EuG, Beschluss vom 05.09.2012 – T-564/11

„Institutionelles Recht – Entscheidung des Präsidenten des Parlaments, gegen einen europäischen Abgeordneten die Sanktion des Verlusts des Anspruchs auf Tagegeld für die Dauer von zehn Tagen zu verhängen – Entscheidung des Rechtsausschusses des Parlaments, den Antrag des Abgeordneten auf Schutz seiner parlamentarischen Immunität für unzulässig zu erklären – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts – Offensichtliche Unzulässigkeit“

1. Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit des Unionsrichters – Klage, die sich gegen die Behörde des Organs richtet, die für den Erlass der angefochtenen Entscheidung zuständig ist – Unzulässigkeit – Klage muss sich gegen das Organ richten, das Urheber des Rechtsakts ist (Art. 263 AEUV) (vgl. Randnr. 18)

2. Nichtigkeitsklage – Fristen – Zwingendes Recht – Von Amts wegen durch den Unionsrichter vorgenommene Prüfung – Verspätete Klage – Ausschlusswirkung (Art. 263 Abs. 6 AEUV) (vgl. Randnrn. 20-23)

3. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Vom Parlament auf Antrag des betroffenen Abgeordneten erlassene Entscheidung über den Schutz der Immunität – Entscheidung, die hinsichtlich der nationalen Gerichte keine Bindungswirkung entfaltet – Unzulässigkeit der Klage (Art. 263 AEUV) (vgl. Randnrn. 27-28)

Gegenstand