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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
98 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 30.12.2015BFHIX B 98/15 · Beschluss, 9. Senat(Keine Änderungsmöglichkeit nach § 164 Abs. 2 AO nach Eintritt der Festsetzungsverjährung - Unbeachtlichkeit der Angabe einer unzutreffenden Änderungsvorschrift)
- 12.04.2016BFHIII B 114/15 · Beschluss, 3. SenatKeine Hinweispflicht der Finanzbehörde bezüglich der verfahrensrechtlichen Folgen der Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- 14.06.2011BFHV B 24/10 · Beschluss, 5. SenatAuslegung und Umdeutung von außerprozessualen Willenserklärungen Divergenz, Rechtsfortbildung, qualifizierter Rechtsfehler
- 11.11.2014BFHI R 46/13 · Urteil, 1. SenatErhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010
- 22.10.2014BFHI R 39/13 · Urteil, 1. SenatÄnderung der Steuerfestsetzung nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes
- 27.09.2010BFHII B 164/09 · Beschluss, 2. SenatDigitaler Datenzugriff der Finanzbehörden bei Kreditinstituten - Bankgeheimnis - Fehlende Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Androhung eines Zwangsmittels - Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung des Finanzamts - Anforderungen an die Begründung der …
- 03.02.2010BFHVIII B 164/09 · Beschluss, 8. SenatHemmung der Festsetzungsverjährung durch Auskunftsverlangen der Steuerfahndung - Eintritt der Straffreiheit trotz begonnener Ermittlungshandlungen
- 19.12.2013BFHV R 6/12 · Urteil, 5. SenatZeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen - Beendigung der Stellung eines "Dritten" durch Verschmelzung
- 21.01.2014BFHIX R 38/13 · Urteil, 9. SenatUmfang der Bindungswirkung eines geänderten Grundlagenbescheids
- 19.12.2013BFHV R 7/12 · Urteil, 5. Senat(Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen - Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 3 AO bei unterlassenem Steuerbescheid)
- 12.08.2013BFHX B 196/12 · Beschluss, 10. SenatRechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids - Unbeachtlichkeit der Angabe einer unzutreffenden Änderungsvorschrift im Bescheid
- 06.02.2013BFHX B 164/12 · Beschluss, 10. Senat(Absehen von einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben)
- 01.07.2010BFHIV R 56/07 · Urteil, 4. Senat(Anordnung des Vorbehalts der Nachprüfung im Wege einer Änderung nach § 129 AO - Begriff der "ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit" i.S.d. § 129 Satz 1 AO)
- 13.11.2012BFHVI R 38/11 · Urteil, 6. Senat(Veruntreute Beträge kein Arbeitslohn; Änderung von Steueranmeldungen nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung)
- 02.07.2021BFHXI R 22/19 · Beschluss, 11. SenatWiderruf des Verzichts auf Steuerbefreiung
- 05.07.2018BFHXI B 18/18 · Beschluss, 11. SenatÄnderung des Tabelleneintrags darf versagt werden, wenn Insolvenzschuldner keinen Widerspruch gegen Forderungsanmeldung erhoben hat
- 09.02.2011BFHIV R 15/08 · Urteil, 4. SenatKlageänderung bei Gewinnfeststellungsbescheiden - Rechtsschutzmöglichkeiten
- 31.07.2012BFHX B 164/11 · Beschluss, 10. SenatSachaufklärungspflicht des FG; Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterbliebene Mitteilung des Ergebnisses einer in einem anderen Verfahren durchgeführten Beweisaufnahme
- 07.08.2024BFHIV R 9/22 · Urteil, 4. SenatHemmung der Verjährung durch Abgabe einer Feststellungserklärung nach Ergehen eines Schätzbescheids unter Vorbehalt der Nachprüfung
- 19.12.2013BFHV R 5/12 · Urteil, 5. Senat(Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 und 5 AO im Falle einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft)
- 06.11.2012BFHVIII R 15/10 · Urteil, 8. SenatSachverhaltsaufklärung bei offenbarer Unrichtigkeit
- 14.03.2012BFHX R 50/09 · Urteil, 10. SenatTeileinspruchsentscheidung bezüglich unstreitiger Bestandteile des Bescheids zulässig - Teileinspruchsentscheidung als Ermessensentscheidung - Verböserung - Sachdienlichkeit einer Teileinspruchsentscheidung - Bestimmung der Reichweite einer Teileinspruchsentscheidung - isolierte Anfechtung der …
- 24.02.2010BFHVIII B 208/09 · Beschluss, 8. SenatDurchbrechung der formellen Bestandskraft eines Steuerbescheids
- 15.02.2023BFHVI R 13/21 · Urteil, 6. SenatKeine inzidente Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung durch Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids
- 13.12.2011BFHVIII B 136/11 · Beschluss, 8. SenatKein Vertrauensschutz bei offenbarer Unrichtigkeit - Verzinsung von Steuernachzahlungen
- 15.02.2011BFHVII R 66/10 · Urteil, 7. SenatZulässigkeit eines ergänzenden Haftungsbescheids nach Lohnsteueraußenprüfung
- 18.05.2017BFHIII R 20/14 · Urteil, 3. Senat(Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige - Abgrenzung "Verarbeitendes Gewerbe" von "Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden" - Änderung eines Investitionszulagenbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 AO - Umfang der …
- 07.11.2013BFHIV R 13/10 · Urteil, 4. SenatZustimmung des FA zur Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahrs für den Gewerbebetrieb eines Land- und Forstwirts
- 10.05.2017BFHI R 82/15 · Urteil, 1. SenatNacherhebung der Lohnsteuer bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern; Rückfallklausel in Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika 1973
- 12.07.2012BFHI R 32/11 · Beschluss, 1. SenatBilligkeitserweis: Abgrenzung zur Steuerfestsetzung, kein Vorbehalt der Nachprüfung, Bindungswirkung
- 15.05.2024BFHIV R 23/21 · Urteil, 4. SenatZwang zur Einheitlichkeit der Zerlegungsentscheidung
- 12.07.2016BFHIX R 31/15 · Urteil, 9. Senat(Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bindungswirkung der Feststellung an den Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 - Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids)
- 05.11.2020BFHX B 50/20 · Beschluss, 10. Senat(Keine Anwendung von § 129 AO auf die maschinelle Gewährung und Rückforderung von Altersvorsorgezulagen nach § 90 Abs. 1 bis 3 EStG)
- 08.04.2014BFHI R 51/12 · Urteil, 1. Senat(Erlass einer Kapitalertragsteuerfestsetzung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung - Kein Widerruf und keine Anfechtung eines Verzichts nach § 90 Abs. 2 FGO)
- 05.02.2021BFHVIII B 70/20 · Beschluss, 8. SenatInhalt der Rechtsbehelfsbelehrung bei Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung in der Einspruchsentscheidung
- 30.09.2014BFHI B 164/13 · Beschluss, 1. SenatAnforderungen an die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Schätzungsbescheid - Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil über zulässige Klage
- 16.05.2017BFHVII R 25/16 · Urteil, 7. SenatEinwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin
- 10.06.2014BFHIX B 157/13 · Beschluss, 9. SenatBindung an das Klagebegehren - Überschreitung des Klagebegehrens bei Entscheidung über weiteren Bescheid - Keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen - Aufteilung eines Gesamtkaufpreises
- 25.03.2013BFHI B 26/12 · Beschluss, 1. SenatAufhebung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Verlustfeststellungsbescheids - Keine Nichtigkeit bei fehlender Unterschrift des Behördenleiters - Auslegung von Verwaltungsakten - Keine allgemeine Klärungsbedürftigkeit einzelfallabhängiger Fragen
- 23.10.2018BFHVII R 21/18 · Urteil, 7. SenatDuldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerforderungen
- 25.04.2013BFHV R 2/13 · Urteil, 5. SenatVertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung
- 21.06.2017BFHV R 3/17 · Urteil, 5. SenatZur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern - Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel des FA - Auslegung von Verwaltungsakten - Verpflichtung des FA zum Erlass eines Verwaltungsakts
- 09.11.2011BFHVIII R 18/08 · Urteil, 8. SenatErtragsbescheinigungen ausländischer Investmentgesellschaften kein rückwirkendes Ereignis - Zurechnung des Verschuldens eines Steuerberaters bei Anfertigung der Steuererklärung - Erklärungspflicht trotz ungewisser Tatsachen - Kein nachträglich bekanntgewordenes Beweismittel
- 23.05.2011BFHIII B 211/10 · Beschluss, 3. SenatAussetzung der Vollziehung bei Übergang zu einer anderen Veranlagungsform im Rahmen eines Änderungsbescheids
- 19.12.2012BFHV B 71/12 · Beschluss, 5. SenatHaftung für Steuerschulden einer GbR: Geltendmachung von Verfahrensfehlern, Erwiderungsfrist, Sachaufklärungsmangel, Einholung von Sachverständigengutachten, Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung, Beweis des ersten Anscheins
- 22.09.2016BFHIV R 1/14 · Urteil, 4. SenatAbschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Erlangung wirtschaftlichen Eigentums an einem Wirtschaftsgut - keine wechselseitige Bindungswirkung der steuerrechtlichen Behandlung beim jeweils anderen Vertragspartner eines Werklieferungsvertrags - Änderung eines Feststellungsbescheids wegen …
- 13.01.2011BFHVI R 64/09 · Urteil, 6. SenatKeine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für das Veranlagungsverfahren - keine Beschränkung des Vorbehalts der Nachprüfung durch Hinweise zu fehlenden Unterlagen - Prinzip der Abschnittsbesteuerung - Lohnsteuerabzugsverfahren als Vorauszahlungsverfahren
- 20.10.2015BFHVIII R 33/13 · Urteil, 8. SenatAnwendbarkeit der Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs nach Realteilung einer Personengesellschaft auf Realteiler
- 29.11.2017BFHII R 52/15 · Urteil, 2. SenatÄnderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen
- 09.09.2015BFHV B 166/14 · Beschluss, 5. SenatBelegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Keine Vertrauensschutz durch Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung
Umfang
Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.957 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| BayVGH | 5.962 | 04.01.2021 | 30.10.2026 |
| OLG München | 2.146 | 04.01.2021 | 18.11.2026 |
| BayObLG | 1.031 | 04.01.2021 | 16.11.2026 |
| OLG Nürnberg | 681 | 04.01.2021 | 26.10.2026 |
| OLG Bamberg | 562 | 04.01.2021 | 02.11.2026 |
| LAG Nürnberg | 215 | 13.01.2021 | 21.07.2026 |
| FG München | 320 | 05.01.2021 | 16.07.2026 |
| LSG Bayern | 563 | 11.01.2021 | 30.09.2026 |
| LAG München | 160 | 14.01.2021 | 20.08.2026 |
| BayVerfGH | 173 | 25.01.2021 | 24.09.2026 |
| FG Nürnberg | 144 | 12.01.2021 | 04.11.2026 |
Bayern – Eingangsgerichte · 8 Gerichte · 9.637 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG München | 4.282 | 05.01.2021 | 05.11.2026 |
| AG Regensburg | 24 | 17.02.2021 | 07.08.2026 |
| VG Ansbach | 1.330 | 04.01.2021 | 30.09.2026 |
| VG Augsburg | 936 | 08.01.2021 | 18.09.2026 |
| VG Würzburg | 1.181 | 05.01.2021 | 12.10.2026 |
| VG Bayreuth | 1.173 | 05.01.2021 | 10.09.2026 |
| VG Regensburg | 546 | 08.01.2021 | 22.10.2026 |
| LG Regensburg | 165 | 11.01.2021 | 22.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.