Rechtsprechung · OVG Sachsen-Anhalt
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.10.2026 – 1 L 85/26.Z
- Spruchkörper
- 1. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:OVGST:2026:1022.1L85.26.Z.00
- Normenkette
- § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwVfG, § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG, Art. 35 Abs. 2 EUV 640/2014, Art. 3 Abs. 1 EGV 2988/95
Leitsatz
1. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Unanwendbarkeit nationaler Ausschlussfristen im Falle einer Rücknahme unionsrechtswidrig gewährter Beihilfen auf der Grundlage einer bestandskräftigen Rückforderungsentscheidung der Europäischen Kommission ist nicht auf Fallkonstellationen zu übertragen, in denen ohne entsprechende Kommissionsentscheidung allein eine Verordnung die Rücknahme zwingend vorschreibt.
2. Fehlt eine Rückforderungsentscheidung der Europäischen Kommission, richtet sich die Rückforderung von (auch) unionsrechtlich finanzierten, zu Unrecht gewährten Beihilfen sowie die Aufhebung des Bewilligungsbescheides nach dem nationalen Recht der Mitgliedsstaaten, soweit es an abschließenden unionsrechtlichen Regelungen fehlt oder die Anwendung des nationalen Rechts unionsrechtlich eingeschränkt wird.
3. Die Regelungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 treffen keine eigenständige Aussage zur zeitlichen Begrenzung der Rücknahmebefugnis im Verhältnis von Behörde und Begünstigtem.
4. Die Jahresfrist gemäß § 48 Abs. 4 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA wird nicht durch Art. 3 Abs. 1 der VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 verdrängt.
Tenor
Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle 3. Kammer vom 22. Juni 2026 wird abgelehnt.
Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 191.670,46 € festgesetzt.
Gründe
I. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle 3. Kammer vom 22. Juni 2026 hat keinen Erfolg.
1. Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen der von der Beklagten geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung zuzulassen.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung im Sinne des
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458). Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und unter anderem konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa Beschluss vom 3. Januar 2007 1 L 245/06 -, juris Rn. 3 [m. w. N.]). Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 13. März 2019 13 LA 160/18 -, juris Rn. 9; VGH BW, Beschluss vom 11. Februar 2019 12 S 2789/18 -, juris Rn. 3). Dabei reicht es nicht aus, wenn Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen bestehen, auf welche das Urteil gestützt ist. Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen (BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33).
Gemessen daran begründen die von der Beklagten im Zulassungsverfahren erhobenen Einwände keine ernstlichen Richtigkeitszweifel im vorstehenden Sinne.
Das Verwaltungsgericht hat die durch die Beklagte jeweils auf § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA gestützten Teilwiderrufsbescheide als rechtswidrig beurteilt, da zum Zeitpunkt der jeweiligen Bekanntgabe die Ausschlussfrist gemäß §§ 49 Abs. 3 Satz 2, 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA abgelaufen sei und diese nationalen Regelungen nicht durch das Unionsrecht verdrängt würden.
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Unanwendbarkeit nationaler Ausschlussfristen (EuGH, Urteil vom 20. März 1997 C-24/95 -, juris) nicht einschlägig ist, da ein Beihilfeaufsichtsverfahren der Europäischen Kommission nach Art. 108 AEUV nicht durchgeführt wurde und ein Rückforderungsbeschluss der Kommission nicht vorliegt. Mit dem hiergegen vorgebrachten Einwand, der vorliegende Fall betreffe zwar keine bestandskräftige Kommissionsentscheidung, jedoch eine unionsrechtlich zwingend angeordnete Sanktionsnorm für Vergabeverstöße (Art. 35 Abs. 2 lit. b] der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014), dringt die Zulassungsbegründung nicht durch. Auch unter Berücksichtigung ihrer unmittelbaren Anwendbarkeit (Art. 288 Abs. 2 AEUV) sind selbst eine zwingende Rechtsfolge treffende verordnungsrechtliche Vorschriften über die Rücknahme unionsrechtswidrig gewährter Beihilfen nicht geeignet, eine Rückforderungsentscheidung der Europäischen Kommission zu ersetzen. Soweit nationale Behörden nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Rücknahme des Bewilligungsbescheides für eine rechtswidrig gewährte Beihilfe selbst dann verpflichtet sind, wenn sie die nach nationalem Recht bestehende Ausschlussfrist haben verstreichen lassen (EuGH, Urteil vom 20. März 1997 C-24/95 -, juris Rn. 38), sind diese Vorgaben maßgeblich auf die Wirksamkeit von verbindlichen und bestandskräftig gewordenen Kommissionsentscheidungen über die Rückforderung von Beihilfen gestützt, gegen die vor Gerichten der Europäischen Union unmittelbar hätte geklagt werden können. Dies rechtfertigt in dieser Fallkonstellation einen Vorrang des unionsrechtlichen Effektivitätsgebots gegenüber dem mit einer nationalen Ausschlussfrist verfolgten Grundsatz der Rechtssicherheit. Den nationalen Behörden obliegt in diesen Fällen gleichsam der Vollstreckung einer bestandskräftigen Entscheidung die Durchführung der auf einen Einzelfall bezogenen Entscheidung der Kommission. Demgegenüber regelt die Verordnung (EU) Nr. 640/2014 ihrer Rechtsnatur entsprechend auch unter Berücksichtigung der statuierten zwingenden Rechtsfolge lediglich abstrakt-generell eine Rücknahmeverpflichtung und bedarf trotz ihrer unmittelbaren Anwendbarkeit noch einer nach dem Unionsrecht justiziablen den jeweiligen Einzelfall regelnden, behördlichen Entscheidung.
Fehlt eine Rückforderungsentscheidung der Europäischen Kommission, richtet sich die Rückforderung von (auch) unionsrechtlich finanzierten, zu Unrecht gewährten Beihilfen sowie die Aufhebung des Bewilligungsbescheides nach dem nationalen Recht der Mitgliedsstaaten, soweit es an abschließenden unionsrechtlichen Regelungen fehlt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 3 C 31.13 -, juris Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 3 C 22.02 -, juris Rn. 15 ff.; BVerwG, Beschluss vom 29. März 2005 3 B 117.04 -, juris Rn. 2; EuGH, Urteil vom 21. September 1983 205/82 -, juris Rn. 15 ff.) oder die Anwendung des nationalen Rechts unionsrechtlich eingeschränkt wird.
Zu Recht hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass § 48 Abs. 4 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA vorliegend nicht von unionrechtsrechtlichen Regelungen verdrängt wird, da weder die allgemeine („Dach“-)Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 noch die spezifische Förderkriterien für das maßgebliche ELER-Programm regelnde Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 oder die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf das Verwaltungsverfahren zur Rückforderung von zu Unrecht gewährten Zuwendungen spezifische Vorgaben enthalten.
Soweit die Beklagte die Rechtsauffassung vertritt, insbesondere der Anwendungsbereich der Rücknahmeanordnung in Art. 35 Abs. 2 lit. b) der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 erstrecke sich auch auf die zeitlichen Grenzen der Rücknahme und stehe angesichts des fehlenden behördlichen Ermessensspielraums sowie des unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatzes der Anwendung einer nationalen Ausschlussfrist entgegen, vermag der Senat dem nicht zu folgen.
Soweit die Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 allein in Art. 35 und 36 Vorschriften enthält, die für die hier maßgebliche Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums einschlägig sind, ist dieses Regelungsregime im Hinblick auf das Rückforderungsverfahren nicht abschließend und somit nicht geeignet, nationales (Verfahrens-) Recht zu verdrängen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des von der Zulassungsbegründung in Bezug genommenen Umstandes, dass Art. 35 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 kein Ermessen für die Frage der Rückforderung eröffnet. Sowohl im Unionsrecht als auch in der deutschen Rechtsordnung gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit gleichermaßen (EuGH, Urteil vom 21. September 1983 205/82 -, juris Rn. 30). Für die Annahme eines das Rückforderungsverfahren abschließenden Regelungskomplexes sind demnach jedenfalls auch Bestimmungen zum Vertrauensschutz erforderlich (vgl. dahingehend BVerwG, Beschluss vom 29. März 2005 3 B 117.04 -, juris Rn. 2; Urteile vom 26. August 2009 3 C 15.08 -, juris Rn. 30 und vom 1. Oktober 2014 3 C 31.13 -, juris Rn. 12). Entsprechende Bestimmungen enthalten die Art. 35 und 36 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 nicht. Ebenso wenig treffen die Regelungen eine eigenständige Aussage zur zeitlichen Begrenzung der Rücknahmebefugnis im Verhältnis von Behörde und Begünstigtem. Der Regelungsgehalt beschränkt sich vielmehr auf Maßgaben für die verbleibende Ermessensausübung hinsichtlich der Höhe der Rücknahme (Art. 35 Abs. 3 bis 5) sowie für weitergehende Sanktionen (Art. 35 Abs. 6 und 7, Art. 36). Insoweit ist bereits dem in Art. 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 geregelten Anwendungsbereich nicht zu entnehmen, dass dieser Unionsrechtsakt das Rückforderungsverfahren (abschließend) regelt. Vielmehr ist dort bestimmt, dass die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 im Hinblick auf die Voraussetzungen für die teilweise oder vollständige Ablehnung oder Rücknahme der Beihilfe oder ergänzt wird (Art. 1 lit. a]). Erstreckt sich der Anwendungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 demnach nicht auf die zeitlichen Grenzen der Rückforderung, vermag sie anders als die Beklagte meint keinen Anwendungsvorrang gegenüber nationalen Fristen zu entfalten.
Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten wird die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA ebenso wenig durch Art. 3 Abs. 1 der VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 verdrängt, wonach die Verjährungsfrist für die Verfolgung vier Jahre ab Begehung der Unregelmäßigkeit beträgt. Die Jahresfrist gemäß § 48 Abs. 4 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA tritt bereits angesichts ihrer Rechtsnatur nicht hinter die Verjährungsvorschrift des Art. 3 der VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 zurück. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass die in § 48 Abs. 4 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA geregelte Jahresfrist keine Verjährungs-, sondern eine Entscheidungsfrist nach den Grundsätzen der Verwirkung darstellt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich nicht um eine Verjährungsfrist, deren Ablauf rein objektiv-zeitlich beurteilt würde und für deren Beginn allein die Begehung der Unregelmäßigkeit maßgeblich wäre, sondern um eine Entscheidungsfrist, die der Behörde gesetzt ist, nachdem sie alle Umstände der Unregelmäßigkeit sowie alle sonst für ihre Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen ermittelt hat. Sie stellt damit keine Regelung der Verjährung dar, sondern ist Bestandteil des Vertrauensschutzkonzepts, nach dem der Begünstigte die Bestandskraft eines rechtswidrigen Bescheides verteidigen kann. Dementsprechend hat es die Rechtsprechung durchweg abgelehnt, die verjährungsrechtlichen Bestimmungen über die Hemmung oder Unterbrechung des Fristlaufs analog auf die Entscheidungsfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG anzuwenden (BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 3 C 4.10 -, juris Rn. 27). Die Frage, ob die Verfolgung einer Unregelmäßigkeit verjährt ist, betrifft somit einen anderen Regelungsbereich als die Fragestellung, ob eine Behörde, die zu einem bestimmten Zeitpunkt über eine umfassende Kenntnis der eine Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen verfügt, im Interesse der Rechtssicherheit gezwungen ist, innerhalb der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG eine abschließende Entscheidung zu erlassen (OVG LSA, Urteil vom 4. September 2003 1 L 275/02 -, juris Rn. 23).
Soweit die Zulassungsbegründung geltend macht, daraus folge entgegen der Rechtsauffassung der Vorinstanz nicht, dass die nationale Ausschlussfrist bei unionsrechtlich vorgegebenen Rückforderungen ungeprüft neben der unionsrechtlichen Verjährungsregelung fortgelten würde, zeigt sie nicht schlüssig auf, inwieweit die Ausschlussfrist durch ein rechtliches Aliud verdrängt werden kann, zumal nicht ausgeschlossen ist, dass die nationale Frist angesichts des von Art. 3 der VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 abweichenden Fristbeginns erst nach Ablauf der unionrechtlichen Verjährungsfrist endet.
Unabhängig von dem Umstand, dass ein abschließendes Regelungsregime in Bezug auf das Rückforderungsverfahren fehlt, wird die Anwendung von § 48 Abs. 4 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA vorliegend nicht aus anderen zwingenden unionsrechtlichen Gründen eingeschränkt. Insoweit dringt insbesondere der Einwand der Zulassungsschrift nicht durch, die Anwendung der nationalen Ausschlussfrist entfalte eine „die Wirksamkeit des Unionsrechts vereitelnde Wirkung“ und müsse deshalb im Anwendungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 hinter der unionsrechtlichen Mindestverjährung des Art. 3 der VO 2988/95 zurücktreten. Dass eine nationale Ausschlussfrist wie § 48 Abs. 4 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA keinen rechtlichen Bedenken begegnet und insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Effektivität des Unionsrechts und das Diskriminierungsverbot verstößt, hat der Gerichtshof der Europäischen Union unter Hinweis auf die auch dem Unionsrecht eigenen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes bestätigt (OVG LSA, Urteil vom 4. September 2003 1 L 275/02 -, juris Rn. 23 unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 21. September 1983 – C-205/82 -, juris). Demgegenüber sind keine überzeugenden Gründe für die Annahme ersichtlich, die als enge Ausnahme entwickelte unionsrechtliche Pflicht, Vorschriften des nationalen Rechts im Falle einer bestandskräftigen Kommissionsentscheidung über eine Rückforderung unangewendet zu lassen, ohne Weiteres auf noch nicht bestandskräftige Rückforderungen nationaler Behörden zu übertragen, zumal die Rückforderung von rechtswidrig gewährten Beihilfen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union grundsätzlich nach Maßgabe des einschlägigen nationalen Rechts stattfindet (vgl. EuGH, Urteil vom 20. März 1997 C-24/95 -, juris, Rn. 24; zum Ausnahmecharakter der Unanwendbarkeit nationaler Schutzvorschriften OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2024 4 B 1116/23 -, juris Rn. 13 ff.). Eine andere rechtliche Bewertung resultiert nicht aus dem von der Beklagten zitierten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 18. Juli 2007 C-119/05 - (juris Rn. 63), da auch diesem Fall eine bestandskräftige Rückforderungsentscheidung der Europäischen Kommission zugrunde lag. Ungeachtet dessen genügt die einjährige Rücknahmebzw. Widerrufsfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA (i. V. m. § 49 Abs. 3 Satz 2 VwVfG) in den Fällen, in denen wie hier ein beihilferechtliches Notifizierungsverfahren gemäß Art. 108 AEUV nicht durchzuführen war, dem unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz bereits deshalb, weil sie erst mit vollständiger Tatsachenkenntnis der zuständigen Behörde beginnt und somit die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen weder „praktisch unmöglich macht“ noch sie übermäßig erschwert. Die Frist schafft lediglich eine zeitliche Begrenzung im Interesse der auch unionsrechtlich intendierten Rechtssicherheit. Sie verhindert aber nicht, dass unionsrechtswidrige Subventionen in einem angemessenen Zeitraum zurückgefordert werden.
Soweit die Zulassungsbegründung moniert, die vom Verwaltungsgericht zur Begründung herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 2010 3 C 4.10 - (juris) betreffe den umgekehrten Fall einer gegenüber der unionsrechtlichen Mindestfrist längeren nationalen Frist, sodass das Verwaltungsgericht diese Rechtsprechung nicht „unbesehen“ auf den vorliegenden Fall habe übertragen dürfen, dringt sie damit nicht durch. Denn die Vorinstanz hat zu Recht (lediglich) den vom Bundesverwaltungsgericht statuierten Grundsatz aufgegriffen, es handele sich bei der in § 48 Abs. 4 VwVfG geregelten Jahresfrist nicht um eine Verjährungsfrist, sondern um eine Entscheidungsfrist. Die allgemeinen Feststellungen zur Rechtnatur dieser Frist gelten ungeachtet der Frage, ob eine damit gegebenenfalls korrespondierende, unionsrechtliche Frist einen längeren oder kürzen Zeitraum erfasst.
In der Folge kommt es auf den Einwand der Zulassungsschrift, das Verwaltungsgericht hätte sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob und weshalb eine kürzere nationale Ausschlussfrist die unionsrechtliche Mindestfrist bei „zwingend unionsrechtlich veranlassten Rückabwicklungen“ verdrängen können sollte, nicht entscheidungserheblich an. Entsprechendes gilt, soweit sich die Beklagte auf Art. 3 Abs. 1 UAbs. 1 der VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 beruft, wonach die Verjährungsfrist bei mehrjährigen Programmen auf jeden Fall bis zum endgültigen Abschluss des Programms läuft. Denn die Verjährungsfrist gemäß Art. 3 Abs. 1 der VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 ist angesichts ihrer Rechtsnatur schon per se nicht geeignet, die Ausschlussfrist gemäß § 48 Abs. 4 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA zu verdrängen, sodass es auf die unterschiedlichen zeitlichen Anknüpfungspunkte im Hinblick auf Beginn, Laufzeit und Ende der jeweiligen Frist nicht ankommt.
Dies steht im Einklang mit dem unionsrechtlichen Effektivitätsprinzip. Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten besteht insbesondere kein „struktureller Konflikt“ einer „kürzeren nationalen Ausschlussfrist bei unionskofinanzierten Förderprogrammen“. Es bedarf insoweit keiner Entscheidung über die von der Zulassungsbegründung schon nicht erörterte Frage, ob der endgültige Abschluss des Programms im Sinne von Art. 3 Abs. 1 UAbs. 1 der VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 dahingehend auszulegen ist, dass allein das formal ausgewiesene Ende der jeweiligen Förderperiode (im Fall des hier einschlägigen ELER-Programms: 31. Dezember 2022) maßgebend ist oder überdies die unionshaushaltsrechtliche Frist zur Aufhebung der Mittelbindung (sog. N+3-Regel gemäß Art. 38 VO (EU) 1306/2013; hier: 31. Dezember 2025) zu berücksichtigen ist. Auch wenn man in Betracht ziehen wollte, dass der endgültige Abschluss des Programms erst mit dem Wegfall der Mittelbindung endet und die Jahresfrist gemäß § § 48 Abs. 4 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA in der hiesigen Fallkonstellation bereits vor dem (weit gefassten) Ende der ELER-Förderperiode am 31. Dezember 2025 abgelaufen war, ist die nationale Jahresfrist nicht schon systematisch so ausgestaltet, dass sie stets vor Abschluss eines Förderprogramms endet. Soweit die Jahresfrist wie ausgeführt erst mit vollständiger Tatsachenkenntnis der zuständigen Behörde beginnt, was regelmäßig mit einer Anhörung des Betroffenen verbunden ist, ist ebenso wenig ausgeschlossen, dass die Jahresfrist erst nach Abschluss des Förderprogramms endet. Vor diesem Hintergrund bestehen ungeachtet der ohnehin unterschiedlichen Rechtsnatur der nationalen und der unionsrechtlichen Frist keine tragfähigen Anhaltspunkte für die Annahme, die nationale Ausschlussfrist mache die Durchsetzung des Unionsrechts, insbesondere die unionsrechtlich vorgesehene Mindestverjährung, praktisch unmöglich. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung der nationalen Verjährungsregelungen, die längere Fristen vorsehen als Art. 3 Abs. 1 UAbs. 1 der VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und deshalb der unionsrechtlichen Verjährungsregelung vorgehen (vgl. BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 3 C 4.10 -, juris Rn. 25).
Mit ihrer Kritik zu der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Einordnung der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und 3 der VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (Urteil vom 27. November 2025 C-539/24 -, juris) stellt die Beklagte die Ergebnisrichtigkeit des angegriffenen Urteils ebenfalls nicht zulassungsbegründend in Frage. Mit der Erwägung der Vorinstanz, die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union treffe keine Aussagen zur europarechtlichen Vereinbarkeit von Vertrauensschutzregelungen, zu denen die in § 48 Abs. 4 VwVfG verankerte Entscheidungsfrist zähle, setzt sich die Zulassungsschrift bereits nicht auseinander. Überdies hat das Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend angenommen, dass die zitierte Entscheidung rein verjährungsrechtliche Fragen betrifft.
Die Rüge der Beklagten, das Verwaltungsgericht habe ihre Ermessensausübung zu Unrecht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 22. Januar 2026 1 L 162/25 -) beanstandet, ist bereits deshalb nicht geeignet, die Ergebnisrichtigkeit des angefochtenen Urteils ernstlich in Frage zu stellen, weil das Verwaltungsgericht seine Entscheidung wie auch die Zulassungsbegründungsschrift selbst einräumt über die Rechtswidrigkeit der Widerrufbescheide tragend allein auf den Ablauf der Ausschlussfrist gemäß § 48 Abs. 4 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA gestützt hat. Soweit das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, dass die Ermessensausübung keiner Prüfung bedürfe und lediglich um „des Rechtsfriedens willen“ erläutert werde, aus welchen Gründen die Ermessensausübung der Beklagten fehlerhaft sei, hat es hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Erwägungen zur Ermessensausübung der Beklagten nicht entscheidungstragend sind.
Ernstliche Richtigkeitszweifel zeigt die Beklagte ebenso wenig auf, soweit sie moniert, das Verwaltungsgericht habe die Frage einer rechtmäßigen Umdeutung gemäß § 47 Abs. 1 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA nicht offen lassen dürfen. Die Zulassungsbegründung lässt insoweit außer Acht, dass eine Umdeutung gemäß § 47 Abs. 2 Satz 2 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA nicht mehr in Betracht kommt. Denn die Umdeutung eines Widerrufs in eine Rücknahme ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn wie hier die Rücknahme ebenfalls wegen Versäumung der Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 ausgeschlossen wäre (vgl. dazu Schemmer, in: BeckOK VwVfG, Bader/Ronellenfitsch, 72. Edition Stand: 1. Juli 2026, § 47 Rn. 31).
2. Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich ferner nicht wegen der von der Beklagten geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Der Zulassungsgrund ist nicht in einer den Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise schlüssig dargelegt.
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO zudem im Zulassungsantrag darzulegen. Dargelegt im Sinne der genannten Vorschriften ist eine grundsätzliche Bedeutung nur dann, wenn in der Antragsbegründung eine konkrete rechtliche oder tatsächliche Frage formuliert und zugleich substantiiert vorgetragen wird, inwiefern der Klärung dieser Frage eine im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung zukommt und warum es auf die Klärung der zur Überprüfung gestellten Frage im konkreten Fall entscheidungserheblich ankommt. (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 26. September 2016 5 B 3.16 D -, juris Rn. 26, vom 12. Januar 2017 5 B 75.16 -, juris Rn. 4 und vom 17. Februar 2017 5 B 12.16 -, juris Rn. 2; OVG LSA, Beschlüsse vom 28. April 2014 1 L 75/13 -, juris Rn. 39 und vom 17. Juni 2020 1 L 33/20 -, juris Rn. 58, jeweils [m. w. N.]). Um den auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer mithin (1.) eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren sowie deren (2.) Klärungsfähigkeit, (3.) Klärungsbedürftigkeit und (4.) allgemeine Bedeutung darlegen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 26. März 2021 14 ZB 20.31824 -, juris Rn. 3 [m. w. N.]).
In Anlegung dieser Maßstäbe ist eine rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Rechtssache von der Beklagten nicht in der gebotenen Weise dargelegt worden.
Sie hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob „die Ausschlussfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG (in entsprechender Anwendung über § 49 Abs. 3 Satz 2 VwVfG) bei der Rücknahme beziehungsweise dem Widerruf von Zuwendungsbescheiden, die im Rahmen der STARK III ELER-Richtlinie aus Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gewährt werden und deren Vergabekontrolle den Sanktionsvorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und der hierzu ergangenen Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 unterliegt, unionsrechtlich uneingeschränkt Anwendung findet, oder ob und unter welchen Voraussetzungen sie hinter der unionsrechtlichen Rücknahmepflicht aus Art. 35 Abs. 2 lit. b) der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 in Verbindung mit Art. 87 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und der subsidiären Mindestverjährungsfrist des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 zurückzutreten hat“.
Eine allgemeine Klärungsbedürftigkeit dieser Rechtsfrage hat die Beklagte nicht im Sinne von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt, soweit sie geltend macht, weder aus der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch aus der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt ergebe sich eine eindeutige Antwort. Eine Klärungsbedürftigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kann nicht bereits dann angenommen werden, wenn die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage noch nicht oberbzw. höchstrichterlich entschieden ist (vgl. dazu Seibert, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 6. Auflage 2025, § 124 Rn. 142 [m. w. N.]). Nach der Zielsetzung des Zulassungsrechts ist vielmehr Voraussetzung, dass aus Gründen der Einheit oder Fortentwicklung des Rechts eine obergerichtliche oder höchstrichterliche Entscheidung geboten ist. Aus welchen konkreten Gründen die Klärung der Rechtsfrage im Allgemeininteresse der Rechtseinheit und der Rechtsfortbildung liegen soll, zeigt die Zulassungsbegründung indes nicht auf. Der unspezifische Hinweis der Beklagten, die Rechtsfrage stelle sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Förderverfahren nach der STARK III ELER-Richtlinie und vergleichbaren unionskofinanzierten Förderprogrammen des Landes Sachsen-Anhalt, macht einen Klärungsbedarf im Sinne der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung nicht plausibel, zumal sich die aufgeworfene Rechtsfrage allein auf die Aufhebung von Zuwendungsbescheiden bezieht, die im Rahmen der STARK III ELER-Richtlinie aus Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums erlassen wurden.
Unabhängig vom Vorstehenden erfordert die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine Durchdringung des Prozessstoffs und in diesem Zusammenhang eine substantiierte Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts, die verdeutlicht, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts dem behaupteten Klärungsbedarf nicht gerecht wird (BVerfG, Beschluss vom 7. November 1994 2 BvR 2079/93 -, juris Rn. 15; BVerwG, Beschluss vom 9. März 1993 3 B 105/92 -, juris Rn. 5; BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2012 4 BN 11.12 -, juris Rn. 1). Diesen Anforderungen wird die Zulassungsbegründung nicht gerecht.
II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
III. Die Entscheidung über die Festsetzung der Höhe des Streitwerts für das Zulassungsverfahren beruht auf den §§ 40, 47, 52 Abs. 3 GKG und entspricht der erstinstanzlichen Festsetzung.
Zitierte Vorschriften
Außerdem: § 48 VwVfG LSA, § 1 VwVfG LSA, § 49 VwVfG LSA, § 47 VwVfG LSA, § 40 GKG-LSA, § 47 GKG-LSA, § 52 GKG-LSA, § 66 GKG-LSA, § 68 GKG-LSA, Art. 87 VO (EU) Nr. 1305/2013
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