Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · OLG Karlsruhe

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.10.2026 – 19 W 55/26

Spruchkörper
19. Zivilsenat
ECLI
ECLI:DE:OLGKARL:2026:1021.19W55.26.00
Normenkette
§ 411 Abs. 2 S. 2 ZPO, § 329 Abs. 3 ZPO

Leitsatz

Ein Ordnungsgeld gegen einen Sachverständigen wegen Nichtablieferung des Gutachtens kann auch dann Bestand haben, wenn das Gutachten zwischen Erlass und Zustellung des Ordnungsgeldbeschlusses abgeliefert wird.

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde des Sachverständigen gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 20. Juli 2026, Az. 1 OH 7/23, in der durch den Beschluss vom 16. September 2026 abgeänderten Fassung wird zurückgewiesen.

2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

I.

Randnummer 1

Der Sachverständige wendet sich gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen verspäteter Gutachtenvorlage.

Randnummer 2

Das Landgericht hatte ihn mit Beschluss vom 2. November 2023 ernannt, mit Schreiben vom 30. November 2023 beauftragt und eine Ablieferungsfrist für das Gutachten bis zum 29. Februar 2024 gesetzt. Am 14. März 2024 bestätigte der Sachverständige den Akteneingang. Der Sachverständige bemühte sich in der Folgezeit um die Abhaltung eines Ortstermins und forderte weitere Unterlagen an. Auf eine Sachstandsanfrage des Landgerichts vom 10. September 2024 teilte er am 27. September 2024 mit, ihm fehlten noch erforderliche Unterlagen, worauf das Gericht den Parteien am 1. Oktober 2024 aufgab, diese binnen zwei Wochen vorzulegen. Nach Sichtung der Unterlagen kündigte der Sachverständige am 16. April 2025 einen weiteren Ortstermin an. Nachdem eine weitere Reaktion zunächst nicht erfolgt war, fragte das Landgericht am 29. Juli 2025 erneut nach dem Sachstand. Nachdem eine Antwort hierauf nicht eingegangen war, setzte das Landgericht am 30. September 2025 unter Androhung eines Ordnungsgeldes eine Nachfrist bis zum 28. November 2025. Der Sachverständige teilte hierauf mit, dass die angekündigte zweite Ortsbesichtigung auslastungsbedingt erst im vierten Quartal 2025 möglich sei; am 17. November 2025 forderte der Sachverständige weitere Parteiunterlagen an. Der Ortstermin wurde auf den 20. Januar 2026 angesetzt. Am 13. Januar 2026 verlängerte das Landgericht die Nachfrist zur Gutachtenablieferung bis zum 30. April 2026. Am 11. Juni 2026 teilte der Sachverständige mit, dass er einen Teil der Beweisfragen nicht beantworten könne und empfahl insoweit die Bestellung eines Gutachters mit einem anderen Bestellungsgebiet; dies geschah am 22. Juni 2026.

Randnummer 3

Mit Beschluss vom 20. Juli 2026 setzte das Landgericht gegen den Sachverständigen wegen Nichteinhaltung der Nachfrist zur Ablieferung des Gutachtens ein Ordnungsgeld von 1.000 EUR fest. Der Beschluss wurde am 17. August 2026 ausgefertigt und dem Sachverständigen am 20. August 2026 zugestellt. Zwischen Erlass des Ordnungsgeldbeschlusses nämlich am 7. August 2026 ging das Gutachten bei dem Landgericht ein, nachdem der Sachverständige die Gutachtenerstellung am 29. Juli 2026 für die darauffolgende Woche telefonisch angekündigt hatte. Mit am 28. August 2026 eingegangenen Schreiben legte der Sachverständige Beschwerde gegen den Ordnungsgeldbeschluss ein. Das Ordnungsmittel diene allein als Beugemittel zur Erzwingung der Gutachtenvorlage. Das Gutachten sei aber bereits vor Zustellung des Beschlusses abgeliefert worden und das Ordnungsgeld damit gegenstandslos geworden. Das Landgericht hat der Beschwerde (nur) insoweit abgeholfen, als es das Ordnungsgeld auf 250 EUR herabgesetzt hat, weil sich das Verschulden des Sachverständigen wegen der kurzfristigen Ablieferung des Gutachtens nach Erlass des Ordnungsgeldbeschlusses als weniger gravierend darstelle. Dem Grunde nach hat das Landgericht die Ordnungsgeldfestsetzung aufrecht erhalten; die Voraussetzungen des § 411 Absatz 2 ZPO hätten bei Erlass des Beschlusses vorgelegen. Die spätere Erfüllung ließen den zuvor eingetretenen Pflichtenverstoß nicht nachträglich entfallen.

Randnummer 4

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Randnummer 5

Die nach §§ 411 Absatz 2 Satz 5, 409 Satz 2, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Randnummer 6

1. Zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses lagen die Voraussetzungen für die Verhängung eines Ordnungsgeldes vor. Der Sachverständige hat das Gutachten innerhalb der ihm zuletzt bis zum 30. April 2026 unter Ordnungsgeldandrohung gesetzten Nachfrist (§ 411 Absatz 2 Satz 2 ZPO) nicht vorgelegt. Entschuldigungsgründe hat er mit der Beschwerdebegründung nicht dargetan.

Randnummer 7

2. Entgegen der Auffassung des Sachverständigen war die Aufhebung des Ordnungsgeldbeschlusses nicht deshalb geboten, weil er sein Gutachten in der Zeit zwischen Erlass des Ordnungsgeldbeschlusses am 20. Juli 2026 - und der Zustellung an ihn am 20. August 2026 abgeliefert hat.

Randnummer 8

a) Das Landgericht hatte über die Verhängung des Ordnungsgeldes auf der Grundlage der tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seiner Entscheidung zu befinden. Zu diesem Zeitpunkt war das Gutachten nicht abgeliefert; die Pflichtverletzung des Sachverständigen lag vor.

Randnummer 9

b) Dass der Ordnungsgeldbeschluss nach § 329 Absatz 3 ZPO wegen seiner Anfechtbarkeit zuzustellen war, ändert nichts daran, dass die Rechtmäßigkeit der Entscheidung an den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Entscheidung zu messen war. Zu diesem Zeitpunkt ist der Beschluss existent geworden.

Randnummer 10

c) Das Ordnungsgeld hat im Gegensatz zum Zwangsgeld einen strafähnlichen, repressiven Charakter (BeckOGK/Walter, 1.7.2026, ZPO § 411 Rn. 15); es handelt sich damit entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht um eine der Erzwingung der Gutachtenvorlage dienendes Beugemittel (vgl. OLG Celle OLGZ 1975, 372).

Randnummer 11

3. Bedenken gegen die Höhe des zuletzt in Höhe von 250 EUR festgesetzten Ordnungsgeldes bestehen nicht. Zu berücksichtigen waren insbesondere die durch die verspätete Gutachtenvorlage eingetretene, nicht unerhebliche Verfahrensverzögerung wie auch der Umstand, dass der Sachverständige auf Sachstandsanfragen des Gerichts im Verlaufe des Verfahrens teilweise nicht oder verzögert geantwortet hat.

III.

Randnummer 12

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Absatz 1 ZPO. Da im Beschwerdeverfahren die nicht wertabhängige Gerichtsgebühr nach Ziffer 1812 KV-GKG erhoben wird, besteht zur Festsetzung des Gebührenstreitwerts des Beschwerdeverfahrens kein Anlass.

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat OLG Karlsruhe in 19 W 55/26 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten