LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.01.2012 – 9 Ta 253/11

Das Schreiben der Klägerin vom 14.12.2011 ist als Gegenvorstellung zu werten. Diese führt -wie aus dem Tenor ersichtlichzu einer Abänderung der getroffenen Zahlungsbestimmung. Bei der Entscheidung der Beschwerdekammer mit Beschluss vom 7.12.2011 wurde übersehen, dass die Klägerin nunmehr durch Vorlage eines Belegs über die Einrichtung eines entsprechenden Dauerauftrags dargelegt hatte, dass zur Bedienung der Privatkreditverbindlichkeit ein Dauerauftrag eingerichtet wurde und in dessen Vollzug auch entsprechende Abbuchungen vom Konto der Klägerin erfolgen.

Diese Verbindlichkeit wurde nunmehr bei Ermittlung des Einkommens der Klägerin berücksichtigt.

Nach dem Schreiben der Klägerin vom 14.12.2011 erfolgen auf diese Verbindlichkeit Zahlungen seit Februar 2011, so dass die Klägerin dieser Belastung noch bis einschließlich April 2012 mit einem monatlichen Betrag in Höhe von 100,EUR und im Mai 2012 mit einer Schlussrate in Höhe von 65,88 EUR ausgesetzt ist.

Bis einschließlich April 2012 ergibt sich damit ein einsetzbares Einkommen von 122,13 EUR, für Mai 2012 in Höhe von 156,13 EUR und ab Juni 2012 in Höhe von 222,13 EUR, so dass sich die im Tenor ausgewiesenen Raten ergeben.

Hierbei wurde von folgenden Ansätzen ausgegangen:

Nettoeinkommen: 1.363,64 EUR

abzüglich:

400,EUR

Selbstbehalt

182,EUR

Freibetrag für Erwerbstätige

71,EUR

Kosten Fahrkarte

375,EUR

Miete und Nebenkosten

75,EUR

Gaskosten

7,90 EUR

Krankenversicherung

3,88 EUR

Haftpflichtversicherung

1,73 EUR

Hausratversicherung

Privatdarlehnsverbindlichkeit wie oben ausgeführt.

Nicht berücksichtigt werden können:

Kosten der Finanzierung des KFZ: Hierzu ist im Beschluss vom 7.12.2011 das Erforderliche ausgeführt worden.

Stromkosten: Es handelt sich um Kosten der allgemeinen Lebensführung, die bereits unter den Freibetrag des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a ZPO fallen (LAG Rheinland-Pfalz, B.v. 21.6.2011 -10 Ta 106/11-).

Telefon- und Internetkosten: Auch diese sind Kosten der allgemeinen Lebensführung und vom Freibetrag nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a ZPO erfasst (LAG Köln, B.v. 14.7.2010 1 Ta 161/10).

Darlehnsverbindlichkeit X--Bank: Diese Verbindlichkeit wurde nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe begründet und diente der Finanzierung von nicht näher ausgeführten Privatanschaffungen bei der Fa. X-Markt.

Ein Grund zur Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht nicht. Dieser Beschluss ist deshalb unanfechtbar.