KG, Beschluss vom 08.11.2017 – 26 U 109/16

Zur Begründung wird auf die Ausführungen des Senats in Ziffer IV. seines Urteils vom heutigen Tage zum selben Geschäftszeichen verwiesen.

Der Senat war gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG zur Abänderung des vom Landgericht mit Beschluss vom 29.8.2016 festgesetzten Streitwertes der ersten Instanz befugt. Zur Berechnung dieses Streitwertes war gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG nur der Wert des Klageantrages zu 1. anzusetzen, nicht aber auch der Wert des Hilfswiderklageantrages. Denn über letzteren wurde in der ersten Instanz nicht entschieden und der Umstand, dass über den Hilfswiderklageantrag - ausweislich des Urteils des Senats vom heutigen Tage - richtigerweise schon in erster Instanz hätte entschieden werden müssen, ändert daran nichts (vgl. zustimmend zur instanzengetrennten Anwendung des § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG im umgekehrten Fall OLG Stuttgart, Beschluß vom 4. 11. 2004, 13 U 93/04). Für dieses Ergebnis spricht auch, dass § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG in typisierender Weise den für das Gericht angefallenen Arbeitsaufwand sowie den Umfang der den Parteien gerichtlicherseits gelieferten Entscheidung in ein passendes Verhältnis zur Höhe der Gebühren setzen möchte. Das Landgericht hatte jedoch vorliegend weder Arbeitsaufwand mit dem (von ihm unbeschiedenen) Hilfswiderklageantrag noch hat es den Parteien insofern eine Entscheidung geliefert.