LAG Köln, Beschluss vom 13.10.2020 – 11 Ta 71/20

Die sofortige Beschwerde gegen den Kostenbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.03.2020 ist mangels notwendiger Kostenbeschwer unzulässig,§§ 78 Satz 1 ArbGG, 567 Abs. 2 ZPO.

1. Die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 78 Satz 1 ArbGG, 91a Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 ZPO setzt eine doppelte quantitative Mindestbeschwer voraus. Neben der (hypothetischen) Hauptsachebeschwer von mehr als 600,00 € bedarf es gemäß § 567 Abs. 2 ZPO einer Kostenbeschwer, die 200,00 € übersteigt (vgl. u.a.: Schwab/Weth/Weth, 5. Aufl., § 78 ArbGG Rdn. 10 ff.; MüKoZPO/Schulz, 6. Aufl. 2020, ZPO § 91a Rn. 66).

Vorliegend ist weder dargetan noch ersichtlich, dass die Kostenbeschwer durch den angefochtenen Beschluss vom 03.03.2020 den Betrag von 200,00 € übersteigt. Der Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin vom 09.03.2020 legt zutreffend eine0,3 Gebühr gemäß Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG-VV 3309 zugrunde, was unter Berücksichtigung des festgesetzten Gegenstandswertes von 4.090,00 € nebst Pauschale gemäß Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG-VV 7002 sowie Umsatzsteuer (RVG-VV 7008) einen Betrag von 129,81 € ausmacht. Die Gerichtsgebühr beträgt nach Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 2111 KV-GKG lediglich 20,00 €, so dass der nach§ 567 Abs. 2 ZPO notwendige Beschwerdewert von mehr als 200,00 € nicht erreicht wird.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

3. Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde fehlt es unter Berücksichtigung der §§ 78 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG an einem gesetzlich begründeten Anlass. Dieser Beschluss ist daher nicht anfechtbar.