Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · LG Münster

LG Münster, Beschluss vom 24.02.2023 – 14 OH 1/20

Spruchkörper
Zivilkammer
ECLI
ECLI:DE:LGMS:2023:0224.14OH1.20.00

Tenor

Die Antragsteller haben die den Antragsgegnern im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten als Gesamtschuldner zu tragen (§ 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Gründe

Randnummer 1

Gründe:

Randnummer 2

Den Antragstellern ist eine Frist zur Klageerhebung gem. § 494a Abs. 1 ZPO gesetzt worden. Diese Frist ist verstrichen, ohne dass Klage erhoben worden ist.

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat LG Münster in 14 OH 1/20 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten