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Rechtsprechung · OLG Jena

OLG Jena, Beschluss vom 24.11.2025 – 8 W 310/25

Spruchkörper
8. Zivilsenat
ECLI
ECLI:DE:OLGTH:2025:1124.8W310.25.00
Normenkette
§ 11 RPflG, § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 104 ZPO, § 567 ZPO, §§ 567ff ZPO

Leitsatz

1. Die Kosten eines von einer Partei eingeholten prozessbegleitenden Privatgutachtens sind ausnahmsweise dann als notwendige Kosten des Rechtsstreits anzusehen, wenn sich das Gutachten auf den konkreten Rechtsstreit bezieht und gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben worden ist und die Partei zur sachgerechten Darlegung ihres Anspruchs, zur Erfüllung ihrer Substantiierungspflicht oder zur Stellungnahme zu einem vom Gericht eingeholten Gutachten sachverständiger Hilfe bedarf.

2. Daran fehlt es, wenn die Partei selbst über ausreichende Sachkunde verfügt, weil sie vom Fach ist.

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 14.08.2025 in der Fassung des Kostenfestsetzungsbeschlusses – Teilabhilfebeschlusses vom 02.10.2025, Az. 9 O 756/23, abgeändert und die von der Klägerin an den Beklagten gemäß § 106 ZPO nach dem Vergleich des Landgerichts Erfurt vom 24.06.2025 zu erstattenden Kosten werden auf

8.077,77 €

nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB hieraus seit 27.06.2025 festgesetzt

2. Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.955,85 € festgesetzt.

4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Randnummer 1

Die Klägerin nahm den Beklagten mit Klageschrift vom 14.07.2023 auf Zahlung von Schadenersatz wegen Verzögerungen beim Baubeginn und Kündigungsvergütung in Anspruch. Nach Eingang der Klageschrift beauftragte der Beklagte den Sachverständigen P… mit der Erstellung eines Privatgutachtens zu folgenden Fragen: „1. Hätten die Arbeiten zur Herstellung der Bodenplatte Teile 1 und 2 gemäß „Bauablaufmuster“ mit Stand vom 16.06.2021 (Anlage K25) fristgerecht fertiggestellt werden können? 2. Ist die Darlegung der nicht ersparten Aufwendungen nachvollziehbar und sachlich zutreffend?“ Der Privatsachverständige legte dem Beklagten sein Gutachten am 13.01.2025 vor und stellte hierfür Kosten in Höhe von 8.631,67 € in Rechnung, die von dem Beklagten beglichen wurden. Der Rechtsstreit ist durch Vergleich, dessen Zustandekommen mit Beschluss des Landgerichts Erfurt am 24.06.2025 festgestellt wurde, beendet worden. Danach hat die Klägerin 69 % der Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs zu tragen, der Beklagte 31 %. Der Beklagte trägt keine Gerichtskosten.

Randnummer 2

Mit Schriftsätzen vom 26.06.2025 und 09.07.2025 beantragte der Beklagte die Kostenausgleichung der bei ihm angefallenen Kosten und machte dabei auch die Kosten des Privatgutachtens geltend.

Randnummer 3

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14.08.2025 setzte das Landgericht die von der Klägerin an den Beklagten zu erstattenden Kosten unter Berücksichtigung der Kosten für das von dem Beklagten eingeholte Privatgutachten auf 14.818,18 € fest.

Randnummer 4

Die Klägerin hat sich mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 26.08.2025 sowohl gegen die Höhe der außergerichtlichen Kosten der Beklagtenpartei als auch gegen die Berücksichtigung der Kosten des eingeholten Privatgutachtens bei der Kostenausgleichung gewendet. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss – Teilabhilfebeschluss vom 02.10.2025 hat das Landgericht die zu erstattenden Kosten nunmehr unter Abänderung der beklagtenseits anzusetzenden Anwaltskosten bei unveränderter Einbeziehung der Privatgutachterkosten auf 14.033,62 € festgesetzt. Gegen diesen Beschluss hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 14.10.2025 erneut sofortige Beschwerde eingelegt.

Randnummer 5

Die Klägerin meint, die von dem Beklagten angesetzten Sachverständigenkosten für die Einholung des Privatgutachtens seien nicht zu berücksichtigen. Mangels Bauleistungen sei das Gutachten nicht im Rahmen der Abnahme oder zur Prüfung von Baumängeln erforderlich gewesen. Ein Privatgutachten der Klägerseite oder ein Gerichtsgutachten habe im Zeitpunkt der Einholung des Privatgutachtens nicht vorgelegen. Die Beauftragung eines Gutachters sei auch nicht aus Gründen der Waffengleichheit geboten gewesen, weil der Beklagte auf eine Vielzahl von bei ihm beschäftigten Bauingenieuren habe zugreifen können. Die Kosten seien auch der Höhe nach nicht nachvollziehbar.

Randnummer 6

Der Beklagte behauptet, die Einholung des Sachverständigengutachtens sei notwendig gewesen, um auf die von der Klägerin erhobenen bauzeitlichen Ansprüche erwidern zu können. Es sei um sehr komplexe bautechnische Fragestellungen gegangen, die der Beklagte nicht allein aus eigener Fachkunde habe beantworten können. Die Hinzuziehung des Privatgutachters sei zur Schaffung der Waffengleichheit erforderlich gewesen.

Randnummer 7

Soweit das Landgericht dem Rechtsmittel mit Beschluss vom 02.10.2025 bezüglich der Einbeziehung der Kosten des Privatgutachtens nicht abgeholfen hat, hat es die Sache dem Thüringer Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Randnummer 8

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, §§ 104, 567 ff. ZPO, § 11 RPflG. In der Sache hat das Rechtsmittel auch Erfolg.

Randnummer 9

Die Ansetzung der privaten Sachverständigenkosten in Höhe von 8.631,67 € erfolgte zu Unrecht.

Randnummer 10

Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

Randnummer 11

Die Kosten eines von einer Partei eingeholten prozessbegleitenden Privatgutachtens sind ausnahmsweise dann als notwendige Kosten des Rechtsstreits anzusehen, wenn sich das Gutachten auf den konkreten Rechtsstreit bezieht und gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben worden ist und die Partei zur sachgerechten Darlegung ihres Anspruchs, zur Erfüllung ihrer Substantiierungspflicht oder zur Stellungnahme zu einem vom Gericht eingeholten Gutachten sachverständiger Hilfe bedarf, mithin die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage ist (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 22.12.2021 1 W 272/21 m.w.N.).

Randnummer 12

Daran fehlt es. Zwar wurde das Privatgutachten durch den Beklagten nach Eingang der Klageschrift in Auftrag gegeben und die Ausführungen im Schriftsatz vom 13.01.2024 hierauf gestützt. Für die Klageerwiderung bedurfte der Beklagte aber keiner sachverständigen Hilfe, denn er hat bereits in seiner Klageerwiderung vom 26.09.2023 umfassend ausgeführt, dass er die Klage für nicht begründet erachte. Für die Beauftragung eines Privatgutachtens bestand im damaligen Verfahrensstadium noch dazu mit Blick auf das Kostenschonungsgebot (MüKoZPO/Schulz, 7. Aufl. 2025, ZPO § 91 Rn. 78, beck-online) kein Anlass. Dies folgt auch daraus, dass weder ein Privatgutachten der Klägerin noch ein Gerichtsgutachten vorlagen, die einer eingehenden Überprüfung durch den Beklagten bedurft hätten.

Randnummer 13

Bei dem Beklagten handelt es sich zudem um den F…, vertreten durch das … L… mit einer Vielzahl von beschäftigten Ingenieuren, zu dessen täglichem Geschäft die Bearbeitung von Bauvorhaben jeder Art gehört, so dass von einer hinreichenden Sachkunde zur Beurteilung der Sachlage im vorliegenden Fall ausgegangen werden kann. Eine Partei, die selbst vom Fach ist, wird sich nicht sachverständiger Hilfe bedienen müssen, selbst wenn der nicht sachkundige Gegner seinerseits ein Privatgutachten vorgelegt hat (BGH, Beschluss vom 01.02.2017 – VII ZB 18/14, NJW 2017, 1397, beck-online). Auch unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit war die Einholung eines Privatgutachtens folglich nicht geboten.

Randnummer 14

Auf die sofortige Beschwerde war daher der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Erfurt entsprechend abzuändern und die Kosten wie folgt festzusetzen:

Randnummer 15

Ausgleichung außergerichtliche Kosten:

Randnummer 16

Folgende außergerichtliche Kosten sind in die Ausgleichung einzubeziehen:

Randnummer 17

KlageparteiBeklagtenpartei

Randnummer 18

Anwaltskosten: 15.981,70 € Anwaltskosten: 18.887,09 €

Randnummer 19

Die außergerichtlichen Kosten betragen insgesamt: 34.868,79 €

Randnummer 20

Davon tragen

Randnummer 21

Klagepartei: 69 % Beklagtenpartei: 31 %

Randnummer 22

außergerichtliche Kosten: 24.059,47 € außergerichtliche Kosten: 10.809,32 € abzüglich eigene Kosten: 15.981,70 € abzüglich eigene Kosten: 18.887,09 € der Gegenseite zu erstatten: 8.077,77 € der Gegenseite zu erstatten: 0,00 €

Randnummer 23

Zusammenfassung der Berechnung:

Randnummer 24

außergerichtliche Kosten 8.077,77 € zu erstatten von der Klagepartei

Randnummer 25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Randnummer 26

Der Wert des Beschwerdeverfahrens war in Höhe der angegriffenen Kosten (14.818,18 € abzüglich 8.077,77 €) festzusetzen.

Randnummer 27

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen.

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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