Rechtsprechung · VG Gießen
VG Gießen, Beschluss vom 14.09.2012 – 8 L 1595/12.GI
- Spruchkörper
- 8. Kammer
- ECLI
- ECLI:DE:VGGIESS:2012:0914.8L1595.12.GI.0A
- Normenkette
- § 123 VwGO, § 2 HessVwVG
Leitsatz
1. Ein einstweiliger Rechtsschutzantrag mit dem Ziel, die Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über den Widerspruch gegen einen Gebührenbescheid auszusetzen, bleibt ohne Erfolg, wenn der Gebührenbescheid bestandskräftig geworden ist und deshalb Grundlage von Vollstreckungsmaßnahmen sein kann.
2. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unstatthaft, wenn der VA hier der Gebührenbescheid in Bestandskraft erwachsen ist.
Zitierte Vorschriften
Außerdem: § 2 HessVwVG
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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