EuGH, Urteil vom 24.03.2011 – C-435/09

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Auswahlkriterien – Festlegung der Schwellenwerte – Größe des Projekts“

1. Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337 – Prüfung der Projekte der in Anhang II aufgezählten Klassen – Ermessen der Mitgliedstaaten – Grenzen – Festlegung von Schwellenwerten, die unter Ausschluss der übrigen in Anhang III genannten Kriterien nur die Größe der Projekte berücksichtigen – Vertragsverletzung – Sehr niedrig angesetzte Schwellenwerte – Keine Auswirkung (Richtlinie 85/337 des Rates in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1, 4 Abs. 2 und 3 sowie Anhänge II und III) (vgl. Randnrn. 48 bis 55, 60 bis 61)

2. Vertragsverletzungsklage – Nachweis der Vertragsverletzung – Obliegenheit der Kommission – Unzureichende oder nicht ordnungsgemäße Umsetzung einer Richtlinie – Verpflichtung zur Feststellung der tatsächlichen Auswirkungen der nationalen Umsetzungsvorschriften – Fehlen (Art. 258 AEUV) (vgl. Randnr. 59)

3. Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337 – Prüfungsverfahren – Befugnis eines Mitgliedstaats, ein alternatives Verfahren zu verwenden – Voraussetzungen (Richtlinie 85/337 des Rates in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 und 2) (vgl. Randnr. 62)

4. Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337 – Verpflichtung der zuständigen Behörden, die Prüfung vor der Genehmigung vorzunehmen – Projekte über Wasserstraßen und Häfen für die Binnenschifffahrt – Nationale Regelung, die einen in der Zahl von Schiffen und nicht in Tonnen ausgedrückten Schwellenwert vorsieht – Vertragsverletzung (Richtlinie 85/337 des Rates in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung, Art. 4 Abs. 1 und Anhang I Nr. 8 Buchst. a) (vgl. Randnrn. 82 bis 83)

5. Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337 – Verpflichtung der zuständigen Behörden, die Prüfung vor der Genehmigung vorzunehmen – Projekte über Industrieanlagen zur Herstellung von Zellstoff – Nationale Regelung, die für eine obligatorische Untersuchung der Auswirkungen einen Mindestschwellenwert von 500 t pro Jahr vorsieht – Vertragsverletzung (Richtlinie 85/337 des Rates in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 und Anhang I Nr. 18 Buchst. a) (vgl. Randnrn. 86 bis 88)

6. Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337 – Projekte, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats haben könnten – Nationale Regelung, die keine Verpflichtung vorsieht, dem anderen Mitgliedstaat Angaben über die Art der möglichen Entscheidung zu übermitteln – Vertragsverletzung (Richtlinie 85/337 des Rates in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 90 bis 93)

Gegenstand