Rechtsprechung · StGH Hessen
StGH Hessen, Beschluss vom 14.08.1986 – P.St. 1029
- ECLI
- ECLI:DE:STGHHE:1986:0814.P.ST.1029.0A
Leitsatz
Die Bestimmung über das Verbot der geheimen Abstimmung von Gemeindevertretern (§ 54 Abs. 2 HGO) ist nicht geeignet, grundrechtlich geschützte Positionen der Gemeindebewohner zu deren Nachteil zu verändern.
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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„Was hat StGH Hessen in P.St. 1029 entschieden?“