Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 12.06.1990 – 9 UE 1622/89
Verwehrung des Pflegegeldes für einen alten Menschen, der von der Familie gepflegt wird, mit der Begründung, er könne Schenkungsansprüche und Rückerstattungsansprüche gegen die Familie geltend machen
- Spruchkörper
- 9. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1990:0612.9UE1622.89.0A
- Normenkette
- § 69 Abs. 3 S. 1 BSHG, § 69 Abs. 4 S. 1 BSHG, § 75 BSHG, § 528 BGB
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