OVG NRW, Beschluss vom 22.03.2018 – 4 A 1093/18.A

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

Die Berufung ist nicht wegen der ausschließlich geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) zuzulassen. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich in dem angestrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf. Für die Darlegung dieser Voraussetzungen ist neben der Formulierung einer Rechts- oder Tatsachenfrage erforderlich, dass der Zulassungsantrag konkret auf die Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit der Rechts- bzw. Tatsachenfrage sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.9.2017 ‒ 4 A 2252/17.A ‒, juris, Rn. 2 f., m. w. N.

Die vom Kläger aufgeworfene Frage,

ob für ihn bei der Nachstellung durch Privatakteure eine inländische Fluchtalternative in seinem Heimatland existiert,

stellt bereits keine über den Einzelfall hinausgehende als klärungsbedürftig angesehene entscheidungserhebliche Rechts- bzw. Tatsachenfrage dar. Er beanstandet im Übrigen ausschließlich die vom Verwaltungsgericht nach Auswertung der benannten Erkenntnisse getroffene Feststellung zum Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative, ohne jedoch anderweitige Erkenntnisse zu benennen, die diese Feststellung in Zweifel zu ziehen geeignet sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 83b AsylG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.