Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 10.02.1965 – OS II 5/64
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1965:0210.OS.II5.64.0A
Leitsatz
1. Streitigkeiten über das Bestehen und den Umfang von Baulastpflichten der politischen Gemeinden gegenüber der evangelischen Kirche sind gemäß § 40 Abs. 1 VwGO als öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art im Verwaltungsrechtsweg auszutragen.
2. Zur Frage, unter welchen Umständen eine solche Kirchenbaulastpflicht entstehen und erlöschen kann (Einzelfall).
Zitierte Vorschriften
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