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Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

336 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 15.11.2023BGHIV ZB 6/23 · Beschluss, 4. ZivilsenatGewährung von Einsicht in Nachlassakten für an Verfahren unbeteiligten Dritten
  • 27.11.2013BGHXII ZB 464/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Verwerfungsentscheidung des Beschwerdegerichts; Zulassung der Rechtsbeschwerde durch unzutreffende Rechtsmittelbelehrung
  • 29.01.2014BGHXII ZB 519/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellungsverfahren: Statthaftes Rechtsmittel gegen die ablehnende Beschwerdeentscheidung; notwendige persönliche Anhörung des Betroffenen
  • 09.04.2014BGHXII ZB 595/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Konkludente Verfahrensbeteiligung eines Abkömmlings des Betroffenen; Rechtskraftwirkung einer die Hinzuziehung ablehnenden Entscheidung in Bezug auf die Beschwerdebefugnis
  • 10.12.2014BGHXII ZB 232/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren: Relevanter Beurteilungszeitpunkt für die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
  • 15.07.2014BGHII ZB 19/13 · Beschluss, 2. ZivilsenatHandelsregisterverfahren: Beschwerde eines Aktionärs gegen die Zurückweisung einer Anregung zur Löschung eines eingetragenen Hauptversammlungsbeschlusses
  • 29.04.2015BGHXII ZB 590/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatEhescheidungsverbundverfahren: Behandlung einer Einspruchseinlegung gegen die Teilversäumnisentscheidung in einer Streitfolgesache und einer Beschwerdeeinlegung gegen den Verbundbeschluss im Übrigen; Anforderungen an einen bestimmten Beschwerdeantrag in Ehesachen und Familienstreitsachen
  • 02.07.2014BGHXII ZB 219/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatStufenklage in einer vermögensrechtlichen Familienstreitsache: Zulassung der Beschwerde; vorläufiger Verfahrenswert und Beschwerdesumme; Schweigen des Amtsgerichts in der Endentscheidung
  • 09.04.2014BGHXII ZB 565/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde im Zugewinnausgleichsverfahren: Verwerfung wegen Nichterreichens der Beschwerdesumme trotz Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Teil-Beschluss
  • 12.02.2020BGHXII ZB 347/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Beschwerdebefugnis eines Kann-Beteiligten trotz Wiederaufhebung der Hinzuziehung im Verfahren des ersten Rechtszugs
  • 26.02.2014BGHXII ZB 503/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Entbehrlichkeit der Anhörung des Betroffenen bei der Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers
  • 17.09.2014BGHXII ZB 284/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbweisung des Antrags auf Herausgabe eines gerichtlichen Titels: Wert des Beschwerdegegenstands
  • 14.08.2013BGHXII ZB 270/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Unzulässigkeit der Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen eine Unterbringung
  • 02.09.2015BGHXII ZB 75/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVollstreckbarerklärungsverfahren für Zahlungspflichten aus einem türkischen Ehescheidungsurteil: Beschlussentscheidung des deutschen Gerichts; Vorrang einer völkerrechtlichen Anerkennungs- und Vollstreckungsvereinbarung; Ausschluss der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nach Wahl der falschen …
  • 15.07.2014BGHII ZB 18/13 · Beschluss, 2. ZivilsenatHandelsregisterverfahren: Beschwerde eines Aktionärs gegen die Zurückweisung einer Anregung zur Löschung eines eingetragenen Hauptversammlungsbeschlusses
  • 06.03.2014BGHV ZB 205/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Ergänzungsantrag für die Beschwerdeentscheidung bei versehentlich unterbliebener Entscheidung über einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung
  • 30.04.2014BGHXII ZB 704/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatFestsetzungsverfahren für Zahlungen des inzwischen vermögenden Betreuten an die Staatskasse nach Ausgleich der Betreuervergütung: Beschwerdeberechtigung des Rückforderungsansprüche geltend machenden Sozialhilfeträgers
  • 05.03.2024BGHII ZB 13/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatBeschwerderecht vom Anreger eines Firmenmissbrauchsverfahrens gegen Ablehnung von Verfahrenseinleitung
  • 29.01.2014BGHXII ZB 372/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung für den Ergänzungsbetreuer: Nachträgliche rückwirkende Feststellung einer berufsmäßigen Betreuungsführung
  • 19.02.2014BGHXII ZB 45/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatSachliche Zuständigkeit des Familiengerichts: Ehestörende Äußerung eines Dritten als sonstige Familiensache
  • 17.06.2026BGHIV AR 20/25 · Beschluss, 4. ZivilsenatStatthafter Rechtsbehelf gegen die ablehnende Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch Dritter im laufenden Betreuungsverfahren
  • 11.06.2025BGHXII ZB 183/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnhörung des Betroffenen vor Genehmigung einer Unterbringung; Durchführung im Wege der Rechtshilfe
  • 27.11.2013BGHXII ZB 597/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatKostenbeschwerde in Familiensachen: Mindestbeschwer in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit
  • 16.03.2016BGHXII ZB 203/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eine Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
  • 15.01.2014BGHXII ZB 289/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellungsverfahren: Notwendige Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen; Voraussetzungen eines Absehens von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens an den Betroffenen
  • 01.07.2020BGHXII ZB 161/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungsverfahren: Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde nach Erledigung einer einstweiligen Maßnahme
  • 15.07.2015BGHXII ZB 144/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisenden Beschluss des Beschwerdegerichts
  • 07.08.2013BGHXII ZB 188/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Gerichtliche Überprüfungspflicht hinsichtlich der Sachkunde des hinzugezogenen Sachverständigen; erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
  • 08.10.2014BGHXII ZB 406/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahren über die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft: Beschwerdeberechtigung der Staatsanwaltschaft
  • 16.07.2014BGHV ZB 80/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung bei unterbliebener Aushändigung des Haftantrags; Behebung von Begründungsmängeln des Haftantrages durch Tatsachenermittlung des Gerichts
  • 14.05.2014BGHXII ZB 689/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familienstreitssache: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Beantragung von Verfahrenskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist; Fristwahrung bei Einlegung der Beschwerde bei einem für deren Entgegennahme unzuständigen Gericht
  • 04.06.2014BGHXII ZB 565/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnhörungsrüge im Einspruchsverfahren nach Teilversäumnisbeschluss im Stufenverfahren auf Zugewinnausgleich: Notwendigkeit der Gestattung ergänzenden Vortrags für den zur Auskunft verpflichteten Ehegatten
  • 29.03.2017BGHXII ZB 51/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Zustellung eines anfechtbaren Beschlusses an alle beschwerdeberechtigten Beteiligten
  • 18.12.2013BGHXII ZB 38/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersäumnisbeschluss über die Zahlung von Kindesunterhalt: Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist wegen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung
  • 07.08.2013BGHXII ZB 223/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
  • 20.05.2015BGHVII ZB 53/13 · Beschluss, 7. ZivilsenatLöschung einer vermögenslosen GmbH: Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit
  • 04.12.2013BGHXII ZB 333/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatAufhebung der Betreuung: Beschwerdebefugnis des Betreuers
  • 21.05.2014BGHIII ZR 355/13 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsanspruch bei überlanger Dauer eines Anhörungsrügeverfahrens in einem Sorgerechtsstreit
  • 02.09.2026BGHXII ZB 212/26 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung der Staatsanwaltschaft im Betreuungsverfahren zur Erwirkung eines Strafantrags
  • 13.11.2013BGHXII ZB 414/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der gegen die im Verbund ergangene Entscheidung zum Versorgungsausgleich eingelegten Beschwerde
  • 13.11.2013BGHXII ZB 339/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Anordnung einer Kontrollbetreuung mit Bezug auf eine umfassende Vorsorgevollmacht
  • 27.03.2019BGHXII ZB 417/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung in einer Betreuungssache: Beteiligung eines Elternteils durch konkludente Hinzuziehung zum Verfahren bei dessen Anwesenheit bei der Betroffenenanhörung
  • 07.05.2014BGHXII ZB 138/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Beschwerdebefugnis naher Angehöriger gegen Ablehnung der Betreuerentlassung
  • 27.02.2013BGHXII ZB 6/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familienstreitsache: Unterbliebene Rechtsbehelfsbelehrung in Beschwerdeentscheidung; Kausalität zwischen fehlender Belehrung und Fristversäumung bei einer Behörde
  • 21.03.2018BGHXII ZB 458/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatÄnderung eines Vornamens: Beschwerderecht der Verwaltungsbehörde hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung
  • 12.02.2020BGHStB 36/18 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtsbeschwerde zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung für Demonstranten während des G20-Gipfels in Hamburg: Anforderungen an die Gefahrenprognose bei polizeilicher Ingewahrsamnahme; Verstoß gegen das Unverzüglichkeitsgebot und Rechtmäßigkeit der Fortdaueranordnung des …
  • 26.06.2013BGHXII ZB 19/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamilienstreitsache: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht
  • 29.01.2014BGHXII ZB 330/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatGeschlossene Unterbringung eines Betreuten. Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung bei unterbliebener persönlicher Anhörung des Betroffenen
  • 20.08.2014BGHXII ZB 205/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatHauptsacheerledigung im Betreuungsverfahren: Antrag einer beschwerdeführenden Betreuungsbehörde auf Feststellung einer Verletzung ihrer Rechte durch eine erstinstanzlich erfolgten Betreuerauswahl
  • 22.08.2018BGHXII ZB 37/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatEntscheidung zum Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der eingelegten Beschwerde

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Umfang

Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.951 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bayern – Ober- und Fachgerichte
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Bayern – Eingangsgerichte · 8 Gerichte · 9.637 Entscheidungen
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LG Regensburg16511.01.202122.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.