Rechtsprechung · OLG Stuttgart
OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.07.2025 – 16a U 907/25
- Spruchkörper
- 16a. Zivilsenat
- ECLI
- ECLI:DE:OLGSTUT:2025:0701.16aU907.25.00
Tenor
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23.09.2022, Az. 11 O 464/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
2. Weiterhin ist beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf bis zu 4.000,00 € festzusetzen.
3. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.
Gründe
I.
Die Parteien streiten um deliktische Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fahrzeugs mit Dieselmotor.
Die Klagepartei erwarb am 29.10.2018 von einem nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten den streitgegenständlichen VW Passat B 8 2,0 TDI Variant zu einem Kaufpreis von 17.680,00 € mit einem Kilometerstand von 21.900.
Am 25.11.2024 hat der Kläger das Fahrzeug mit einem Kilometerstand von 112.735 zu einem Preis von 12.500,00 € verkauft.
Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs EA 288 ausgestattet, der von der Beklagten entwickelt und hergestellt wurde und der Schadstoffklasse Euro 6 unterfällt. Das Fahrzeug unterliegt keinem verpflichtenden Rückruf wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung seitens des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA).
Das Landgericht hat die Klage vollumfänglich abgewiesen.
Die Klagepartei beantragt im Berufungsverfahren:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit bezüglich des Fahrzeugs der Marke VW mit der Fahrzeugidentifikationsnummer ... zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch mindestens EUR 3.536,00 betragen muss.
2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den durch die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten des Klägers entstandenen Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von EUR 1.980,16 freizustellen.
Die Beklagte beantragt:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird auf den gesamten Akteninhalt des erstinstanzlichen und des Berufungsverfahrens Bezug genommen.
II. / A.
Ein Anspruch auf Ersatz des sogenannten Differenzschadens auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, juris) gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, der bislang nicht ausdrücklich geltend gemacht wird, besteht nicht.
Jedenfalls ist ein solcher Schadensersatzanspruch durch die im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigenden Positionen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 VIa ZR 335/21, juris Rn. 80) vollständig aufgezehrt.
1.
Nach der vorstehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, auch wenn für die Schätzung des Differenzschadens auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen ist, eine schadensmindernde Berücksichtigung später eintretender Umstände im Wege der Vorteilsausgleichung, deren Voraussetzung der Fahrzeughersteller darzulegen und zu beweisen hat, nicht ausgeschlossen. Insofern gelten die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe zum „kleinen“ Schadensersatzes nach § 826 BGB sinngemäß (BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 VI ZR 40/20, juris Rn. 23 f.; BGH, Urteil vom 24. Januar 2022 VIa ZR 100/21, juris Rn. 17). Die Nutzungsvorteile und der Restwert des Fahrzeugs sind jedoch erst und nur insoweit schadensmindernd anzurechnen, als sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags (gezahlter Kaufpreis abzüglich Differenzschaden) übersteigen (BGH, Urteil vom 24. Januar 2022, VIa ZR 100/21, juris Rn. 22). Die Vorteilsausgleichung kann der Gewährung auch eines Schadensersatzes aus § 823 Abs. 2 BGB entgegenstehen, wenn der Differenzschaden vollständig ausgeglichen ist. Der Schutz der unionsrechtlich gewährleisteten Rechte führt nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Anspruchsberechtigten (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 C-100/21, juris Rn. 94; BGH, Urteil vom 10. Oktober 2022 VIa ZR 542/21, juris Rn. 22).
Da die Klagepartei im Rahmen des Differenzschadensersatzes das Fahrzeug weiter behält, ist neben den Nutzungen der Restwert des Fahrzeugs als Vorteil in die Betrachtung einzubeziehen. Nichts anderes gilt für den Veräußerungserlös bei einem vorliegend erfolgten Verkauf des Fahrzeugs, da dieser den Sachwert des Fahrzeugs verkörpert. Entgegen der zu Recht vereinzelt gebliebenen Ansicht des Oberlandesgerichts Hamburg (Urteil vom 6. Oktober 2023 3 U 183/21, juris Rn. 60 ff.) steht die Berücksichtigung des Restwerts, der der Klagepartei im Rahmen des Differenzschadensersatzes im Vermögen verbleibt, unabhängig von dessen Realisierung durch eine Weiterveräußerung des streitgegenständlichen Fahrzeugs im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Dies hat der Bundesgerichtshof in Fortführung seiner bereits eindeutigen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 VIa ZR 335/21, juris Rn. 80) ausdrücklich bestätigt (BGH, Urteil vom 27. November 2023 VIa ZR 159/22, juris Rn. 13). Auch eine Begrenzung der Vorteilsanrechnung, insbesondere auf den Wertverlust des streitgegenständlichen Fahrzeugs, lehnt der Bundesgerichtshof ab (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 VI ZR 354/19, juris Rn. 15).
2.
Ausgehend von diesen Grundsätzen sind vorliegend bei der vorzunehmenden Vorteilsausgleichung zunächst die Nutzungsvorteile für die tatsächliche Nutzung des streitgegenständlichen Fahrzeugs durch die Klagepartei von insgesamt 7.040,61 € zu berücksichtigen.
Der Senat geht bei der gemäß § 287 ZPO vorzunehmenden Bemessung der anzurechnenden Vorteile der Klagepartei durch die Nutzung des Fahrzeugs von folgender vom Bundesgerichtshof nicht beanstandeten Berechnungsmethode (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 VI ZR 354/19, juris Rn. 12) aus:
(Kaufpreis x gefahrene Kilometer seit Erwerb) : zu erwartende Restlaufleistung bei Erwerb.
Der Senat schätzt die Gesamtlaufleistung des streitgegenständlichen Fahrzeugs unter Berücksichtigung des Fahrzeugtyps und des verbauten Motors auf 250.000 km (§ 287 ZPO). Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats bei vergleichbaren Fahrzeugen (im Ergebnis ebenso: OLG Dresden, Beschluss vom 2. Februar 2021 17 U 1492/19, juris Rn. 14, allerdings war Gegenstand dieses Verfahren ein gegenüber dem streitgegenständlichen Fahrzeug deutlich klassenhöherer Luxus-SUV des Typs Porsche Cayenne Diesel mit einem 3,0-Liter V 6-Motor). Eine solche Gesamtlaufleistung wird auch vom Bundesgerichtshof als Schätzung gebilligt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2021 VI ZR 480/19, juris Rn. 26). Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung steht dem Tatgericht bei der Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO ein Ermessen zu, wobei in Kauf genommen wird, dass das Ergebnis unter Umständen mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt (BGH, Urteil vom 17. September 2019 VI ZR 396/18, Rn. 13, juris). Der Umstand, dass andere Gerichte bei Ausübung ihres tatrichterlichen Ermessens sei es betreffend denselben Fahrzeugtyp oder andere (vergleichbare) Fahrzeugtypen von einer höheren Gesamtlaufleistung ausgehen, führt nicht dazu, dass die tatrichterliche Schätzung zu beanstanden wäre (BGH, Urteil vom 23. März 2021 VI ZR 3/20, juris Rn. 11). Die Schätzung ist grundsätzlich nur darauf überprüfbar ist, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (OLG Köln, Urteil vom 27. August 2021 19 U 107/20, juris Rn. 11). Das Tatgericht ist dabei insbesondere auch nicht gehalten, auf eine Schätzung zu verzichten und zur Frage der zu prognostizierenden Gesamtlaufleistung des jeweils streitgegenständlichen Fahrzeugs ein Sachverständigengutachten einzuholen (BGH, Urteil vom 23. März 2021 VI ZR 3/20, juris Rn. 11).
Danach ergibt sich die folgende Berechnung:
17.680,00 € x 90.835 km (112.735 km (Stand 25.11.2024) 21.900 km (Stand bei Erwerb))
228.100 km (250.000 km 21.900 km)
= 7.040,61 €.
Weiterhin ist der vom Kläger vereinnahmte Veräußerungserlös von 12.500,00 € in die Betrachtung einzubeziehen.
Die Summe der Vorteile beträgt damit 19.540,61 € und liegt somit über dem von der Klagepartei bezahlten Kaufpreis von 17.680,00 €. Ein etwaiger Differenzschaden ist damit jedenfalls vollständig aufgezehrt.
B.
Ein Anspruch auf den mit dem Hauptantrag geltend gemachten sog. kleinen Schadensersatz besteht ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch die Beklagte gemäß §§ 826, 31 BGB bereits deshalb nicht, weil auch insofern der geltend gemachte Schaden vollständig aufgezehrt ist. Hierbei gelangen dieselben Grundsätze der Vorteilsausgleichung wie unter lit. A) dargestellt zur Anwendung.
III.
Der Senat weist abschließend darauf hin, dass sich bei einer Berufungsrücknahme die Gerichtsgebühren von 4,0 auf 2,0 ermäßigen (vgl. Nr. 1222 des Kostenverzeichnisses zum GKG). Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich.
Zitierte Vorschriften
Außerdem: § 27 EG-FGV, § 6 EG-FGV
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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