Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 08.06.1966 – OS II 105/65
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1966:0608.OS.II105.65.0A
Leitsatz
1. Zur Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs wegen eines Anspruchs auf Schadensersatz aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten (§ 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO).
2. Kein Staatsbürger hat einen im Verwaltungsrechtsweg einklagbaren Anspruch gegen einen öffentlichen Dienstherrn, dass dieser gegen Bedienstete seines Geschäftsbereichs ein Dienststrafverfahren einleiten muss.
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat VGH Hessen in OS II 105/65 entschieden?“