VerfGH NRW, Beschluss vom 05.11.2021 – VerfGH 119/21.VB-2

G r ü n d e :

1. Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer unter Berufung auf zahlreiche Grundrechte gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung aus Bescheiden zur Festsetzung ausstehender Rundfunkbeiträge wendet, wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer zurückgewiesen, weil sie unzulässig ist. Jedenfalls ist die Möglichkeit der Verletzung des Beschwerdeführers in seinen in der Landesverfassung enthaltenen Rechten nicht hinreichend dargelegt (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 und § 55 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 VerfGHG).

Der Beschwerdeführer sieht sich durch die angegriffenen Gerichtsentscheidungen „unmittelbar verletzt“ in Art. 4 LV i. V. m. Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 GG. Als durch die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen „mittelbar verletzt“ rügt er Art. 4 LV i. V. m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 i. V. m Art. 20 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1, Art. 33 Abs. 4, Art. 2 Abs. 2 Satz 3, Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Begründung der Verfassungsbeschwerde erschöpft sich jedoch in – wenngleich detailreichen – einfachrechtlichen Erwägungen, die den entsprechenden Ausführungen insbesondere des Oberverwaltungsgerichts gleichsam unverbunden gegenüber gesetzt werden, ohne hinreichend die verfassungsrechtliche Dimension der geltend gemachten angeblichen Rechtsverletzungen aufzuzeigen.

Unabhängig davon unterbleibt jegliche Darlegung von und Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Maßstäben der gerügten Grundrechte bzw. grundrechtsgleichen Rechte, eine konkrete Anknüpfung an die verfassungsrechtlichen Maßstäbe erfolgt nicht. Soweit die Begründung der Verfassungsbeschwerde bezogen auf die Gewährleistungen des gesetzlichen Richters und des rechtlichen Gehörs jedenfalls kursorische verfassungsrechtliche Maßstabsbestimmungen enthält, fehlt es an einer substantiierten Auseinandersetzung mit den angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen. So ist es etwa neben der Sache liegend, eine Verletzung von Art. 4 LV i. V. m. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG aus einem Zitat aus einem rundfunkrechtlichen Fachkommentar abzuleiten. Auch ist nicht ersichtlich oder vorgetragen, dass der Beschwerdeführer dem angeblichen Gehörsverstoß durch eine Anhörungsrüge entgegengetreten wäre.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (vgl. § 58 Abs. 2 Satz 4 VerfGHG).

2. Seine Auslagen sind dem Beschwerdeführer nicht zu erstatten. § 63 Abs. 4 VerfGHG sieht eine Auslagenerstattung nur für den hier nicht vorliegenden Fall eines Obsiegens des Beschwerdeführers vor.