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Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

78 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundessozialgericht

  • 29.06.2017BSGB 10 EG 5/16 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Weihnachtsgeld - Urlaubsgeld - Nichtberücksichtigung von sonstigen Bezügen - Abgrenzung zu laufendem Arbeitslohn - einmalige und anlassbezogene Zahlung - Teil an der Gesamtvergütung - Gleichbehandlungsgrundsatz - …
  • 19.11.2019BSGB 1 KR 33/18 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütungsstreit - Nachreichen von Behandlungsunterlagen - Bewertung des Beweiswerts durch Tatsachengericht im Einzelfall
  • 18.02.2016BSGB 3 P 5/14 R · Urteil, 3. SenatSoziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Familienverbund - Zusammenleben zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung - gemeinschaftliche Beauftragung einer Präsenzkraft und Festlegung ihres konkreten Aufgabenkreises zur Erfüllung dieses Zwecks - Verbot des …
  • 10.03.2015BSGB 1 AS 1/14 KL · Urteil, 1. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Finanzierung aus Bundesmitteln - zweckgebundene Beteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung - Pauschalzahlungen für die Leistungen für Bildung und Teilhabe - Pauschalzahlungen des Bundes für 2012 - keine nachträgliche Korrektur wegen des Umfangs der …
  • 24.02.2016BSGB 13 R 22/15 R · Urteil, 13. SenatRentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - anderweitige Verfügung - Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenbeziehers - Kontoauflösung
  • 08.05.2019BSGB 14 AS 15/18 R · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Erbschaft - Zeitpunkt des Erbfalls während des Leistungsbezugs - Zufluss der Geldmittel nach Unterbrechung des Leistungsbezugs
  • 10.06.2013BSGB 13 R 1/13 BH · Beschluss, 13. SenatBindung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit an den Inhalt rechtskräftiger familiengerichtlicher Entscheidungen - Versorgungsausgleich
  • 24.10.2013BSGB 13 R 31/12 R · Urteil, 13. SenatAbtretung einer Rentenleistung - Sozialgerichtsverfahren - zulässige Klageart - zukünftig entstehende Forderung
  • 01.07.2014BSGB 1 KR 47/12 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Vergütung einer stationären Behandlung - Entstehen des Vergütungsanspruchs nach Inanspruchnahme der Leistung - Geltung des Rechtsinstituts der Verwirkung im Sozialversicherungsrecht - keine Verwirkung nach Schweigen im Rechtsverkehr
  • 28.05.2025BSGB 8 SO 11/23 R · Urteil, 8. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers gegen den vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträger - Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - unzureichende Bezeichnung des Klagegegenstandes in der Klageschrift
  • 06.03.2013BSGB 11 AL 93/12 B · Beschluss, 11. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - erfolgreiche Vermittlung während des Geltungszeitraums des Vermittlungsgutscheins - kein Wegfall der Gültigkeit des …
  • 18.03.2013BSGB 10 EG 4/13 B · Beschluss, 10. Senat(Prozesskostenhilfe - keine hinreichende Erfolgsaussicht für eine Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erziehungsgeld - Personensorge iS von § 1 Abs 1 S 1 Nr 2 BErzGG - Innehaben - tatsächliche Ausübung)
  • 13.11.2012BSGB 1 KR 24/11 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) im Wege der Stufenklage - Krankenkasse - Zurechnung von Prüfanzeigefehlern des MDK - Wirkung des prüfrechtlichen Beschleunigungsgebots - Entscheidungsverbund von …
  • 05.07.2016BSGB 1 KR 40/15 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Erteilung einer plausiblen Schlussrechnung an Krankenkasse - Nachforderung weiterer Vergütung - Verwirkungsfrist - Treu und Glauben - Verschlüsselung der Hauptdiagnose bei zwei oder mehr therapierten Diagnosen
  • 11.07.2013BSGB 3 KR 6/13 B · Beschluss, 3. SenatKrankenversicherung - Vergütungsanspruch eines nicht vergütungsvertraglich gebundenen Leistungserbringers (hier Physiotherapiepraxis) - kein Anspruch auf Besserstellung gegenüber Marktkonkurrenten - sozialgerichtliches Verfahren - Bezeichnung eines Beweisantrages - Beweisantrages - …
  • 10.09.2013BSGB 4 AS 77/12 R · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt in München - fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Überprüfung der Mietobergrenze durch das Gericht - Sachverständigengutachten - Auswertung einer Datenstichprobe eines qualifizierten …
  • 28.09.2016BSGB 6 KA 1/16 R · Urteil, 6. SenatVertragsarzt - Zulassung für zwei Fachgebiete (hier: Frauenheilkunde und Anästhesiologie) begründet insgesamt nur einen Versorgungsauftrag - Verzicht auf Zulassung für eines der Fachgebiete erfasst den vollen Versorgungsauftrag - Ende der Zulassung als Vertragsarzt insgesamt
  • 08.04.2014BSGB 8 SO 49/13 B · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens - absoluter Revisionsgrund
  • 08.04.2014BSGB 8 SO 48/13 B · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens - absoluter Revisionsgrund
  • 14.08.2012BSGB 6 KA 10/12 B · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verschulden des Prozessbevollmächtigten selbst bzw der von ihm beschäftigten, zur Rechtsvertretung im Prozess befugten Personen
  • 12.12.2012BSGB 6 KA 29/12 B · Beschluss, 6. SenatKassenärztliche Vereinigung - ärztlicher Notfalldienst - vollständige Befreiung unter dem Gesichtspunkt gleichmäßiger Belastung - Rechtsschutzmöglichkeit - Nichtanwendung der Richtlinien der Europäischen Union über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
  • 18.03.2013BSGB 10 EG 3/13 B · Beschluss, 10. Senat(Prozesskostenhilfe - keine hinreichende Erfolgsaussicht für eine Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung von Landesrecht - bayerisches Landeserziehungsgeld - Personensorge iS von Art 1 Abs 1 S 1 Nr 2 LErzGG BY - Innehaben - …
  • 19.09.2013BSGB 3 KR 31/12 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - keine Hemmung der Verjährung des Rückzahlungsanspruchs einer Krankenkasse gegen ein Krankenhaus durch die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung einer bereits beglichenen Krankenhausrechnung durch den Medizinischen Dienst der …
  • 05.03.2014BSGB 12 KR 22/12 R · Urteil, 12. SenatKrankenversicherung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen - Todesfallleistung - eigenes Bezugsrecht des Hinterbliebenen - Verfassungsmäßigkeit
  • 01.07.2014BSGB 1 KR 2/13 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung - Berechnung der DRG B68B - Kürzung um Verlegungsabschlag - Erstattung ohne Rechtsgrund - Gebot der Waffengleichheit - vierjährige Verjährung bei zu Unrecht gezahlter Vergütung - Rechtsinstitut der Verwirkung - …
  • 30.09.2015BSGB 3 KR 2/15 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Heilmittelversorgung - Nichteinigung über Vertragspreise - Recht auf Durchführung eines Schiedsverfahrens steht ausschließlich Verbänden der Leistungserbringer zu, keinen einzelnen Leistungserbringern oder Zusammenschlüssen (hier: Interessengemeinschaft von Ergotherapeuten in …
  • 17.12.2013BSGB 1 KR 71/12 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Einleitung der Prüfung von bezahlter Krankenhausvergütung durch MDK - keine Hemmung der Verjährung eines Erstattungsanspruchs wegen Überzahlung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - kurze sozialrechtliche Verjährung - Rechtsbeziehung zwischen …
  • 12.11.2015BSGB 14 AS 50/14 R · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen eine Optionskommune bei rechtswidriger Mittelverwendung - Haushaltsmittelveruntreuung durch Mitarbeiter der Optionskommune - fehlende Rechtsgrundlage für die Erhebung von Verzugszinsen - Rückzahlung der …
  • 20.03.2013BSGB 5 R 2/12 R · Urteil, 5. SenatWitwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz - persönliche Entgeltpunkte
  • 08.04.2014BSGB 8 SO 47/13 B · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens - absoluter Revisionsgrund
  • 22.05.2013BSGB 11 AL 136/12 B · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - keine ausreichende Darlegung der Klärungsfähigkeit und -bedürftigkeit - Arbeitslosengeldanspruch - Beschäftigungslosigkeit - Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Betriebsübergang bei Insolvenz …
  • 20.12.2012BSGB 8 SO 75/12 B · Beschluss, 8. SenatSozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen - Nichterforderlichkeit des tatsächlichen Bestehens eines zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs
  • 28.11.2013BSGB 3 KR 33/12 R · Urteil, 3. Senat(Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - Ausschluss einer Fallzusammenführung bei Wiederaufnahme nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab der Erstaufnahme und medizinisch nicht gebotener Wiederaufnahme innerhalb der Frist - Aufrechnung öffentlich-rechtlicher …
  • 20.05.2014BSGB 10 EG 11/13 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - modifiziertes Zuflussprinzip - Aufrechnung des Arbeitgebers wegen zuvor überzahlten Arbeitsentgelts - erarbeitetes Arbeitsentgelt
  • 08.09.2015BSGB 1 KR 1/15 R · Urteil, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - prozessuales Anerkenntnis ist reine Prozesserklärung - Verbindung mit einer materiell-rechtlichen Erklärung als Doppeltatbestand - keine Anfechtbarkeit wegen Irrtums - kein wirksamer Widerruf
  • 17.12.2013BSGB 11 AL 13/12 R · Urteil, 11. SenatRuhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - tarifliche Unkündbarkeit - Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist bzw fristgebundenen Kündigung aus wichtigem Grund - keine Minderung der Anspruchsdauer bzw kein Erlöschen des Leistungsanspruchs durch spätere …
  • 25.09.2014BSGB 8 SO 8/13 R · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten - Kostenübernahme für eine Nachtwache - Fehlen einer Zahlungsverpflichtung des Leistungsberechtigten gegenüber dem Einrichtungsträger - kein Aufwendungsersatz …
  • 11.12.2014BSGB 11 AL 1/14 R · Urteil, 11. SenatVermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Auszahlung der zweiten Vergütungsrate - keine Vermittlungsleistung - fehlende Kausalität - Wechsel von Zeitarbeitsfirma in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zum Entleiher - keine Kontaktaufnahme zum Entleiher
  • 02.07.2013BSGB 1 KR 49/12 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Apotheker - kein Vergütungsanspruch oder Ersatz des Wertes oder der Beschaffungskosten bei pflichtwidriger Arzneimittelabgabe
  • 25.10.2016BSGB 1 KR 6/16 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - Pflegesatzvereinbarung - Einbeziehung von Sozialleistungsträgern kraft Gesetzes wie eine Vertragspartei - keine Ableitung eines Anspruchs auf Vergütung nicht erforderlicher Krankenhausbehandlung - sozialgerichtliches Verfahren - Revision - …
  • 22.08.2013BSGB 14 AS 75/12 R · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit - Wertersatz für geleistete Arbeit - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Vermögensverschiebung - ohne Rechtsgrund - Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung bzw Rechtswidrigkeit der Zuweisung - keine …
  • 08.12.2022BSGB 8 SO 4/21 R · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Unterhaltszahlungen eines Elternteils an das volljähriges Kind - freiwillige Zuwendung eines Dritten - zweckbestimmte Einnahme - Zahlung unter Vorbehalt - Verhältnis von Grundsicherungs- und Unterhaltsrecht
  • 24.08.2017BSGB 4 AS 9/16 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit als Betreuer - keine nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zweckbestimmte Einnahme - jährliche Auszahlung in Form eines Pauschalbetrages - Anrechnung im …
  • 03.04.2014BSGB 2 U 21/12 R · Urteil, 2. SenatKostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - ungerechtfertigte Bereicherung - Vermehrung fremden Vermögens - nachträgliche Tilgungsbestimmung - Befreiung von der Leistungspflicht - …
  • 16.07.2014BSGB 3 KS 3/13 R · Urteil, 3. SenatKünstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Werbeagentur in der Rechtsform der OHG - unterschiedliche Behandlung von GbR und OHG - Bemessung des Streitwerts
  • 14.11.2013BSGB 9 SB 84/12 B · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber dem prozessunfähigen Beteiligten - besonderer Vertreter - Unwirksamkeit der Prozesshandlungen des Prozessunfähigen wegen Nichtgenehmigung - Vertreterpflichten - Wohl des Betreuten - …
  • 16.05.2018BSGB 6 KA 45/16 R · Urteil, 6. Senat(Krankenversicherung - Hochschulambulanz - Vergütungsanspruch für auf Überweisung (überwiegend) von Belegärzten erbrachte Laborleistungen des Neugeborenenscreenings - Verbindlichkeit des nach § 120 Abs 2 S 2 SGB 5 geschlossenen Vertrages für alle Krankenkassen, deren Versicherte in der …
  • 31.05.2016BSGB 1 KR 38/15 R · Urteil, 1. SenatAufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG (Erstattungsanspruch) mit Beitragsansprüchen der Krankenkasse im Rahmen des Insolvenzverfahrens - Anfechtbarkeit - Verzinsung bei verzögerter Erstattung des Aufwendungsausgleichs seitens der Krankenkasse
  • 20.03.2013BSGB 5 R 16/12 R · Urteil, 5. SenatRentenversicherung - Bestimmtheit eines Korrekturbescheides - unbestimmte Regelung - Zuständigkeit der Widerspruchsstelle
  • 19.12.2013BSGB 2 U 14/12 R · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Auslandstätigkeit - Ausstrahlung - Auslandsunfallversicherung - etwaiger Beratungsfehler gegenüber dem Arbeitgeber - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Legalzession - Prozessstandschaft - Verletzung bei Sturz - Montageleitung auf …

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Umfang

Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.951 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bayern – Ober- und Fachgerichte
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BayVGH5.96204.01.202130.10.2026
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BayVerfGH17325.01.202124.09.2026
FG Nürnberg14412.01.202104.11.2026
Bayern – Eingangsgerichte · 8 Gerichte · 9.637 Entscheidungen
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VG München4.28205.01.202105.11.2026
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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.