OLG Köln, Beschluss vom 12.05.2023 – 2 Wx 69/23

Im Grundbuch des im Rubrum bezeichneten Grundbesitzes ist in Abt. II unter lfd. Nr. 3

eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Recht, Solarstromanlagen zu errichten,

verbunden mit einer Bau- und Einwirkungsbeschränkung) zugunsten der E.

GbR, bestehend aus den Gesellschaftern Z. P. und dem Beteiligten zu 1),

eingetragen. Z. P. ist am 24.06.2021 verstorben. Seine alleinige Erbin ist die

Beteiligte zu 2).

Mit notariellem Schriftsatz vom 20.01.2023 hat der Verfahrensbevollmächtigte der

Beteiligten unter Beifügung einer beglaubigten Abschrift einer notariellen Urkunde vom

6.10.2022 (UVZ Nr. 2233/2022, Bl. 50 ff. d.A.) betreffend den Beteiligten zu 1) und

einer notariell beglaubigten Erklärung der Beteiligten zu 2) vom 09.01.2023 (UVZ Nr.

42/2023, Bl. 94 f. d.A.) die Löschung der im Grundbuch des im Rubrum bezeichneten

Grundstücks in Abt. II unter lfd. Nr. 3 eingetragenen Dienstbarkeit beantragt (Bl. 93

d.A.).

[Abbildung] Durch am 20.04.2023 erlassenen Beschluss (Bl. 99 f. d.A.) hat das Grundbuchamt

darauf hingewiesen, dass mangels Vorlage des Gesellschaftsvertrages der

E. GbR derzeit nicht nachprüfbar sei, ob die Beteiligte zu 2) zur Abgabe

der Löschungsbewilligung berechtigt gewesen sei. Im Gesellschaftsvertrag könnten

eine (qualifizierte) erbrechtliche Nachfolgeklausel oder eine Eintrittsklausel vereinbart

sein. Es sei daher die Vorlage eines schriftlichen Gesellschaftsvertrages erforderlich.

Sollte ein Gesellschaftsvertrag nicht vorliegen, so könnte auch eine eidesstattliche

Versicherung der Beteiligten vorgelegt werden. Zur Behebung des

Eintragungshindernisses hat das Grundbuchamt eine Frist bis zum 19.05.2023

gesetzt.

Gegen diesen, dem Verfahrensbevollmächtigtem am 26.04.2023 zugestellten

Beschluss haben die Beteiligten mit am 02.05.2023 beim Amtsgericht Euskirchen

eingegangenen notariellem Schriftsatz vom 28.04.2023, auf dessen Inhalt Bezug

genommen wird (Bl. 102 f. d.A.), Beschwerde eingelegt. Sie haben vorgetragen, dass

es einer Vorlage des Gesellschaftsvertrages oder einer eidesstattlichen Versicherung

nicht bedürfe, weil in jeder denkbaren Alternative von Regelungen im

Gesellschaftsvertrag die Bewilligungen der Beteiligten zu 1) und 2) ausreichen würden.

Zudem sei die eidesstattliche Versicherung im Grundbuchverfahren abgesehen von

den Fällen, in denen sie gesetzlich vorgesehen sei, kein geeignetes Beweismittel.

Durch Beschluss vom 05.05.2023 hat das Grundbuchamt der Beschwerde nicht

abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht Köln zur Entscheidung vorgelegt

(Bl. 104 f. d.A.).

Die gem. § 71 Abs. 1 GBO statthafte Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig,

insbesondere gem. § 73 GBO formgerecht eingelegt worden.

In der Sache hat die Beschwerde - im Wesentlichen - keinen Erfolg. Das

Grundbuchamt hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der beantragten Löschung der

beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch derzeit noch Hindernisse

entgegenstehen.

Nach dem Tod des Gesellschafters einer im Grundbuch als Inhaberin eines Rechts

an einem Grundstück eingetragenen GbR stellt die Buchposition des

Gesellschafters keine gesondert vererbliche Rechtsposition dar; die

Rechtsnachfolge in die Gesellschafterstellung vollzieht sich insgesamt nach

Maßgabe des Gesellschaftsvertrags. Wegen der Vermutung des §891BGBist für

die Bewilligungsberechtigung zwar grundsätzlich die Grundbuchposition

maßgeblich. Die Buchposition ist aber kein selbständig vererblicher

Vermögenswert, sondern sie beruht grundsätzlich auf der materiellen

Berechtigung, die durch sie verlautbart wird. Ist das Grundbuch unrichtig und die

Vermutung des §891BGBwiderlegt, muss der wahre Berechtigte, also der

Inhaber des betroffenen Rechts, die Eintragung gemäß §19GBObewilligen. Für

die Gesellschafter einer GbR und die Vermutung des §899aSatz1BGBgilt das

gemäß § 47 Abs. 2 S. 2 GBO entsprechend. Steht fest, dass ein im Grundbuch

eingetragener Gesellschafter einer GbR verstorben ist, ist die Vermutung des § 891 BGB

widerlegt. Das Grundbuch ist infolge des Todes eines Gesellschafters

unrichtig. Infolgedessen müssen an Stelle des verstorbenen Gesellschafters

nunmehr dessen Rechtsnachfolger in den Gesellschaftsanteil die Bewilligung

erklären (vgl. BGH, Beschluss vom 10.02.2022 - V ZB 87/20, Rn. 11 nach juris

m.w.N.).

Wenn im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart ist, wird die Gesellschaft

aufgelöst (§ 727 Abs. 1 BGB). Sie besteht aber als Liquidationsgesellschaft fort.

Im Weg der Grundbuchberichtigung kann der nach rein erbrechtlichen Regeln

bestimmte Rechtsnachfolger des Gesellschafters eingetragen werden (Demharter,

GBO, 32. Aufl. 2021, § 22 Rn. 41 m.w.N.). Ihm steht daher im Falle einer

beabsichtigten Löschung gemeinsam mit den anderen verbliebenen

Gesellschaftern die Bewilligungsberechtigung zu. Allerdings kann der

Gesellschaftsvertrag bestimmen, dass die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern

mit den verbliebenen Gesellschaftern fortgesetzt wird (Fortsetzungsklausel) oder

mit den Erben (einfache Nachfolgeklausel) oder mit einzelnen Erben (qualifizierte

Nachfolgeklausel) oder mit einem Dritten, dem ein Eintrittsrecht eingeräumt ist

(Eintrittsklausel). Die Rechtsfolgen des Todes eines Gesellschafters hängen damit

vom Inhalt des Gesellschaftsvertrages ab (zum Vorstehenden: Schöner/Stöber,

Grundbuchrecht, 16. Aufl. 2020, Rn. 4273-4277; Demharter, GBO, 32. Aufl. 2021,

§ 22 Rn. 41 m.w.N.). Zur Berichtigung des Grundbuchs nach dem Tod eines

Gesellschafters einer eingetragenen GbR ist daher regelmäßig der

Gesellschaftsvertrag vorzulegen (BayObLG, Beschluss vom 16.10.1997 – 2 Z BR

4/97, Rn. 8, 9 nach juris m.w.N.; Demharter, GBO, 32. Aufl. 2021, § 22 Rn. 41

m.w.N.). Da auch im vorliegenden Fall der Eintritt eines Dritten in die Gesellschaft

nicht ausgeschlossen werden kann, steht entgegen der Auffassung der

Beschwerdeführer mangels Kenntnis vom Inhalt des Gesellschaftsvertrages nicht

fest, ob die Beteiligte zu 2) bewilligungsberechtigt ist.

Zum Nachweis ist daher der Gesellschaftsvertrag, der nicht zwingend der Form

des § 29 GBO entsprechen muss, vorzulegen. Sofern ein schriftlicher

Gesellschaftsvertrag nicht vorgelegt werden kann, reicht es zum Nachweis der

Verfügungsbefugnis aus, wenn der Mitgesellschafter eine Erklärung in der Form

des § 29 GBO beibringt, wonach ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag nicht besteht

und besondere Vereinbarungen für den Todesfall nicht getroffen sind; einer

eidesstattlichen Versicherung bedarf es nicht (vgl. BGH, Beschluss vom

10.02.2022 - V ZB 87/20, Rn. 31 ff. nach juris m.w.N.). Insoweit war der Inhalt der

Zwischenverfügung abzuändern.

Von einer Erhebung von Gerichtskosten war gem. § 81 Abs. 1 S. 2 FamFG

abzusehen.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen gem. § 78

Abs. 2 GBO nicht vorliegen.