Rechtsprechung · LG Münster
LG Münster, Beschluss vom 24.02.2023 – 14 OH 1/20
- Spruchkörper
- Zivilkammer
- ECLI
- ECLI:DE:LGMS:2023:0224.14OH1.20.00
Tenor
Die Antragsteller haben die den Antragsgegnern im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten als Gesamtschuldner zu tragen (§ 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Gründe
Randnummer 1
Gründe:
Randnummer 2
Den Antragstellern ist eine Frist zur Klageerhebung gem. § 494a Abs. 1 ZPO gesetzt worden. Diese Frist ist verstrichen, ohne dass Klage erhoben worden ist.
Zitierte Vorschriften
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