EuG, Beschluss vom 21.03.2012 – T-228/10

„Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung, die die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen erlaubt – Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der Beihilfen nicht angeordnet wird – Durchführungsbestimmungen – Fehlende individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit“

1. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Entscheidung der Kommission, mit der eine sektorielle Beihilferegelung verboten wird – Klage eines Unternehmens, das Empfänger einer nach dieser Regelung gewährten individuellen Beihilfe ist, jedoch keiner Rückzahlungspflicht unterliegt –Unzulässigkeit – Verletzung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Fehlen (Art. 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Randnrn. 23‑24, 26, 38)

2. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Entscheidung der Kommission, mit der eine sektorielle Beihilferegelung verboten wird – Individuelle Betroffenheit – Kriterien – Zugehörigkeit zu einem geschlossenen Personenkreis – Eigenschaft eines Beteiligten am Verwaltungsverfahren – Keine klar abgegrenzte Stellung als Verhandlungspartner – Unzulässigkeit (Art. 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Randnrn. 28‑31, 36‑37, 40)

3. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Individuelle Betroffenheit –Beurteilung zum Zeitpunkt der Klageerhebung (Art. 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Randnr. 35)

4. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Handlung, die Vollzugsmaßnahmen auf nationaler Ebene beinhaltet – Erforderlichkeit der Darlegung der individuellen Betroffenheit (Art. 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Randnrn. 42‑45)

Gegenstand