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Zitierfest

Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union

EuG, Urteil vom 20.09.2012 – T-333/09

Republik Polen gegen Europäische Kommission. ELER – ‚Modulationʻ – Aufteilung der Einsparungen unter den Mitgliedstaaten – Unterscheidung zwischen den alten Mitgliedstaaten und den der Union 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten – Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 – Solidarität – Gleichbehandlung – Begründungspflicht.
Spruchkörper
Sechste Kammer
ECLI
ECLI:EU:T:2012:449

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Republik Polen trägt die Kosten.

Gründe

Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 20. September 2012 – Polen/Kommission / (Rechtssache T-333/09)

„ELER – ‚Modulation‘ – Aufteilung der Einsparungen unter den Mitgliedstaaten – Unterscheidung zwischen den alten Mitgliedstaaten und den der Union 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten – Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 – Solidarität – Gleichbehandlung – Begründungspflicht“

1. Handlungen der Organe – Auslegung – Methoden – Grammatikalische, systematische und teleologische Auslegung (vgl. Randnrn. 34-37)

2. Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den ELER – Verordnung Nr. 73/2009 – Progressive Kürzung der Direktbeihilfen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe – Regelung der Zuweisung der sich aus der Kürzung ergebenden Beträge – Unterschiedliche Regelung für die alten Mitgliedstaaten und die der Union 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten – Ziele – Beachtung des Grundsatzes der Solidarität – Zulässigkeit (Verordnung Nr. 73/2009 des Rates, Art. 9 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 39-49, 62-73)

3. Handlungen der Organe – Auslegung – In das Protokoll des Rates aufgenommene Erklärungen von Mitgliedstaaten – Berücksichtigung – Unzulässigkeit bei Fehlen einer Stütze im Rechtsakt selbst (vgl. Randnr. 53)

4. Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den ELER – Verordnung Nr. 73/2009 – Progressive Kürzung der Direktbeihilfen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe – Regelung der Zuweisung der sich aus der Kürzung ergebenden Beträge – Unterschiedliche Regelung für die alten Mitgliedstaaten und die der Union 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten – Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot – Staaten, die sich nicht in der gleichen Lage befinden – Fehlen (Verordnung Nr. 73/2009 des Rates, Art. 9 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 78-83)

5. Handlungen der Organe – Verordnungen – Begründungspflicht – Durchführungsverordnung – Bezugnahme auf die Grundverordnung (Art. 223 AEUV) (vgl. Randnrn. 86-88)

Gegenstand

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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