Rechtsprechung · OVG Schleswig-Holstein
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.10.2024 – 5 LA 91/21
- Spruchkörper
- 5. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:OVGSH:2024:1015.5LA91.21.00
Leitsatz
Der durch einen rechtswidrigen Verwaltungsakt Begünstigte darf nicht bessergestellt werden als der durch
einen rechtmäßigen Verwaltungsakt Begünstigte.
Wenn schon das Vertrauen in einen rechtmäßigen Verwaltungsakt im Rahmen von § 117 LVwG (§ 49
VwVfG) nicht geschützt ist, kann es bei dem Widerruf rechtswidriger Verwaltungsakte keinen Unterschied
machen, ob der Begünstigte die Rechtswidrigkeit kannte oder nicht.
Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 12. Kammer – vom 27. April 2021 wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Gründe
Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf sowie die Rückforderung einer im Jahr 2015 bewilligten Zuwendung in Höhe von 130.150,47 Euro durch die Beklagte. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich der Antrag auf Zulassung der Berufung.
Der zulässige Antrag ist unbegründet.
Für das Vorliegen ernstlicher Zweifel ist erforderlich, dass ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung begehrt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie dessen Misserfolg. Dabei müssen die Zweifel das Ergebnis der Entscheidung betreffen (vgl. Senat, Beschluss vom 31. Januar 2022 – 5 LA 308/20 –, juris Rn. 3).
Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Beklagte den Zuwendungsbescheid gemäß § 117 Abs. 3 Satz 1 LVwG widerrufen durfte. Nach dieser Vorschrift kann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der u. a. eine einmalige oder laufende Geldleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Leistung nicht für den im Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird (Nr. 1) oder mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und die Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb der ihr gesetzten Frist erfüllt hat (Nr. 2). Ob der Zuwendungsbescheid rechtswidrig oder rechtmäßig gewesen sei, könne offenbleiben, weil der Widerruf erst recht auch bei einem rechtswidrigen Verwaltungsakt möglich sei.
Die Klägerin wendet hiergegen ein, § 117 Abs. 3 Satz 1 LVwG könne hier nicht gelten, weil der Verwaltungsakt vor vornherein und von beiden Parteien unerkannt rechtswidrig gewesen sei, weil die Klägerin einem Betrüger aufgesessen sei. Die von dem damaligen Gesellschafter – …… – als notwendig für die geplante Produktion bezeichneten Maschinen seien zu keinem Zeitpunkt imstande gewesen, die angeblich erfundene Heizfolie zu produzieren. Hätte die Klägerin dies erahnt, hätte sie niemals an eine Investition in eine Produktionsstätte gedacht und auch niemals einen Fördermittelantrag gestellt. Es handele sich um eine vom Gesetzgeber offensichtlich nicht gesehene Situation, die nicht im Wege des „Erst-recht-Schlusses“ gelöst werden dürfe. Vielmehr sei hier § 116 LVwG wortgetreu anzuwenden, insbesondere auch dessen Absatz 2 Satz 1. Die Voraussetzungen des § 116 Abs. 2 Satz 3 LVwG lägen nicht vor, insbesondere habe die Klägerin den Verwaltungsakt nicht durch unzutreffende oder unvollständige Angaben erwirkt. Das Vertrauen der Klägerin sei gemäß § 116 Abs. 2 Satz 2 LVwG schutzwürdig, da sie die ihr gewährten Leistungen in die angeschafften Maschinen investiert und damit verbraucht habe.
Damit dringt die Klägerin nicht durch. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagte den Zuwendungsbescheid gemäß § 117 Abs. 3 LVwG widerrufen durfte. Die (zu der bundesrechtlichen Vorschrift des § 49 Abs. 3 VwVfG im Wesentlichen wortgleiche) Vorschrift ist in entsprechender Anwendung – erst recht – auch auf rechtswidrige Verwaltungsakte anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 – 9 C 12.00 –, juris Rn. 13 m. w. N., zum Bundesrecht; Urteil vom 19. September 2018 – 8 C 16.17 –, juris Rn. 14, zu § 49 Abs. 2 VwVfG NRW; OVG Münster, Urteil vom 13. Juni 2002 – 12 A 693/99 –, juris Rn. 14 ff. zu § 49 Abs. 3 VwVfG NRW; Schoch, in: Schneider/Schoch, Verwaltungsrecht, 4. EL November 2023, VwVfG § 49 Rn. 68; Abel, in: BeckOK VwVfG, 64. Ed. 01.04.2024, VwVfG § 49 Rn. 2; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, 10. Aufl. 2023, VwVfG § 49 Rn. 6). Der durch einen rechtswidrigen Verwaltungsakt Begünstigte darf nicht bessergestellt werden als der durch einen rechtmäßigen Verwaltungsakt Begünstigte (vgl. Albert, in: Praxis der Kommunalverwaltung – Landesausgabe Schleswig-Holstein, Landesverwaltungsgesetz, Stand: 02/2023, Erl. 1 zu § 117).
Die von der Klägerin aufgezeigten Umstände führen zu keinem anderen Ergebnis. Es kommt nicht darauf an, ob der Verwaltungsakt unerkannt oder erkannt rechtswidrig war. Wenn schon das Vertrauen in einen rechtmäßigen Verwaltungsakt im Rahmen von § 117 LVwG nicht geschützt ist, kann es bei dem Widerruf rechtswidriger Verwaltungsakte keinen Unterschied machen, ob der Begünstigte die Rechtswidrigkeit kannte oder nicht.
Dass die Voraussetzungen des § 117 Abs. 3 LVwG hier vorliegen, zieht die Klägerin nicht in Zweifel.
Auf die weiteren Ausführungen der Klägerin zu Fragen des Vertrauensschutzes und zum Entreicherungseinwand im Rahmen von § 116 LVwG kommt es vor diesem Hintergrund nicht an.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
Zitierte Vorschriften
Außerdem: § 117 LVwG SH, § 116 LVwG SH, § 49 VwVfG NRW
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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