Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht

BVerwG, Beschluss vom 05.03.2003 – 8 B 35.03

Spruchkörper: 8. Senat
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2003:050303B8B35.03.0

Tenor

1. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung der Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Januar 2003 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

2. Die Beschwerde des Klägers gegen den genannten Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wird verworfen.

3. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

4. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens ist schon deswegen zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO).

Die von dem Kläger eingelegte Beschwerde bzw. außerordentliche Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Januar 2003 ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

Die unzulässige Beschwerde des Klägers ist daher zu verwerfen.

Die Kostenentscheidung hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat BVerwG in 8 B 35.03 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten