EuG, Urteil vom 17.10.2012 – T-286/10

„Schiedsklausel – Sechstes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration – Verträge betreffend die Projekte Amida, Bacs und Dirac – Förderfähige Kosten – Mehrkostenmodell – Gehalt von Forschern mit unbefristeten Arbeitsverträgen – Fehlende Eigenmittel beim Vertragschließenden“

1. Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Verträge im Rahmen eines Programms für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration ‐ Gehälter von Forschern mit unbefristeten Arbeitsverträgen – Mehrkosten – Bescheinigung eines vom Vertragspartner benannten Rechnungsprüfers über die Förderfähigkeit dieser Kosten – Von der Kommission veranlasste Rechnungsprüfung, der zufolge diese Kosten nicht förderfähig sind – Zulässigkeit – Klage auf Feststellung der Förderfähigkeit dieser Kosten und auf Feststellung, dass kein Anspruch auf Rückzahlung besteht – Klage, die nicht begründet ist (Art. 272 AEUV; Verordnung Nr. 2321/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 12 Abs. 2 Unterabs. 1 und Art. 14 Abs. 2; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47) (vgl. Randnrn. 61-84, 88-96)

2. Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Abstrakte Nennung – Unzulässigkeit (Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnr. 106)

3. Nichtigkeitsklage – Befugnis des Unionsrichters – Antrag auf Erlass einer Anordnung an ein Organ – Unzulässigkeit (Art. 263 AEUV) (vgl. Randnr. 111)

4. Nichtigkeitsklage – Klage, die in Wirklichkeit eine vertragsrechtliche Streitigkeit betrifft – Unzuständigkeit des Unionsrichters – Unzulässigkeit (Art. 263 AEUV) (vgl. Randnrn. 113, 114)

Gegenstand