Rechtsprechung · VG Frankfurt
VG Frankfurt, Urteil vom 09.12.1998 – 15 E 614/96
- Spruchkörper
- 15. Kammer
- ECLI
- ECLI:DE:VGFFM:1998:1209.15E614.96.0A
Leitsatz
Soweit Verkehrsbeschränkungsmaßnahmen sowie Verkehrsmanagementsysteme der Senkung der verkehrsbedingten Belastung mit Lärm und Abgasen dienen sollen, stellen sie Umweltinformationen im Sinne des UIG dar. Straßenverkehrsbehörden sind Behörden im Sinne des § 3 Abs. 1 UIG.
Zitierte Vorschriften
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