Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 21.02.1966 – OS V 75/64
- Spruchkörper
- 5. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1966:0221.OS.V75.64.0A
Leitsatz
1. Das Landwirtschaftsministerium Württemberg-Baden hat den Ölmühlenpreisausgleich bei den Mittelmühlen in stellvertretender Wahrnehmung von Rechten und Pflichten der vormaligen Vorrats- und Einfuhrstelle für Fette und Eier durchgeführt. Anschluss an BVerwGE 6, 282; Urteil vom 29.01.1960 VII C 120/59 nur zum Teil veröffentlicht in NJW 60, 1316; Urteil vom 07.03.1958 VII C 8.57 NJW 58, 1107.
2. Zurückverweisung an die Vorinstanz unter entsprechender Anwendung von § 130 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, wenn das Verwaltungsgericht sich mit dem eigentlichen Streitgegenstand noch nicht befasst hat.
Zitierte Vorschriften
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