EuGH, Beschluss vom 22.09.2016 – C-130/16 P

Mit ihrem Rechtsmittel begehrt Frau Anastasia-Soultana Gaki die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2015, Gaki/Kommission (T-547/15, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2015:1021), mit dem das Gericht ihre Klage abgewiesen hat, die darauf gerichtet war,

– der Europäischen Kommission aufzugeben, die Speicherung von Daten, die Frau Gaki betreffen, im Schengener Informationssystem zu blockieren,

– festzustellen, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, gegen die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Österreich und das Fürstentum Liechtenstein ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, das die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls gegen Frau Gaki durch die griechischen Behörden und die Speicherung von Daten über sie im Schengener Informationssystem betrifft,

– ihr Schadensersatz zuzusprechen.

Die Hellenische Republik erließ am 11. Februar 2011 einen Europäischen Haftbefehl gegen die Rechtsmittelführerin. Der Haftbefehl erging im Rahmen der Verfolgung von Straftaten der Geldwäsche und der Korruption.

Die Rechtsmittelführerin wies die gegen sie erhobenen Anschuldigungen zurück und rügte bei der von der Hellenischen Republik gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. 2006, L 381, S. 4) bestimmten Behörde, die den Austausch aller Zusatzinformationen gewährleistet, dass die griechischen Behörden ihre Vorladungen bewusst an falsche Adressen geschickt und aufgrund des Ausbleibens einer Antwort auf diese Vorladungen einen Europäischen Haftbefehl gegen sie erlassen hätten. Diese Behörde antwortete am 30. Dezember 2012, dass sie weder die Aufhebung eines Haftbefehls anordnen noch die Speicherung von Daten im Schengener Informationssystem aussetzen könne.

Am 23. April 2015 legte die Rechtsmittelführerin bei der Kommission eine Beschwerde ein, mit der sie die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Österreich und das Fürstentum Liechtenstein beantragte, weil diese Staaten den gegen sie erlassenen Haftbefehl in ihr nationales Informationssystem eingetragen hätten, ohne dass die Eintragung rückgängig gemacht werden könne.

Mit Schreiben vom 13. Juli 2015 lehnte die Kommission diesen Antrag ab.

Mit Klageschrift, die am 14. September 2015 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob die Rechtsmittelführerin Klage beim Gericht.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Gericht die Klage nach Art. 126 seiner Verfahrensordnung mit der Begründung abgewiesen, dass es zum einen nicht für die Entscheidung über die Klage zuständig oder diese jedenfalls offensichtlich unzulässig sei und dass die Klage zum anderen offensichtlich unbegründet sei.

Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Rechtsmittelführerin,

– den angefochtenen Beschluss aufzuheben und

– der Kommission aufzugeben, eine neue Entscheidung zu erlassen.

Ist ein Rechtsmittel ganz oder teilweise offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, kann der Gerichtshof es nach Art. 181 seiner Verfahrensordnung jederzeit auf Vorschlag des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts ganz oder teilweise durch mit Gründen versehenen Beschluss zurückweisen.

Diese Bestimmung ist im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels anzuwenden.

Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel im Wesentlichen auf fünf Gründe.

Mit ihren Rechtsmittelgründen 1 bis 4, die zusammen zu prüfen sind, macht die Rechtsmittelführerin zum einen geltend, dass sich das Gericht in den Rn. 5 und 6 des angefochtenen Beschlusses im Rahmen seiner Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Schreibens der Kommission vom 13. Juli 2015 zu Unrecht für nicht befugt erklärt habe, gegenüber diesem Organ Anordnungen zu erlassen.

Zum anderen rügt die Rechtsmittelführerin, dass das Gericht in den Rn. 7 und 8 des angefochtenen Beschlusses ihre Klage zu Unrecht als Untätigkeitsklage eingestuft habe, während es sich um eine Klage auf Nichtigerklärung des genannten Schreibens gehandelt habe, die das Gericht im Anschluss an die Feststellung, dass die Weigerung der Kommission, tätig zu werden, gegen das Unionsrecht verstoße, für zulässig und begründet hätte erklären müssen.

Zu dem Vorbringen, das Gericht habe sich im Rahmen seiner Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Schreibens der Kommission vom 13. Juli 2015 zu Unrecht für nicht befugt erklärt, gegenüber diesem Organ Anordnungen zu erlassen, ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht – wie es in Rn. 6 des angefochtenen Beschlusses hervorgehoben hat – nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle aufgrund von Art. 263 AEUV nicht befugt ist, gegenüber den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union Anordnungen zu erlassen (Beschlüsse vom 26. Oktober 1995, Pevasa und Inpesca/Kommission, C-199/94 P und C-200/94 P, EU:C:1995:360, Rn. 24, und vom 4. Juni 2015, Mirelta Ingatlanhasznosító/Kommission und Bürgerbeauftragter, C-576/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:370, Rn. 15).

Dem Gericht kann daher nicht vorgeworfen werden, insoweit einen Rechtsfehler begangen zu haben.

Daher ist das genannte Vorbringen als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.

Hinsichtlich des übrigen Vorbringens der Rechtsmittelführerin ist festzustellen, dass sich natürliche oder juristische Personen, wie das Gericht in Rn. 7 des angefochtenen Beschlusses ausgeführt hat, auf Art. 265 Abs. 3 AEUV nur berufen können, um die Feststellung zu erwirken, dass ein Organ, eine Einrichtung oder eine sonstige Stelle der Union es unter Verletzung des Vertrags unterlassen hat, andere Akte als Empfehlungen oder Stellungnahmen zu erlassen, deren Rechtmäßigkeit sie mit einer Nichtigkeitsklage anzufechten befugt sind (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 30. März 1990, Emrich/Kommission, C-371/89, EU:C:1990:158, Rn. 5, und Urteil vom 26. November 1991, T. Port, C-68/95, EU:C:1996:452, Rn. 58 und 59).

Nach einer vom Gericht in Rn. 8 des angefochtenen Beschlusses angeführten ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ist hingegen eine Klage, mit der Einzelne die Weigerung der Kommission angreifen, gegen einen Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, unzulässig (Beschlüsse vom 12. Juni 1992, Asia Motor France/Kommission, C-29/92, EU:C:1992:264, Rn. 21, und vom 15. Dezember 2011, Altner/Kommission, C-411/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:852, Rn. 8).

Folglich war in Anbetracht der ständigen Rechtsprechung zu den Art. 263 und 265 AEUV – selbst wenn das Schreiben der Kommission vom 13. Juli 2015 als eine von einem Einzelnen anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV angesehen werden könnte – die von der Rechtsmittelführerin erhobene Klage jedenfalls unzulässig, unabhängig davon, ob man sie als Untätigkeitsklage oder als Nichtigkeitsklage auffasst (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 29. April 2014, Meister, C-24/14 AJ, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:290, Rn. 12 bis 17).

Daher ist das Vorbringen, das Gericht habe die von der Rechtsmittelführerin erhobene Klage zu Unrecht als Untätigkeitsklage eingestuft, als ins Leere gehend zurückzuweisen.

Nach alledem ist das Vorbringen, das Gericht hätte die von der Rechtsmittelführerin erhobene Nichtigkeitsklage für zulässig erklären und feststellen müssen, dass die Weigerung der Kommission, tätig zu werden, gegen das Unionsrecht verstoße, als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.

In Anbetracht dessen sind die Rechtsmittelgründe 1 bis 4 als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.

Mit ihrem fünften Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe ihrem Antrag auf Schadensersatz zu Unrecht nicht stattgegeben, denn sie habe in ihrer Klageschrift Art und Umfang des entstandenen Schadens sowie den Kausalzusammenhang zwischen diesem Schaden und der Weigerung der Kommission, gegen die betreffenden Mitgliedstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, rechtlich hinreichend dargelegt.

Das Gericht hat in Rn. 10 des angefochtenen Beschlusses im Wesentlichen entschieden, dass die Kommission nicht zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 258 AEUV verpflichtet sei und ihre insoweit an die Rechtsmittelführerin gerichtete Weigerung somit jedenfalls nicht rechtswidrig sei, so dass eine der nach ständiger Rechtsprechung erforderlichen Voraussetzungen für die Entstehung der außervertraglichen Haftung der Union nicht vorliege (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 13. Mai 1990, Asia Motor France/Kommission, C-72/90, EU:C:1990:230, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Wie aus Rn. 23 des vorliegenden Beschlusses hervorgeht, wiederholt die Rechtsmittelführerin mit ihrem fünften Rechtsmittelgrund lediglich ihre insoweit bereits dem Gericht vorgetragenen Argumente, ohne jedoch Gründe zu nennen, denen entnommen werden kann, dass das Gericht durch die Zurückweisung dieser Argumente einen Rechtsfehler begangen hätte.

Folglich ist der fünfte Rechtsmittelgrund als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen.

Da keiner der von der Rechtsmittelführerin vorgebrachten Rechtsmittelgründe durchgreift, ist das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen.

Nach Art. 137 der Verfahrensordnung, der nach ihrem Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren anzuwenden ist, wird in dem das Verfahren beendenden Beschluss über die Kosten entschieden. Da der vorliegende Beschluss erlassen wurde, ohne dass das Rechtsmittel der Beklagten im ersten Rechtszug zugestellt worden wäre, ist zu entscheiden, dass die Rechtsmittelführerin ihre eigenen Kosten trägt.