Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 330 ZPO – Versäumnisurteil gegen den Kläger

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Erscheint der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht, so ist auf Antrag das Versäumnisurteil dahin zu erlassen, dass der Kläger mit der Klage abzuweisen sei.

Verweise

Vorschriften, die auf § 330 ZPO verweisen

  • § 215 ZPO – Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung

Rechtsprechung zu § 330 ZPO

86 Entscheidungen zitieren § 330 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 23.02.2006 – III ZB 50/05 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: a) ZPO § 1060, § 1063 Abs. 2, § 330 Das Oberlandesgericht ist im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs nicht an einer (streitigen) Sachentscheidung gehindert, wenn der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht säumig ist; in diesem Verfahren ist ein "Versäumnisbeschluss" analog § 330 ZPO nicht zulässig. b) UdSSR: HdlSeeschAbk Art. 8 Abs. 3 Satz 1 …
  • OLG Jena, Urt. v. 03.07.2020 – 4 U 1201/19 · 4. Zivilsenat

    Verfahren bei Säumnis: Begriff des Verhandelns zur Hauptsache

  • BGH, Urt. v. 14.09.2023 – IX ZR 219/22 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Erkrankung der anwaltlich vertretenen Partei selbst - bei einer juristischen Person die ihres Vertretungsorgans - zwingt nicht zu einer Terminsverlegung, wenn nicht gewichtige Gründe die persönliche Anwesenheit der Partei erfordern. Die Partei hat die gewichtigen Gründe substantiiert vorzutragen. 2. Erscheint die Partei in der mündlichen Verhandlung nicht, ist sie nicht schon durch eine …
  • BGH, Urt. v. 02.12.2021 – IX ZR 53/21 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Rechtsanwalt, der sich selbst vertritt und wegen einer länger andauernden Erkrankung an einem Termin nicht teilnehmen kann, muss sich vertreten lassen, es sei denn, er legt gewichtige Gründe dar, welche seine Anwesenheit erfordern.
  • BVerfG, Beschl. v. 06.05.2015 – 1 BvR 2724/14 · 1. Senat 2. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozess ohne prozessuale Grundlage verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör - hier: kontradiktorisches Endurteil im Zivilprozess trotz Säumnis einer Partei

  • BGH, Urt. v. 17.12.2002 – XI ZR 90/02 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Rechtskraft eines klageabweisenden Versäumnisurteils macht die erneute gerichtliche Geltendmachung des Klageanspruchs in jedem Fall unzulässig; der Kläger kann sich im Zweitprozeß nicht darauf berufen, im Erstprozeß habe seinem Anspruch lediglich ein inzwischen behobenes vorübergehendes Hindernis (z.B. mangelnde Fälligkeit) entgegengestanden (Bestätigung von BGHZ 35, 338). Das gilt auch dann …

Weitere Entscheidungen zu § 330 ZPO suchen