EuG, Beschluss vom 08.03.2012 – T-573/10

„Humanarzneimittel – Änderungen der Plasma-Stammdokumentation – Gebühren der EMA – Beschwerende Maßnahme – Lediglich bestätigende Maßnahme – Offensichtliche Unzulässigkeit“

1. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Handlungen, die die Rechtsstellung des Klägers verändern – Administrative Validierung in Bezug auf die Gebühren der Europäischen Arzneimittelagentur – Ausschluss (Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 297/95 des Rates, Art. 10 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 32‑35)

2. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Handlungen, die die Rechtsstellung des Klägers verändern – Rechnung der Europäischen Arzneimittelagentur, mit der der genaue Betrag der für die Bearbeitung von Zulassungsänderungsanträgen geschuldeten Gebühren und deren Zahlungstermin festgelegt werden – E‑Mail der Agentur, mit der ein Antrag auf Gebührenermäßigung zurückgewiesen wird – Einbeziehung (Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 2343/2002 der Kommission, Art. 53 Abs. 2 und 3 und Art. 57 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 37‑45, 51)

3. Verfahren – Klagefristen – Ausschlusswirkung – Entschuldbarer Irrtum –Begriff – Unterbleiben einer Klage wegen einer E‑Mail der Europäischen Arzneimittelagentur, mit der der Betreffende über die Modalitäten für die Einreichung eines Antrags auf Ermäßigung der der Agentur geschuldeten Gebühren informiert wird – Ausschluss (Art. 263 Abs. 6 AEUV) (vgl. Randnrn. 47‑49)

4. Nichtigkeitsklage – Klage gegen eine Entscheidung, durch die eine nicht fristgerecht angefochtene frühere Entscheidung bestätigt wird –Unzulässigkeit – Begriff der bestätigenden Entscheidung – Entscheidung, mit der auf die Rechtsgrundlage einer früheren Entscheidung hingewiesen und auf ein neues eindeutig nach dem Ablauf der Frist für eine Klage gegen die frühere Entscheidung vorgetragenes Argument eingegangen wird –Einbeziehung (Art. 263 AEUV) (vgl. Randnrn. 54‑60)

Gegenstand