Rechtsprechung · StGH Hessen
StGH Hessen, Beschluss vom 26.03.1980 – P.St. 920
- ECLI
- ECLI:DE:STGHHE:1980:0326.P.ST.920.0A
- Normenkette
- Art. 31 GG, § 22 StGHG
Leitsatz
1. Zu den Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung gemäß § 22 Abs. 1 StGHG. 2. Zur Abgrenzung der Prüfungsbefugnis des Staatsgerichtshofs bei gerichtlichen Entscheidungen, die in einem bundesgesetzlich geregelten Verfahren ergangen sind und auf Bundesrecht beruhen.
Zitierte Vorschriften
Außerdem: § 22 StGHG HE
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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