BVerwG, Beschluss vom 18.04.2002 – 7 B 21.02

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig und muss daher verworfen werden. Sie ist nicht, wie es § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO vorschreibt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten begründet worden. Die Frist für die Begründung der Beschwerde ist abgelaufen. Die Beschwerde ist binnen zwei Monaten nach Zustellung des angefochtenen Urteils zu begründen. Entgegen der Auffassung des Klägers kann die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, anders als die Frist zur Begründung der Revision, nicht verlängert werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 73 Abs. 1 Satz 1 GKG. Der Senat hat berücksichtigt, dass Gegenstand des Beschwerdeverfahrens zum einen nur noch die Feststellung einer Entschädigungsberechtigung war und diese sich zum anderen nur noch auf den Erbanteil des Klägers an dem Grundstück F.straße 24 bezog. Für die Höhe des Streitwerts hat sich der Senat an dem Einheitswert des Grundstücks zum Zeitpunkt der Schädigungsmaßnahme (6 100 M) orientiert, dessen 7facher Wert (42 700 DM) das Hauptkriterium der Bemessungsgrundlage für die Entschädigung ist (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EntSchG). Der Senat hat ferner berücksichtigt, dass der Kläger entsprechend seinem Erbanteil Entschädigung nur in Höhe eines Fünftels der Bemessungsgrundlage beanspruchen könnte.