Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 15.07.1968 – VI OE 14/68
- Spruchkörper
- 6. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1968:0715.VI.OE14.68.0A
Leitsatz
1. Eine Kürzung des Grundgehalts der Lehrerinnen, wie sie in der Fußnote 8 zur Besoldungsgruppe A 4 c 2 RBO bestimmt war, ist mit Art. 3 Abs. 2 GG auch dann nicht vereinbar, wenn sie mit einer geringeren Pflichtstundenzahl begründet wird.
2. Das wirkt sich aber auf die Höhe der Versorgungsbezüge von Lehrerinnen, die vor dem 1.4.1953 in den Ruhestand versetzt worden sind nicht aus. Denn der Eintritt in den Ruhestand und die Entstehung des zu diesem Zeitpunkt nach dem jeweiligen Recht begründeten Versorgungsanspruchs stellen einen abgeschlossenen Sachverhalt im Sinne von BVerfGE 17, 38 (50/51) dar.
3. Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn der Versorgungsanspruch auf dem BWGöD beruht.
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat VGH Hessen in VI OE 14/68 entschieden?“