVGH | 5.962 | 04.01.2021 | 30.10.2026 |
| OLG München | 2.144 | 04.01.2021 | 06.11.2026 |
| BayObLG | 1.030 | 04.01.2021 | 10.11.2026 |
| OLG Nürnberg | 679 | 04.01.2021 | 26.10.2026 |
| OLG Bamberg | 562 | 04.01.2021 | 02.11.2026 |
| LAG Nürnberg | 215 | 13.01.2021 | 21.07.2026 |
| FG München | 320 | 05.01.2021 | 16.07.2026 |
| LSG Bayern | 563 | 11.01.2021 | 30.09.2026 |
| LAG München | 159 | 14.01.2021 | 21.04.2026 |
| BayVerfGH | 173 | 25.01.2021 | 24.09.2026 |
| FG Nürnberg | 144 | 12.01.2021 | 04.11.2026 |
Bayern – Eingangsgerichte · 8 Gerichte · 9.637 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG München | 4.282 | 05.01.2021 | 05.11.2026 |
| VG Würzburg | 1.181 | 05.01.2021 | 12.10.2026 |
| AG Regensburg | 24 | 17.02.2021 | 07.08.2026 |
| VG Ansbach | 1.330 | 04.01.2021 | 30.09.2026 |
| VG Augsburg | 936 | 08.01.2021 | 18.09.2026 |
| VG Bayreuth | 1.173 | 05.01.2021 | 10.09.2026 |
| VG Regensburg | 546 | 08.01.2021 | 22.10.2026 |
| LG Regensburg | 165 | 11.01.2021 | 22.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.