Rechtsprechung · StGH Hessen
StGH Hessen, Beschluss vom 10.12.1991 – P.St. 1136
- ECLI
- ECLI:DE:STGHHE:1991:1210.P.ST.1136.0A
- Normenkette
- § 46 Abs. 1 StGHG HE, Art. 1 Verf HE, Art. 73 Abs. 2 Verf HE, Art. 75 Abs. 2 Verf HE, § 114 ZPO ... mehr
Leitsatz
1. Nach der Entscheidung des StGH (P.St. 1114, 1990-12-20) hatte das Hessische Ministerium für Wirtschaft und Technik mit seiner vor der Landtagswahl 1991 veröffentlichten Anzeigenserie "Hessen ist sonnenaktiv" die dortigen Antragsteller Mitglieder der SPD-Fraktion als Wahlbewerber in ihrem Grundrecht auf Chancengleichheit verletzt.
2. Der Antragsteller des vorliegenden Verfahrens, der sich die Klage "zu eigen machte", war aber kein zugelassener Wahlbewerber, so daß er durch die von ihm angegriffenen Maßnahmen des Ministeriums nicht in seinem passiven Wahlrecht verletzt werden konnte.
Zitierte Vorschriften
Außerdem: § 46 StGHG HE
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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