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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
75 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 20.05.2020BGHXIII ZB 10/19 · Beschluss, 13. Zivilsenat(Abschiebungshaft: Schriftliche Erklärungen des Zielstaats als Unterlagen im Sinne des § 62 Abs. 4 Satz 3 AufenthG)
- 25.03.2010BGHV ZA 9/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebehaftverfahren: Haftanordnung bei vollziehbarer Ausreisepflicht wegen unerlaubter Einreise trotz Asylfolgeantrags; Verlängerung der Haftdauer über drei Monate infolge verzögerter Passersatzbeschaffung
- 11.10.2017BGHV ZB 41/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückweisungshaftsache: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft bei der Zurückweisung
- 20.01.2011BGHV ZB 226/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden Staatsanwaltschaften; Anforderungen an den Haftantrag
- 30.06.2011BGHV ZB 274/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Richterliche Anordnung des Transitaufenthalts eines Asylsuchenden auf dem Flughafen bei Verweigerung der Einreise; Glaubhaftmachung des Abreisewillens
- 24.05.2012BGH5 StR 567/11 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbarkeit der Einreise bzw. Verbringung vietnamesischer Staatsangehöriger nach Deutschland: Erschleichung formell bestandskräftiger Touristenvisa bzw. Arbeitsvisa duch arglistige Täuschung von Mitarbeitern der ungarischen Botschaft in Vietnam
- 16.02.2012BGHV ZB 320/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Abschiebungshaftverfahren: Haftverlängerung wegen Personalknappheit
- 02.09.2009BGH5 StR 266/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 12.05.2011BGHV ZB 135/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die vorläufige behördliche Ingewahrsamnahme
- 03.02.2011BGHV ZB 224/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Anordnung der Abschiebungshaft trotz fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft
- 05.10.2010BGHV ZB 222/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatSicherungshaftanordnung nach Asylfolgeantrag: Prognose über mögliches Wiederaufgreifen des Verfahrens
- 10.02.2011BGHV ZB 49/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltschaft
- 18.08.2010BGHV ZB 211/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Anordnung der Sicherungshaft bei Zurückschiebung ohne Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft
- 12.01.2016BGH5 StR 502/15 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Ausländerrechtliche Folgen als Strafzumessungsgründe
- 21.01.2010BGHV ZB 14/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Erlass einer einstweiligen Anordnung und Aussetzung der Vollziehung eines Sicherungshaftbeschlusses im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren
- 24.02.2011BGHV ZB 202/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückschiebung: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft; Erteilung des Einvernehmens nur durch Staatsanwälte
- 22.07.2010BGHV ZB 29/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft bei Sicherung des Aufenthalts durch unwahre Angaben
- 12.07.2022BGH3 ZB 6/21 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtswegzuständigkeit für den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen zum Zweck der Sicherung der Abschiebung
- 12.05.2011BGHV ZB 189/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltsschaft bei schwebendem Ermittlungsverfahren
- 14.07.2011BGHV ZB 275/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Unterrichtung der konsularischen Vertretung bei Anordnung des Aufenthalts in einer Asylbewerberunterkunft auf dem Flughafen zwecks Sicherung der Ausreise
- 11.06.2024BGHXIII ZA 2/24 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Pflicht zur Bestellung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens
- 12.02.2020BGHXIII ZB 15/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft bei Ermittlungsverfahren
- 09.10.2014BGHV ZB 127/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen
- 29.09.2010BGHV ZB 233/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Abschiebungshaft gegen einen Minderjährigen; Amtsermittlung bei Zweifeln an der Minderjährigkeit; Überprüfbarkeit der Beschwerdeentscheidung betreffend die Annahme der Volljährigkeit
- 06.10.2020BGHXIII ZB 13/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatSicherungshaftanordnung: Vorliegen einer nicht unmittelbar vollziehbaren Abschiebungsanordnung
- 28.10.2010BGHV ZB 210/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Wirksamkeit eines nicht unterschriebenen Haftantrags und Fortdauer der Abschiebungshaft wegen unerlaubter Einreise bei nicht fristgerechter Ablehnung des aus der Haft gestellten Asylantrags
- 20.09.2017BGHV ZB 118/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückweisungshaftsache: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Anwendbarkeit der Voraussetzungen einer Inhaftnahme zur Sicherung der Rücküberstellung nach der Dublin-III-Verordnung; Prüfungsumfang der Haftgerichte
- 21.01.2011BGHV ZB 323/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Abschiebehaftantrag bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft
- 30.06.2011BGHV ZB 261/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Verlängerung der Abschiebungshaft bei Scheitern der Abschiebung aufgrund einer von dem Ausländer beantragten einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts
- 15.03.2021BGH5 StR 627/19 · Urteil, 5. StrafsenatStrafbares Einschleusen von Ausländern: Grundtatbestand und Qualifikation eines lebensgefährdenden Einschleusens von Bootsflüchtlingen aus Syrien über die Türkei in EU-Mitgliedstaaten
- 21.12.2017BGHV ZB 249/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Aussetzung der Vollziehung der Sicherungshaft bei Abschiebungsanordnung wegen von dem Betroffenen ausgehender terroristischer Gefahr
- 16.05.2023BGH3 ZB 3/22 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtswegzuständigkeit für den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnung eines ausreisepflichtigen Ausländers zum Zweck der Sicherung der Abschiebung
- 10.11.2011BGHV ZB 317/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAufenthalt von Ausländern: Abschiebung einer unerlaubt eingereisten Argentinierin nach Ablauf der Duldung
- 14.10.2010BGHV ZB 261/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnordnung von Abschiebungshaft: Beurteilungszeitpunkt für die Prognoseentscheidung
- 17.06.2010BGHV ZB 127/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung ohne Anhörung des staatenlosen Betroffenen; persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren über die Fortdauer von Sicherungshaft durch einen beauftragten Richter; Verfahrensbeteiligung des …
- 18.08.2010BGHV ZB 119/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatBeschwerde gegen Abschiebungshaftanordnung: Persönliche Anhörung; Beiziehung der Ausländerakte; Beschleunigungsgebot; Amtsermittlungspflicht bei der Prognoseentscheidung
- 07.04.2020BGHXIII ZB 53/19 · Beschluss, 13. Zivilsenat
- 23.09.2021BGH1 StR 173/21 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Erfordernis von Feststellungen zu der Staatsangehörigkeit der geschleusten Personen; strafschärfende Berücksichtigung der Verwirklichung von 2 Qualifikationsmerkmalen und von neuen begangenen Straftaten
- 01.07.2025BGHXIII ZB 61/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatÖffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthaltsort; Voraussetzungen der Sicherungshaft zur Vollziehung der Abschiebung
- 06.12.2012BGHV ZB 118/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Anforderungen an den Haftantrag
- 29.03.2012BGHV ZB 309/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatZuständiges Gericht für die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung für die Rechtsbeschwerde in Abschiebungshaftsachen
- 10.05.2012BGHV ZB 246/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags
- 29.10.2024BGHXIII ZB 53/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatAnordnung von Ausreisegewahrsam trotz Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise wegen Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe - Ausreisegewahrsam, unverschuldete Verhinderung an der Ausreise
- 19.05.2011BGHV ZB 167/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftanordnung: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei gelebter Eltern-Kind-Beziehung
- 25.08.2020BGHXIII ZB 40/19, XIII ZB 41/19, XIII ZB 42/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatTransitaufenthaltssache: Anforderungen an die Bedingungen der Unterbringung in einer Transitunterkunft nach der Rückführungsrichtlinie; Beschränkung der Prüfung auf im Zeitpunkt der Anordnung bestehende strukturelle Defizite
- 28.01.2010BGHV ZB 14/10 · Beschluss, 5. Zivilsenat
- 20.04.2018BGHV ZB 226/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnordnung des Ausreisegewahrsams bei schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflichten rechtmäßig
- 23.02.2021BGH1 StR 497/20 · Beschluss, 1. StrafsenatVersuch des Einschleusens von Ausländern: Erwerb von Sprachzertifikaten durch Teilnahme an einer Sprachprüfung unter falschem Namen
- 09.06.2011BGHV ZB 230/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatVerlängerung von Abschiebungshaft: Anforderungen an einen der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschluss
- 21.08.2019BGHV ZB 60/17 · Beschluss, 5. Zivilsenat(Erlass einer Abschiebungsanordnung: richtiger Zeitpunkt)
Umfang
Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.951 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| BayVGH | 5.962 | 04.01.2021 | 30.10.2026 |
| OLG München | 2.144 | 04.01.2021 | 06.11.2026 |
| BayObLG | 1.030 | 04.01.2021 | 10.11.2026 |
| OLG Nürnberg | 679 | 04.01.2021 | 26.10.2026 |
| OLG Bamberg | 562 | 04.01.2021 | 02.11.2026 |
| LAG Nürnberg | 215 | 13.01.2021 | 21.07.2026 |
| FG München | 320 | 05.01.2021 | 16.07.2026 |
| LSG Bayern | 563 | 11.01.2021 | 30.09.2026 |
| LAG München | 159 | 14.01.2021 | 21.04.2026 |
| BayVerfGH | 173 | 25.01.2021 | 24.09.2026 |
| FG Nürnberg | 144 | 12.01.2021 | 04.11.2026 |
Bayern – Eingangsgerichte · 8 Gerichte · 9.637 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG München | 4.282 | 05.01.2021 | 05.11.2026 |
| VG Würzburg | 1.181 | 05.01.2021 | 12.10.2026 |
| AG Regensburg | 24 | 17.02.2021 | 07.08.2026 |
| VG Ansbach | 1.330 | 04.01.2021 | 30.09.2026 |
| VG Augsburg | 936 | 08.01.2021 | 18.09.2026 |
| VG Bayreuth | 1.173 | 05.01.2021 | 10.09.2026 |
| VG Regensburg | 546 | 08.01.2021 | 22.10.2026 |
| LG Regensburg | 165 | 11.01.2021 | 22.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.