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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 130 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Das Oberverwaltungsgericht hat die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden.

(2) Das Oberverwaltungsgericht darf die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Verwaltungsgericht nur zurückverweisen,

  • 1. soweit das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht an einem wesentlichen Mangel leidet und aufgrund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist oder
  • 2. wenn das Verwaltungsgericht noch nicht in der Sache selbst entschieden hat

und ein Beteiligter die Zurückverweisung beantragt.

(3) Das Verwaltungsgericht ist an die rechtliche Beurteilung der Berufungsentscheidung gebunden.

Rechtsprechung zu § 130 VwGO

309 Entscheidungen zitieren § 130 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Hessen, Beschl. v. 07.05.2020 – 1 A 661/20 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist nicht anwendbar, wenn bei einer zulässigen (Untätigkeits-) Anfechtungsklage gegen den ursprünglichen Verwaltungsakt ein nach dem Maßstab des § 75 VwGO verspätet erlassener Widerspruchsbescheid in das Verwaltungsstreitverfahren einzubeziehen ist. 2. Das Beschlussverfahren nach § 130a Satz 1 VwGO ist in analoger Anwendung der Vorschrift auch zulässig, wenn das …
  • OVG Hamburg, Urt. v. 30.01.2017 – 1 Bf 115/15 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Ein wegen Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig zurückgewiesener Widerspruch bewirkt im Falle der späteren Klageerhebung auch deren Unzulässigkeit. Ein Widerspruch ist nicht nur unzulässig, wenn er verfristet ist, sondern auch, wenn das Widerspruchsrecht wegen Verwirkung oder ansonsten wegen des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) nicht mehr …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 06.03.2015 – 1 M 2/15 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Anwendbarkeit von § 130 Abs 2 VwGO in Eilverfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO (hier verneint).(Rn.2) 2. Zum gesetzlichen Richter und Ausschluss nach VwGO § 54 Abs 2 VwGO, wenn eine der Auswahlentscheidung zugrunde liegende dienstliche Beurteilung angegriffen wird.(Rn.4) 3. Zum Leistungsvergleich nach Art 33 Abs 2 GG und der Bedeutung von GG Art 19 Abs 4 GG, wenn durch den unterlegenen Bewerber …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 17.01.2013 – 1 B 2038/12 · 1. Senat

    Leitsatz: In beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren kann ausnahmsweise auch im Verfahren gemäß § 123 Abs. 1 VwGO eine Zurückverweisung entsprechend § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO geboten sein, wenn das Verwaltungsgericht nicht gemäß § 123 Abs. 1 VwGO beantragten Rechtsschutz gewährt hat und auch nicht hilfsweise den geltend gemachten Bewerbungsverfahrensanspruch geprüft hat.
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.03.2024 – A 9 S 422/22 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Das Verwaltungsgericht hat i.S.d. § 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) auch dann „nicht in der Sache selbst entschieden“, wenn es zwar den Tenor seines Urteils verkündet, diesem aber keine Entscheidungsgründe mehr beigegeben hat.(Rn.6) (Rn.7) 2. Das dem Berufungsgericht eingeräumte Zurückverweisungsermessen ist anders als im Fall des § 130 Abs. 2 VwGO nicht dahingehend …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.01.2024 – 12 S 1787/23 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Sind an einem ohne mündliche Verhandlung ergangenen Beschluss zwei qualifizierte elektronische Signaturen der beschließenden Richter angebracht, ist aber die Verhinderung des dritten Richters, seine Unterschrift beizufügen, nicht nach § 117 Abs. 1 Satz 3 VwGO rechtswirksam vermerkt, ist die Entscheidung rechtlich so anzusehen, als hätte sie überhaupt keinen Verhinderungsvermerk enthalten …

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