Rechtsprechung · VG Saarland
VG Saarland, Urteil vom 21.03.2016 – 3 K 319/13
- Spruchkörper
- 3. Kammer
- ECLI
- ECLI:DE:VGSL:2016:0321.3K319.13.0A
- Normenkette
- § 48 Abs. 1 VwVfG SL, § 49a Abs. 1 VwVfG SL
Leitsatz
Rücknahme von Förderungsbescheiden und Rückforderung von Förderleistungen bei (schuldhaft) falschen Angaben zur Teilnehmerzahl.(Rn.1)
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Gründe
Das Gericht folgt der Begründung des in der vorliegenden Sache ergangenen Gerichtsbescheids vom 17.12.2015, stellt dies fest und sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab (§ 84 Abs. 4 VwGO).
Da sich das Vorbringen im Rahmen der mündlichen Verhandlung ,3im Wesentlichen auf eine Wiederholung der bereits im schriftlichen Verfahren geäußerten Rechtsauffassungen beschränkt, besteht zu keiner abweichenden Beurteilung Anlass.
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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