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Zitierfest

Rechtsprechung · StGH Hessen

StGH Hessen, Beschluss vom 21.06.1967 – P.St. 467

ECLI
ECLI:DE:STGHHE:1967:0621.P.ST.467.0A

Leitsatz

Eine Wiedereinsetzung nach §§ 44 ff. StPO kann in dem Verfahren vor dem Staatsgerichtshof nicht gewährt werden, da die Verfassungsgerichtsbarkeit eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht kennt (st. Rspr.).

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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