EuGH, Beschluss vom 31.03.2011 – C-433/10 P

„Rechtsmittel – Von der Union unterstütztes Projekt in Bosnien-Herzegowina – Verträge zwischen der Kommission und einem Konsortium sowie zwischen diesem und Sachverständigen – Verwaltungsverfügung der Kommission über die Änderung ihres Vertrags mit dem Konsortium – Klage eines Sachverständigen auf Nichtigerklärung dieser Verwaltungsverfügung – Zulässigkeit – Schadensersatzklage – Außervertragliche Haftung der Union – Kausalzusammenhang zwischen der Verwaltungsverfügung der Kommission und dem vom Sachverständigen geltend gemachten Schaden“

1. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Handlungen, die die Rechtsstellung des Klägers verändern – Verwaltungsverfügung der Kommission über die Änderung eines von ihr mit einem Konsortium geschlossenen Vertrags – Ausschluss (Art. 263 AEUV) (vgl. Randnrn. 57‑63)

2. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 69‑72, 119‑121)

3. Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende oder widersprüchliche Begründung – Zulässigkeit – Umfang der Begründungspflicht – Umfang der vom Gerichtshof auszuübenden Kontrolle der vom Gericht erlassenen Urteile (vgl. Randnrn. 76‑77)

4. Rechtsmittel – Gründe – Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird – Offensichtliche Unzulässigkeit (vgl. Randnrn. 87‑89)

5. Rechtsmittel – Gründe – Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers – Offensichtliche Unzulässigkeit (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 112 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 99‑101)

6. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Kausalzusammenhang – Beweislast (Art. 340 Abs. 2 AEUV) (vgl. Randnr. 127)

7. Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Offensichtlich unbegründeter Rechtsmittelgrund (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 128‑133)

Gegenstand