OLG Köln, Beschluss vom 10.08.2023 – 17 W 118/23

Der Kläger hat die Beklagte auf Unterlassung nach dem UWG in Anspruch genommen.

Nachdem er zum Termin zur mündlichen Verhandlung am 00.00.0000 nicht erschie-

nen ist, ist gegen ihn antragsgemäß Versäumnisurteil erlassen worden. In der auf sei-

nen Einspruch hin anberaumten mündlichen Verhandlung am 00.00.0000 hat der

Kläger die Klage zurückgenommen.

Auf der Grundlage der Kostenrechnung vom 00.00.0000(Bl. II eA LG) sind gegen

den Kläger sodann ausgehend von einem Gebührenstreitwert von EUR 40.000,00 ge-

mäß Nr. 1210 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (KV GKG) Ge-

richtskosten in Höhe von EUR 1.575,00 angesetzt und mit Gerichtskostenrechnung

vom 00.00.0000(Kassenzeichen N01) abgerechnet worden.

Die hiergegen eingelegte und auf den Ansatz der ermäßigten Gebühr nach Nr. 1211

KV GKG gerichtete Erinnerung hat das Landgericht mit Beschluss vom 00.00.0000

zurückgewiesen, weil eine Ermäßigung aufgrund des vorangegangenen Versäumni-

surteils nicht in Betracht komme.

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Hiergegen richtet sich der Kläger mit der sofortigen Beschwerde. Er ist der Auffassung,

dass das vorangegangene Versäumnisurteil gegen ihn der Gebührenermäßigung

nicht entgegenstehe.

Die gemäß § 66 Abs. 2 GKG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde

des Klägers, bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Erinnerung des

Klägers gegen die Nichtberücksichtigung der Gebührenermäßigung gemäß Nr. 1211

Ziffer 1) lit a) KV GKG mit Recht zurückgewiesen. Die tatbestandlichen Voraussetzun-

gen, unter denen die Gebührenermäßigung zur Anwendung kommt, liegen im Streitfall

nicht vor, so dass der in der Kostenrechnung erfolgte Ansatz einer 3,0 Gebühr gemäß

Nr. 1210 KV GKG nicht zu beanstanden ist.

a) Mit der Einreichung der Klage entsteht regelmäßig die Gebühr gemäß Nr. 1210 KV

GKG für das Verfahren im Allgemeinen mit einem Satz von 3,0. Diese Gebühr reduziert

sich in den in Nr. 1211 KV GKG aufgeführten Fällen auf 1,0. Dazu gehört auch die im

Streitfall gegebene Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der

Klage vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung (Nr. 1211 Ziff 1) lit a) KV GKG).

Allerdings tritt die Ermäßigungswirkung in diesen Fällen gemäß Nr. 1211 S. 1 a.E. KV

GKG dann nicht ein, wenn bereits ein anderes Urteil als ein Anerkenntnisurteil, Ver-

zichtsurteil oder ein Urteil, das gemäß § 313a ZPO keinen Tatbestand und keine

Gründe enthält, vorausgegangen ist. So liegt der Streitfall. Das gegen den Kläger er-

gangene Versäumnisurteil vom 00.00.0000 ist ein anderes Urteil im Sinne der Vor-

schrift, welches der Anwendung der Gebührenermäßigung entgegensteht.

b) Die in Rechtsprechung und Literatur vertretene Auffassung, dass Sinn und Zweck

der Ermäßigungsvorschrift gleichwohl eine entsprechende Anwendung auch auf diese

Fallgestaltung gebieten (so LG Koblenz, Beschluss vom 17. Oktober 2003, 12 T 70/03,

MDR 2004, 237; LG Köln, Beschluss vom 24. August 2000 – 10 T 179/00, JurBüro

2001, 260; Schneider, AGS 2006, 187), teilt der Senat nicht (so auch: KG Berlin, Be-

schluss vom 29. November 2005 – 1 W 348/04, MDR 2006, 596, zitiert juris; Zöller/Her-

get, ZPO, 34. Aufl., § 330 Rn. 10).

aa) Der Wortlaut der Vorschrift ist eindeutig und einer erweiternden Auslegung nicht

zugänglich. Danach stehen lediglich die in Nr. 1211 Ziffer 2 KV GKG genannten Urteile,

namentlich Anerkenntnis- und Verzichtsurteil sowie ein Urteil, das nach § 313a Abs. 2

ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält, der Gebührenermä-

ßigung nicht entgegen. Das im Streitfall ergangene Versäumnisurteil gegen den Kläger

gemäß § 330 ZPO ist dort nicht erwähnt.

bb) Auch für eine entsprechende Anwendung der Ausnahmevorschrift auf das Ver-

säumnisurteil gegen den Kläger besteht kein Raum. Es fehlt an der erforderlichen plan-

widrigen Regelungslücke.

aaa) Der Gesetzgeber hat ein mehrstufiges System geschaffen, in dem grundsätzlich

die Gebühr nach Nr. 1210 KV GKG anzusetzen ist. Diese ermäßigt sich in Ausnahme-

fällen gemäß Nr. 1211 KV GKG, u.a. bei Klagerücknahme. Dies gilt in Rückausnahme

jedoch dann nicht, wenn zuvor ein Urteil ergangen ist, es sei denn, es handelt sich

dabei in weiterer Rückausnahme um ein Urteil der vorbezeichneten Art. Für das Ver-

säumnisurteil gegen den Kläger trifft dies nicht zu.

bbb) Dass der Gesetzgeber in dieser Systematik den Fall des Versäumnisurteils gegen

den Kläger übersehen hat und insoweit ein planwidrige, durch analoge Anwendung zu

schließende Regelungslücke besteht, ist nicht ersichtlich. Dagegen spricht bereits,

dass der Gesetzgeber den Fall des § 313a ZPO ausdrücklich genannt hat, den Fall

des § 313b ZPO, nach dem für Versäumnisurteile Tatbestand und Entscheidungs-

gründe ebenfalls entbehrlich sind, indes – obwohl sich dies aufgedrängt hätte – nicht

einbezogen hat. Im Gegenteil hat er die auch von § 313b ZPO erfassten Anerkenntnis-

und Verzichtsurteile ausdrücklich als Ausnahmen in Nr. 1211 a.E. KV GKG erwähnt.

Hätte er auch Versäumnisurteile erfassen wollen, hätte insgesamt der Verweis auf §§

313a Abs. 2, 313 b ZPO genügt. Indem er dies unterlassen und stattdessen aus dem

auch Versäumnisurteile umfassenden Anwendungsbereich des § 313b ZPO nur Aner-

kenntnis- und Verzichtsurteile zum Gegenstand der Ausnahmeregelung in Nr. 1211

KV GKG gemacht hat, hat er im Umkehrschluss zu erkennen gegeben, dass vorherige

Versäumnisurteile – gleich ob gegen Kläger oder Beklagten – nicht privilegiert sein

sollen.

ccc) Auch die Gesetzeshistorie spricht gegen das Vorhandensein einer planwidrigen

Regelungslücke. Der Gesetzgeber hat trotz Kenntnis von dem seit langem bekannten

Streit und zwischenzeitlicher mehrfacher Änderung des Kostenrechts keine Veranlas-

sung gesehen, das Versäumnisurteil gegen den Kläger als der Anwendung der Ge-

bührenermäßigung nach Nr. 1211 KV GKG nicht entgegenstehende Rückausnahme

in der Kostenvorschrift zu verankern.

ddd) Eine planwidrige Regelungslücke ergibt sich schließlich auch nicht aus dem Re-

gelungszweck. Mit der Differenzierung des Gebührensatzes in Nr. 1210 und

Nr. 1211 KV GKG verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, im Interesse der Kostengerech-

tigkeit die Gebührenhöhe, wenn auch grob typisierend, an dem jeweils entstandenen

richterlichen Arbeitsaufwand auszurichten (vgl. BT-Drucks 12/6962, 69 f.). Zugleich

werden mit Nr. 1211 KV GKG Anreize für eine unstreitige Verfahrensbeendigung ge-

schaffen, was der Entlastung der Justiz dienen soll (BVerwG, Beschluss vom 22. Ja-

nuar 2010 – 9 KSt 18/09, JurBüro 2010, 335, zitiert juris Rn. 3). Die Vorschrift dient

damit der Prozesswirtschaftlichkeit und privilegiert Prozessbeendigungen durch Kla-

gerücknahmen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen und keine Entscheidung

nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO erfordern, Anerkenntnis, Verzicht, Vergleich sowie über-

einstimmende Erledigungen, in deren Folge keine Entscheidung über die Kosten er-

geht oder die Kostenentscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über

die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

Diesen Fallgestaltungen ist zwar gemeinsam, dass sie durch Handlungen der Parteien

den Prozess beenden, ohne dass es zu einer materiellen Bescheidung der Klagefor-

derung - und sei es inzident im Rahmen der Kostenentscheidung – kommt. Dem ent-

spricht die Situation im Streitfall. Die Klagerücknahme beendet den Prozess vollstän-

dig und anders als bei einem Versäumnisurteil gegen den Beklagten (§ 331 ZPO) fin-

det bei einem echten Versäumnisurteil gegen den Kläger (§ 330 ZPO) keine Schlüs-

sigkeitsprüfung statt. Die Klageabweisung erfolgt vielmehr ohne Prüfung in der Sache

allein aufgrund der Säumnis.

Dies begründet indes keine durch analoge Anwendung zu schließende Regelungslü-

cke. Vielmehr hat der Gesetzgeber eine typisierende Regelung unter Bezeichnung von

Einzelfällen getroffen, in denen die gerichtliche Verfahrensgebühr ermäßigt wird. Da-

bei hat er den Fall der Klagerücknahme nach Versäumnisurteil gegen den Kläger ge-

rade nicht privilegiert. Dafür bestehen auch sachliche Gründe, die das Versäumnisur-

teil gegen den Kläger von den privilegierten Fallgestaltungen unterscheiden. Bei der

Ermäßigung der pauschalen Verfahrensgebühr hat der Gesetzgeber nicht nur auf den

mit dem jeweiligen Beendigungstatbestand verbundenen gerichtlichen Arbeitsaufwand

abgestellt, sondern in zulässiger Weise auch eine begrenzte Verhaltenssteuerung der

Parteien erreichen wollen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. August 1999 – 1 BvL 7/96,

NJW 1999, 3550). Dabei stand der Aspekt einer von den Parteien herbeigeführten

abschließenden Verfahrensbeendigung im Vordergrund (BT-Drucks. 12/6962 S. 70).

Diese erfolgt durch Versäumnisurteil gerade nicht. Vielmehr haben die Parteien die

Möglichkeit, den Rechtsstreit nach Einlegung des Einspruchs weiterzuführen, wodurch

für das Gericht Mehraufwand begründet wird, dem der Anreiz der Gebührenermäßi-

gung entgegenwirken soll (KG Berlin, Beschluss vom 29. November 2005 – 1 W

348/04, MDR 2006, 596, zitiert juris Rn. 8). Hinzu kommt, dass auch das Versäumni-

surteil gegen den Kläger eine - im Einzelfall durchaus schwierige - Zulässigkeitsprü-

fung voraussetzt, die bei negativem Ausgang zu einem Prozessurteil führen kann.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 66 Abs. 8 GKG.