OVG NRW, Beschluss vom 07.01.2019 – 12 E 755/18

Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers, über die gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbs. 2 RVG ein Mitglied des Senats als Einzelrichter entscheidet, ist nicht begründet.

Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert für das erstinstanzliche Eilverfahren gemäß § 33 Abs. 1, § 23 Abs. 1 RVG i. V. m. § 52 Abs. 1 und 3 GKG zutreffend auf 2.958,63 € festgesetzt. Es hat sich dabei hinsichtlich der begehrten Gewährung von Pflegewohngeld an dem Jahresbetrag der geforderten Leistung (in Höhe der tatsächlichen Investitionskosten von 16,21 € täglich) orientiert und diesen Betrag abschließend wegen der Vorläufigkeit des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um die Hälfte reduziert. Diese Vorgehensweise entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats. Insbesondere ist demnach der in einem Hauptsacheverfahren maßgebende Betrag in einem auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahren im Hinblick auf die Vorläufigkeit der begehrten Regelung nur zur Hälfte zur Bestimmung des Gegenstandswertes heranzuziehen.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. April 2013 - 12 E 178/13 -, und vom 23. April 2004 - 12 E 338/04 -.

Der vorläufige Charakter der Entscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren zeigt sich insbesondere daran, dass das auf der Grundlage einer lediglich summarischen Prüfung zunächst Zuerkannte unter den Voraussetzungen des § 945 ZPO i. V. m. § 123 Abs. 3 VwGO, etwa nach einer Klärung im Hauptsacheverfahren, zurückzuerstatten ist. Auch unter dem Gesichtspunkt einer Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache (vgl. Ziffer 1.5 - Satz 2 - des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013) erscheint es wegen des Rückzahlungsvorbehalts grundsätzlich nicht als angemessen, den Wert über den für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorgeschlagenen hälftigen Wert hinaus anzuheben.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. April 2004 - 12 E 338/04 -.

Etwas anderes ergibt sich hier auch nicht aus dem Vorbringen des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers, es habe hier nur geringe Synergieeffekte gegeben und er habe aufgrund der Dringlichkeit der Sache seinen geordneten Kanzleibetrieb unterbrechen müssen. Es erschließt sich dem Gericht bereits nicht, weshalb der Streitwert nunmehr (erkennbar unter Anknüpfung an Investitionskosten von 17,62 € täglich) mit 6.432 € beziffert wird, da der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers auf vorhergehenden Hinweis des Verwaltungsgerichts laut Schriftsatz vom 18. Mai 2018 mit einer Berücksichtigung der tatsächlich angefallenen niedrigeren Investitionskosten von 16,21 € einverstanden war. Jedenfalls sind die vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers genannten Umstände für die Streitwertbemessung unerheblich, denn sie knüpfen nicht an wertbestimmende Faktoren an, die im Rahmen des § 52 Abs. 1 und 3 GKG berücksichtigungsfähig wären.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 33 Abs. 9 RVG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, vgl. § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG.