Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Beschluss vom 22.02.1966 – B I 24/65
- Spruchkörper
- 1. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1966:0222.B.I24.65.0A
Leitsatz
1. Zur Frage, ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, wenn ein Soldat infolge überhöhter Geschwindigkeit einen Kraftfahrzeugunfall verursacht.
2. Zur Frage, ob die Wehrverwaltung befugt ist, Leistungsbescheide nach § 24 SG über einen "vorläufigen" Schadensbetrag zu erlassen.
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