Rechtsprechung · StGH Hessen
StGH Hessen, Beschluss vom 20.06.1989 – P.St. 1083
- ECLI
- ECLI:DE:STGHHE:1989:0620.P.ST.1083.0A
- Normenkette
- Art. 31 GG, Art. 147 Abs. 2 Verf HE, § 6 EGStPO, §§ 38 StGHG
Leitsatz
Die Regelung über die Strafverfolgung wegen Verfassungsbruchs in Art. 147 Abs. 2 HV und die dazu ergangenen Verfahrensvorschriften der §§ 38 ff. StGHG sind durch die bundesrechtliche Vorschrift des § 6 EGStPO gegenstandslos geworden (vgl. StGH-Beschluß vom selben Tage P.St. 1082 -, m.w.N.).
Zitierte Vorschriften
Außerdem: § 6 EGStPO, § 38 StGHG HE, Art. 147 Verf HE
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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